Schierack: Die Landesregierung hatte schon für 2009 schnelles Internet für alle versprochen

Nun verspricht Rot-Rot Anschlüsse bis Ende 2015

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(dpa)  Bis Ende 2015 soll es im gesamten Land Brandenburg Breitbandanschlüsse für das Internet geben. Das kündigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch im Inforadio des RBB an. Man könne nicht bis 2018 auf den Bund warten. Dafür habe Brandenburg von Brüssel insgesamt 94 Millionen Euro Fördermittel bewilligt bekommen. Damit würden alle Orte versorgt, in denen bislang noch kein Zugang zum Internet über Breitband möglich war, ergänzte Ministeriumssprecher Steffen Streu.

In sechs Planungsregionen im Norden und Südwesten Brandenburgs sind die Aufträge mittlerweile vergeben. «Und die Verträge sind so gestaltet, dass die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie dies nicht bis Ende 2015 abgeschlossen haben», sagte Christoffers am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. In der Prignitz und im Landkreis Oberhavel sollen Mitte September die ersten neu ausgebauten Anschlüsse übergeben werden. „Schierack: Die Landesregierung hatte schon für 2009 schnelles Internet für alle versprochen“ weiterlesen

Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die Linke

Berlin (dapd). Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach „Spiegel“-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“. Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes „mehr als fragwürdig“.

Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau. „Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die Linke“ weiterlesen

CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei

der Tagesspiegel berichtet

Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth über das Vorgehen gegen die NPD beraten. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung und ein Verbot werden debattiert – beides auch für die Linkspartei.

Alexander Dobrindt

Die CSU will extremistischen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der zunächst nur auf die NPD gemünzte Vorschlag, die Zahlungen an vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien auszusetzen, ist kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ausdrücklich auch auf die Linkspartei ausgeweitet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen – und erwägt sogar eine Initiative für ein Parteiverbot. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie. „CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei“ weiterlesen