Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv
Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt.

Der Minister erklärte am Donnerstag im Finanzausschuss, er müsse das Gutachten zunächst einmal bekommen und bewerten. Aus seiner Sicht seien bei der Vergabe kein Vergleichsangebote erforderlich gewesen. Wegen des fehlenden Vermerks habe es aber im Ministerium arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben. «Ein Finanzminister, der nicht in der Lage ist, sein Ministerium so zu führen, dass geltendes Recht eingehalten wird, ist ein Finanzminister, der sich seiner Glaubwürdigkeit beraubt», bemerkte Bretz dazu.

Die SPD beantragte eine Vertagung der Debatte auf die nächste Sitzung, da das Gutachten der Fraktion noch nicht vorlag. Auch die Grünen wollen das Gutachten vor einer Stellungnahme zunächst auswerten.

Die «Sommertour» und der Honorarvertrag für Krämer waren bereits im vergangenen Jahr heftig kritisiert worden. Die CDU will nun weiter Druck machen. «Rot-Rot kann dies nicht einfach wegbügeln», sagte Bretz. «An den Finanzminister ist, was den Umgang mit öffentlichen Geldern angeht, ein hoher Maßstab anzulegen.»

Seine Fraktion habe Landtagspräsidentin Britta Stark aufgefordert, den Wahlprüfungsausschuss zu einer Sondersitzung einzuberufen. «Da geht es nicht um die Anfechtung der Landtagswahl, sondern um eine Beurteilung der Vorgänge», meinte Bretz. «Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, wie eine Trennung von Regierungsämtern und Wahlkämpfen künftig erfolgt.»

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