Potsdamer Landtag bleibt bei Stasi-Thema uneins

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Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Gerlinde Stobrawa soll gehen – der Gesundheit wegen.

Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa. Foto: dpa

Potsdam – Im Potsdamer Landtag ist am Mittwoch eine Erklärung anlässlich der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU verabschiedet worden. Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe rief zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem gesamten Machtsystem der SED auf. Es werde oft zu Recht beklagt, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu stark auf die Stasi fokussiert sei, sagte Poppe in der Debatte über den Abschlussbericht. Die zweite Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 sei dennoch ein „großer Schritt nach vorn“ hin zu mehr Transparenz, betonte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. „Potsdamer Landtag bleibt bei Stasi-Thema uneins“ weiterlesen

Trotz allem: Linke steht zu belasteter Stobrawa

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Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag steht trotz massiver Forderungen nach Mandatsaufgabe wegen Stasi-Vorwürfen zu ihrer Abgeordneten Gerlinde Stobrawa. „Wir halten ihre Darstellung für glaubhaft“, sagte Fraktionsvize Stefan Ludwig am Dienstag nach der Fraktionssitzung. In der SPD wächst jedoch der Druck auf den Koaltionspartner.

Matthias Platzeck unter Druck

Die Parlamentarier hätten „breit und umfänglich“ den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten diskutiert. „Alle Fragen waren zulässig“, sagte Ludwig. Der vergangene Woche vorgestellte Bericht kommt im Falle Stobrawa zu dem Urteil, dass sie von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) unter dem Decknamen „Marisa“ war. „Trotz allem: Linke steht zu belasteter Stobrawa“ weiterlesen

Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern

Dombrowski: Stobrawa soll über Mandatsniederlegung nachdenken

Nach einjähriger Arbeit hat die brandenburgische Kommission zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Welche Abgeordneten in dem Bericht erwähnt werden, solle aber frühestens in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, sagte Fritsch bei der Übergabe. Noch bis Montag hätten die Betroffenen Zeit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

Dieter Dombrowski

(dapd/PfdM) Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Er forderte Fritsch auf, den Bericht „unverzüglich“ an alle Abgeordneten des Landtags weiterzuleiten – auch wenn noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen seien. Zudem forderte er die Linke-Abgeordnete Stobrawa auf, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken. „Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8.000 Kindern und Jugendlichen wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IMs missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war“, sagte Dombrowski. „Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern“ weiterlesen