Landtag: Regierung weist Anfrage der CDU ab

POTSDAM -Die Landesregierung hat die „Kleine Anfrage“ der CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig zum heutigen Umgang mit SED-Symbolen weitgehend zurückgewiesen. Die Anfrage – sie besteht aus 23 Fragen sowie etlichen Teilfragen – überschreite „überwiegend die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts“, heißt es zur Begründung. Überdies bestreitet die Landesregierung die Zuständigkeit für etliche der Fragen.

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Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger LKA

Potsdam (dpa) In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Medienberichten fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit. 17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Bei ihnen handele es sich um einen „mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten“, einen Kommissariatsleiter sowie 15 Sachbearbeiter. Der Staatsschutz ist zuständig für Terrorabwehr, politisch motivierte Kriminalität sowie Landesverrats- und Sabotagedelikte. „Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger LKA“ weiterlesen

Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern

Dombrowski: Stobrawa soll über Mandatsniederlegung nachdenken

Nach einjähriger Arbeit hat die brandenburgische Kommission zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Welche Abgeordneten in dem Bericht erwähnt werden, solle aber frühestens in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, sagte Fritsch bei der Übergabe. Noch bis Montag hätten die Betroffenen Zeit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

Dieter Dombrowski

(dapd/PfdM) Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Er forderte Fritsch auf, den Bericht „unverzüglich“ an alle Abgeordneten des Landtags weiterzuleiten – auch wenn noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen seien. Zudem forderte er die Linke-Abgeordnete Stobrawa auf, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken. „Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8.000 Kindern und Jugendlichen wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IMs missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war“, sagte Dombrowski. „Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern“ weiterlesen

Wahl von Stasi-IM zum SPD-Vizechef in Brandenburg kritisiert

VOS-Vizechef Lässig appelliert an SPD-Landeschef Platzeck

Ronald Lässig

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat die am Wochenende stattgefundene Wahl des früheren Stasi-Spitzels Dirk Stieger zum SPD-Vizechef in Brandenburg kritisiert. Auch der frühere Stasi-Spitzel Thomas Reichel wurde in den SPD-Unterbezirksvorstand gewählt. Die Sozialdemokraten dort verrieten ihre Ideale, so der mitgliederstärkste SED-Opferverband. Die VOS erinnert daran, dass viele Sozialdemokraten in der Wendebewegung 1989/90 zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen hätten. „Wahl von Stasi-IM zum SPD-Vizechef in Brandenburg kritisiert“ weiterlesen