Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück

(dapd) Er kommt in blauen Jeans und schwarzen Stoffschuhen. Und wie früher lässt sich Rainer Speer nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister – einst engster Gefährte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) – antwortet geduldig auch auf wiederholte Fragen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den angeblichen Unter-Wert-Verkauf von Immobilien des Landes

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Die Vorgänge reichen in die Jahre 2006 und 2007 zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit zwei Jahren Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Die 25. Sitzung des Ausschusses am Dienstag gilt als eine der wichtigsten bislang. Speer ist als Zeuge geladen. Es war darüber spekuliert worden, ob er wohl für eine Überraschung sorgen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Speer bestätigt, was die Regierungsparteien SPD und Linke schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. „Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück“ weiterlesen

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Ex-Minister Speer jetzt auch wegen Spesen-Abrechnungen in Verdacht

Potsdamer Finanzministerium prüft Ausgaben des SPD-Politikers

Freunde in voller Fahrt!

Potsdam (dapd). Mehr als ein Jahr nach seinem Rücktritt steht Brandenburgs ehemaliger Innenminister Rainer Speer (SPD) erneut in den Schlagzeilen. Der einst engste Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe als Minister Spesen falsch abgerechnet, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Das Finanzministerium bestätigte auf Anfrage, dass seit der vergangenen Woche alte Belege Speers geprüft werden. Speer ließ den Vorwurf über seinen Anwalt Johannes Eisenberg zurückweisen. „Ex-Minister Speer jetzt auch wegen Spesen-Abrechnungen in Verdacht“ weiterlesen

Speer erringt Teilerfolg gegen Springer – Die PNN berichten

Springer-Medien dürfen nicht aus E-Mails zwischen Speer und seiner Ex-Geliebten zitieren

Speer mit Rennrad, ohne Laptop

Berlin/Potsdam – Der ehemalige Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) hat in der juristischen Auseinandersetzung um Berichte über die sogenannte Unterhaltsaffäre einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Die Axel Springer AG darf nicht aus E-Mails zwischen dem früheren Minister und seiner ehemaligen Geliebten zitieren. Das entschied am Montag das Kammergericht in Berlin und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Der Vorsitzende Richter Stefan Neuhaus begründete dies
mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte.
Das Kammergericht sieht aber zugleich ein hohes öffentliches Informationsinteresse an den Umständen, die zum Rücktritt Speers führten. Deshalb sei eine Berichterstattung über die Affäre zulässig. Dass das Landgericht jede publizistische Nutzung der E-Mails verboten habe, sei zu weitgehend.
Herausgekommen war die Affäre dadurch, dass offenbar Daten von Speers im Oktober 2009 gestohlenem Laptop in Umlauf gebracht wurden. „Speer erringt Teilerfolg gegen Springer – Die PNN berichten“ weiterlesen

Krampnitz-Affäre: Staatsanwalt ermittelt – Die PNN berichten

Behörde vermutet, dass Brandenburg ein Millionenschaden entstand

In der Krampnitz-Affäre um den Verkauf der 110-Hektar-Immobilie im Norden Potsdams zum Schnäppchenpreis ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Das am Donnerstag eingeleitete förmliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue-Verdachts richtet sich nach Angaben der Behörde bisher gegen Verantwortliche der privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG). „Kernfrage ist, ob die Grundstücke pflichtwidrig unter Wert verkauft wurden und dadurch dem Land Brandenburg ein Schaden entstanden ist“, heißt es in einer Erklärung der Potsdamer Staatsanwaltschaft vom Donnerstag.

Woidke: „Entwürdigende Attacke“ von drei SPD-Kreischefs – Die Lausitzer Rundschau berichtet

Im Landes-Süden hat die Forderung von drei SPD-Kreischefs nach Neuausrichtung der Landespartei zu „Unverständnis und Irritationen“ geführt. Spree-Neiße-Kreischef Dietmar Woidke: „Ich bin echt sauer. Alle drei sitzen an Stellen, wo sie Entscheidungen in der Partei mit beeinflussen können.“ Da die Kritik offensichtlich aber gegen Personen gerichtet sei, halte er den Auftritt in der Öffentlichkeit für eine „entwürdigende Attacke“.

Quelle: http://www.dr-woidke.de

Die drei SPD-Politiker Sören Kosanke (Potsdam-Mittelmark), Mike Schubert (Potsdam) und Frank Gerhard (Teltow-Fläming) hatten am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz ihrem Unmut Luft gemacht. Sie forderten von der Landespartei Erneuerung und neue Arbeitsformen. Offenkundig zeigten sie sich vom Agieren des Generalsekretärs Klaus Ness und von SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher in den Affäre um die Ex-Minister Rainer Speer und Holger Rupprecht enttäuscht. Auch warfen sie Ness vor, programmatische Auseinandersetzungen nicht breit genug zu diskutieren.

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Rupprecht tritt wegen Dienstwagen-Affäre zurück – Die PNN berichten

 Holger Rupprecht ist über seine Dienstwagen-Affäre gestolpert: Die Ermittler können ihn nicht entlasten. Nun wird Wissenschaftsministerin Münch seine Nachfolgerin im Bildungsressort. Und die Präsidentin der Uni-Potsdam, Sabine Kunst, übernimmt das Kultur und- Wissenschaftsministerium.

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Nach Rupprechts Rücktritt: Münch wird Nachfolgerin und Uni-Chefin neue Wissenschaftsministerin.

Die bisherige Wissenschaftsministerin und SPD-Vizelandeschefin Martina Münch wird nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten Nachfolgerin des zurückgetretenen Bildungsministers Holger Rupprecht(58). Neue Wissenschaftsministerin soll die Präsidentin der Potsdamer Universität Sabine Kunst werden, die seit 2010 auch Präsidentin des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) ist. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) will die Personalien auf einer Pressekonferenz am Nachmittag präsentieren.