Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Potsdamer Landtag wollen für mehr parlamentarische Rechte vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Ziel sei es, als Gruppe wenigstens teilweise Rechte zu erhalten, die Fraktionen zustünden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag.

Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)
Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Man wolle verstärkt in Ausschüssen mitarbeiten, große Anfragen stellen, Themen für Aktuelle Stunden bestimmen, namentliche Abstimmungen beantragen und den parlamentarischen Beratungsdienst nutzen. Der Klage werde noch im April beim Verfassungsgericht eingereicht.

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche den Gruppenstatus neu geschaffen. Danach erhalten die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler unter anderem mehr Redezeit und Mittel für Referenten und Mitarbeiter. Die drei Abgeordneten der neuen Gruppe waren im vergangenen September dank eines Direktmandats über die Landesliste in den Landtag eingezogen.

Vida erklärte, man hoffe auf ein schnelles Verfahren. „Wir möchten auch qualifizierte Gesetzesvorhaben ausarbeiten“, sagte er. Es gehe um den Schutz politischer Minderheiten. Man werde sehen, welche Rechte das Verfassungsgericht der Gruppe zugestehe. Die Freien Wähler warfen der Landtagsmehrheit vor, ihre Rechte bislang aus politischen Gründen beschnitten zu haben.

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