CDU will Landtagsbekenntnis zum „Schulfrieden“

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion setzt sich für ein Bekenntnis des Parlaments zum „Schulfrieden“ ein.

Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik   Quelle: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik Quelle: http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de

(dpa) „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von weiteren Pilotprojekten und Experimenten abzusehen“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Antrag für die Plenarsitzung in der kommenden Woche. Hintergrund ist die Forderung der Linken, ab 2017 schrittweise Gemeinschaftsschulen für gemeinsames Lernen bis zum Abitur einzuführen. Dies stößt auch beim Koalitionspartner SPD und in der Landesregierung auf Ablehnung. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann warf den Linken vor, sich „mit Gewalt profilieren“ zu wollen.

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)
Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke. „Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg“ weiterlesen

Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke
Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.