Ziel verfehlt

Alwin Ziel (SPD), erster Innenminister Brandenburgs, verteidigt doch allen Ernstes die noch heutige hohe Zahl Stasi-belasteter Polizeibeamter mit den Worten: „Aber wir konnten nicht alle Menschen austauschen. Dann hätte man auch
die gesamte DDR-Bevölkerung austauschen müssen.“

Anke Schmidt
Anke Schmidt

Dass Anfang der 90’er Jahre vieles drunter und drüber ging, kann man sich lebhaft vorstellen. Und dass somit auch Fehlentscheidungen getroffen wurden, dürfte jedem klar sein. Dass nicht in genügendem Maße geprüft wurde, erfährt jeder, der mit den damaligen Kommissionsmitgliedern spricht.
Soweit, so schlimm.
Aber all diese Vorgänge mit einer solchen plumpen – nun ja – Argumentation zu verteidigen, ist so erschreckend wie bezeichnend für den Umgang der SPD mit dem Unrechtsstaat DDR.
Ich weiß nicht, was sich der Ex-Republikflüchtling Ziel damals und der  Ex-Bürgerrechtler Platzeck heute dachten und denken, wenn sie in aller Selbstverständlichkeit auf den Herzen der Menschen und insbesondere der Opfer der DDR-Diktatur herumtrampeln.
Ich weiß nur, dass Ziel, Platzeck & Co. ausgetauscht werden müssen!

Anke Schmidt- Politik für die Mitte

Lesen Sie hierzu auch die Märkische Allgemeine

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Fast jeder zehnte Polizist in Brandenburg ist stasibelastet

Potsdam (dpa) Im Land Brandenburg arbeiten immer noch hunderte Polizisten mit Stasi-Vergangenheit. Von den 9232 Beamten (Stand 2009) seien 880 einst hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen, sagte der Historiker Burghard Ciesla am Freitag in der Enquetekommission des Potsdamer Landestags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das sei fast jeder zehnte Beamte.

PolizeiDie Übernahme von stasibelasteten Beamten in die Sicherheitsbehörden der neuen Bundesländer sei nach der Wende die Regel gewesen – ob Personenschützer, Sprengstoffexperte oder „Terrorbekämpfer“, berichtete Ciesla. Es habe einen „personellen Automatismus“ gegeben. Im Rahmen der intensiveren Stasi-Überprüfungen ab 1992 habe es dann auch viele Kündigungen gegeben, etwa bei „arglister Täuschung“ über die ehemalige Rolle in der DDR.

Die Stasi-Überprüfungsverfahren in Brandenburg hätten auf einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ beruht, betonte der Historiker. Das zeige sich schon daran, dass sich kein einziger wegen seiner Stasivergangenheit entlassene Polizist in den Dienst zurückgeklagt hätte.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Brandenburger Landtag kritisierten nach der heutigen Anhörung, dass es in Brandenburg jahrelang einen sehr rücksichtsvollen und milden Umgang mit stasibelasteten Volkspolizisten gegeben habe.

Nach Ciesla sollten in der Enquetekommission noch der erste Innenminister des Landes, Alwin Ziel (SPD), sowie Ex-Polizeipräsident Detlef Graf von Schwerin gehört werden. Ex-Polizeipräsidentin Uta Leichsenring ließ sich wegen Krankheit entschuldigen. (dpa)

Hier die Erklärung von Grünen und FDP

 

Trotz Lügen: Baaske beschäftigt Stasi-IM

Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung

Sie hat gelogen und ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen als sie von der Marxismussektion der Pädagogischen Hochschule Potsdam in den brandenburgischen Landesdienst wechselte – trotzdem konnte die Frau Karriere im Arbeitsministerium machen. Obwohl der Dienstherr von der Lüge wusste. Das berichtet „Klartext“.

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Potsdam – Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.

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Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt

Brandenburg behält seine stasibelasteten Staatsschützer. Er sehe keinen Anlass für Versetzungen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam.

Innenminister Dietmar Woidke

(dapd) Potsdam – Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass 17 der 56 brandenburgischen Staatsschützer eine Stasi-Vergangenheit haben. Woidke sagte, bei keiner Person gebe es eine schwerwiegende Belastung. Zudem sei ihre einstige MfS-Tätigkeit bereits bei der Einstellung bekannt gewesen. Es gebe heute keine neuen Erkenntnisse, die Maßnahmen gegen sie rechtfertigen würden.

Alle Beamten wurden laut Woidke vor ihrer Übernahme überprüft. Eine unabhängige Kommission habe verschiedene Faktoren wie das Alter und die Dauer der Zusammenarbeit mit dem MfS berücksichtigt. „Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt“ weiterlesen

Stasi und kein Ende: SPD, Linke und CDU laden wechselseitig frühere Minister als Kronzeugen vor

Politik als Possenspiel

Jörg Schönbohm

POTSDAM – Jörg Schönbohm war stets kampfeslustig, und ist es bis heute. Er habe zwar offiziell noch keine Einladung, „aber wenn ich eine erhalte und das Thema mir passt, komme ich“, sagte der 74-Jährige, der bis 2009 zehn Jahre lang Innenminister in Brandenburg war, gestern der MAZ.

Kneifen ist nicht Schönbohms Art. Nur, was will der Polit-Pensionär im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags?

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