Christian Görke will schärfere Sanktionen gegen Steuersünder

Die mit Jahresanfang in Kraft tretenden stärkeren Sanktionen gegen reuige Steuersünder reichen aus Sicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nicht aus.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(dpa) Der Staat verzichte weiterhin bei Abgabe einer rechtzeitig korrekt ausgefüllten Selbstanzeige auf Strafverfolgung, kritisierte Görke am Dienstag. Ehrliche Steuerzahler könnten dies nicht nachvollziehen. <!––> <!––>

Als einziges Bundesland hatte Brandenburg 2014 die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert.

Von Januar bis September hatten sich nach bislang vorliegenden Angaben in Brandenburg 212 Steuersünder selbst angezeigt. Seit Einführung der Statistik 2010 bis Ende September 2014 waren es 430. Dadurch gab es Mehreinnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro.

Ab 1. Januar wird es deutlich teurer für Steuerbetrüger, bei Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Summe sinkt von 50 000 auf 25 000 Euro. Zwischen 25 000 bis 100 000 Euro ist ein Strafzuschlag von zehn statt bisher fünf Prozent fällig. Erst dann gibt es Strafverschonung.

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