Regierungserklärung von Dietmar Woidke

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke startete die rot-rote Landesregierung in Brandenburg in die neue Legislaturperiode. Woidke bekannte sich ausdrücklich zur Braunkohle und lobte die Schaffung von Arbeitsplätze. Später wird ein munterer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.

Quelle: Bernd Settnik
Quelle: Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Braunkohle bekannt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie seien unabdingbar, sagte Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag. „Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei.“ Das gelte auch mit Blick auf tausende Arbeitsplätze in der Region: „Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.“

Schwerpunkte der rot-roten Landesregierung seien Investitionen in die Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, so Woidke weiter. Mittelständische Unternehmen und das Handwerk müssten gefördert werden.

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