Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker:

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im Landtag habe Platzeck möglicherweise Parteiarbeit betrieben, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Dies müsse der Landesrechnungshof erneut prüfen.

Nach einem Bericht der Potsdamer „Neuesten Nachrichten“ geht aus einem internen Papier der Staatskanzlei hervor, dass sich Platzeck dort auch mit Parteivertretern getroffen habe. Von der Staatskanzlei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss gefragt, ob das Büro auch für Parteiarbeit genutzt wurde. Zeeb erklärte, er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden.

Danach ist das Büro ausschließlich für „nachwirkende Aufgaben“ eines Regierungschefs vorgesehen, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern. Sollte der Zeitungsbericht zutreffen, habe Zeeb den Ausschuss vorsätzlich getäuscht, kritisierte Redmann

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