Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm
Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) „Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. „Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“

Aus Sicht von CDU und Grünen gilt dafür eine Frist von längstens 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt, die bei Platzeck Ende Februar abgelaufen wäre. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hat Landesregierung und SPD deshalb vorgeworfen, den ehemaligen Ministerpräsidenten unrechtmäßig zu bevorzugen.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness nannte die Diskussion „kleinkariert“. Die Fraktion sei stolz darauf, den ehemaligen Ministerpräsidenten unterstützen zu können. „Sie wollen nur Verdrossenheit in der Bevölkerung schüren“, warf er Senftleben vor. Auch die Landesregierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, Platzeck solle den Mitarbeiter noch bis Ende August bezahlt bekommen.

Der Landesrechnungshof (LRH) selbst hat sich mit diesem Vorgang noch nicht befasst, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Allgemein lasse sich aber sagen, dass Büroräume im Landtag durch eine Fraktion nur überlassen werden dürften, wenn dies einen Bezug zur Fraktionsarbeit habe.

In Sachen Mitarbeiterfinanzierung verweist der LRH auf den Nachtragshaushalt 2013/14 und auf den Haushaltplan der Staatskanzlei. Hiernach sei es möglich, Stellen und Gelder für die Arbeit ehemaliger Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen. Eine zeitliche Befristung sei nicht vorgesehen.

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