Mächtig soll trotz Gerichtsverfahren Rechtsausschuss übernehmen

Trotz eines bevorstehenden Verfahrens gegen die Fraktionschefin der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, soll sie erneut Vorsitzende des Rechtsausschusses werden.

Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa
Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die Fraktion nominierte Mächtig am Dienstag für den Posten. Sie muss sich vor dem Amtsgericht Eberswalde wegen angeblicher Fahrerflucht verantworten. Gegen die Politikerin war Strafbefehl erlassen worden. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Auch Mächtigs von der CDU nominierter Stellvertreter im Ausschuss, Danny Eichelbaum, ist umstritten. Gegen ihn war Anfang des Jahres ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

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