Ex-FDP-Fraktionschef in Brandenburg – Seitenwechsel: Vom Liberalen zum Linken

Vor einem Jahr scheiterte er als Spitzenkandidat und mit ihm die FDP am Wiedereinzug in den Landtag Brandenburg. Nun wechselt Andreas Büttner das Parteibuch.

Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. - Foto: picture alliance / dpa
Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. – Foto: picture alliance / dpa

Ein Jahr nach dem Debakel der FDP bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wechselt deren damaliger Spitzenkandidat und Landes-Vizechef die Seiten. Andreas Büttner, der bis zum Ausscheiden aus dem Landesparlament FDP-Fraktionschef war, tritt nun zu den Linken über. Am Freitagvormittag will Büttner seine Gründe dafür bei einer Pressekonferenz in Templin verkünden.

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Erste RBB-Runde – Wahlkampf im TV – Wer war der Sieger?

Wer war denn nun der Sieger der Runde? Jetzt scheint der Wahlkampf loszugehen. In den letzten Wochen passierte ja wenig. Heute gingen die Fraktionschefs aufeinander los. Unsere erste Einschätzung.  Und auch Sie können abstimmen!

rbbKlaus Ness (SPD): Er trat wieder einmal sehr sicher, aber auch verachtend gegenüber den anderen Teilnehmern der Runde auf. Aber er beherrscht dass Geschäft und ist um keine Ausrede verlegen.

Michael Schierack (CDU): Er trat fundiert auf, attackierte Ness, wenn es nötig war. Wirkte selbstsicherer als zuvor. Hatte immer Argumente zur Hand. Mehr Attacke wäre gut..

Margitta Mächtig (Die Linke): Redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Brandenburgisch halt. Inhaltlich waren ihre Aussagen aber nur Hülsen. Die SPD mag sie nicht.  Aber Stammtisch-Slang ist noch lange nicht Volkes Stimme.

Andreas Büttner (FDP): Ja, der Mann kann reden und war in seinen Hauptthemen fundiert. Gab Ness Paroli. Muss denn die FDP den Landtag verlassen?

Ursula Nonnemacher ( Bündnis 90 /Grüne): Die Ruhige. Und immer sachlich. Immer an der Sache. So, wie die Partei eben ist.

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Woidke hat Angst – Er darf nicht auftreten

Absage ans MAZ-Wahlforum

Stroh_neu(abwahl2014) Am kommenden Sonntag findet des Wahlforum der Märkischen Allgemeinen Zeitung(MAZ) statt. Seit Wochen beworben damit, dass dort die fünf Spitzenkandidaten der im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien antreten, bekommt dieses nun einen Dämpfer.

Angekündigt waren der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD), der Herausforderer von der CDU, Michael Schierack, Christian Görke von den LINKEn, Andreas Büttner von der FDP und die Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Nun stellt sich plötzlich heraus, dass der Spitzenkandidat der SPD, der derzeitige Ministerpräsident, diese Veranstaltung abgesagt hat. Das gibt zu denken, hatte sich Woidke doch in den letzten Wochen mehrfach zu weit aus dem Fenster gelehnt und musste hier und da von Generalsekretärin Klara Geywitz zurück gepfiffen werden. Stattdessen schickt man den Ex-Generalsekretär Ness.

Auf Anfrage bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung heißt es vom Landeskorrespondenten der MAZ, Igor Göldner: „Wie es hieß, wird Herr Woidke im Wahlkampf nur an einer gemeinsamen Runde mit den Spitzenkandidaten von Linke und CDU teilnehmen – im RBB.“

Die MAZ bedauert zudem, dass der Spitzenkandidat der SPD nicht am Wahlforum der größten brandenburgischen Tageszeitung teilnimmt.

Herr Göldner sagt aber auch, dass es bis dato keine Zusage gab.

Eine Anfrage bei der Staatskanzlei ergab noch keine Antwort.

Es macht den Anschein, dass der Ministerpräsident sich nicht einer solchen Runde gewachsen fühlt. Er tanzt lieber auf Strohballenfesten Polonaise. Sachthemen scheinen ihm nicht zu liegen.  Alternativ verleiht er zur selben Zeit den  Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung. Kurz vor der Wahl, ist ihm der Wähler wohl egal.

Es scheint  keine anderen Gründe zu geben. Die Möglichkeit, sich der größten Tageszeitung zu präsentieren, eine ganze Seite zu bekommen, wird nicht genutzt. Man hat Angst, es ginge schief.

Woidke scheint in der eigenen Partei ein unsicherer Kandidat zu sein.

Robert Bachmann

abwahl2014

Wahlkampf mit Lottogeldern

Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung, darunter Umweltministerin Anita Tack (Linke) und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), verteilen zur Zeit Schecks aus Lottoeinnahmen des Landes. Grüne und FDP verlangen eine Reform der Geldverteilung für gute Zwecke

WahlkreuzWährend seiner Sommerreise überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke in dieser Woche in Luckenwalde 15 000 Euro aus Lottoeinnahmen für die Restaurierung eines Kirchenfensters. Umweltministerin Anita Tack brachte am Mittwoch einen Scheck über 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums nach Treppeln (Oder-Spree). Am Donnerstag händigte sie 90 000 Euro für ein neues Katzenhaus an den Tierschutzverein Oberhavel aus. Letzte Woche übergab sie 14 160 Euro an die Stadt Drebkau zur Ambrosiabekämpfung. Auch andere Minister zeigten sich in letzter Zeit spendabel: Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stiftete den Jugendfeuerwehren in Ortrand und Großbeeren neue Parkas aus Lottogeldern und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte im Juli einem Verein im uckermärkische Lychen 3710 Euro für die Erinnerung an den Erfinder der Reißzwecke zur Verfügung.

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FDP rügt „Un-Gesundheitsministerin“ Tack (Die Linke)

Aids-Prävention zu streichen, beweist Inkompetenz der rot-roten Landesregierung.

Andreas Büttner, FDP  Foto-Quelle: FDP-Fraktion
Andreas Büttner, FDP
Foto-Quelle: FDP-Fraktion

(abwahl2014.com) „Die Entscheidung, die Förderung für HIV- / Aids-Prävention zu streichen, beweist die Kurzsichtigkeit und wahre Inkompetenz der rot-roten Landesregierung“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Büttner sagt weiterhin: „Hier Sparmaßnahmen vorzunehmen, ist vollkommen realitätsfern und wirkt der Gesundheitsvorsorge entgegen. Ministerin Tack riskiert hier, dass die Zahl der HIV-Infizierten in Brandenburg zunimmt. Abseits der verfehlten Aufklärungspolitik im Bildungsbereich streicht sie hier eine der letzten wirksamen Förderungen der Landesregierung. „FDP rügt „Un-Gesundheitsministerin“ Tack (Die Linke)“ weiterlesen

Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden

Erste Reaktionen auf die Personal-Rochade nach Schöneburgs Rücktritt

Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)
Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) besetzt die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Fraktionschef Christian Görke (Linke) das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. «Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten.»

Woidke (SPD) begrüßte die Entscheidungen der Linkspartei in ersten Reaktion: «Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt.» Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet.

Die Vereidigung der neuen Minister soll in der Landtagssitzung im Januar erfolgen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness begrüßte die Kabinettsumbildung: «Wir kennen beide Minister gut und werden vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten.» Seine Nachfolge an der Spitze der Landtagsfraktion sollten die Abgeordneten selbst bestimmen, erklärte Görke. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, eine ehemalige Pionierleiterin, habe bereits ihre Kandidatur angekündigt. „Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden“ weiterlesen

Stillstand oder Neuwahlen? – Vogel: „Heimat der Hähnchenbarone und Schweinemäster“

Ein Jahr vor der Landtagswahl bekommt Brandenburg einen neuen Regierungschef. Während die Koalition auf Kontinuität setzt, bleibt die Opposition skeptisch, was die restliche Wahlperiode betrifft.

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v.l.n.r. Münch, Beyer, Platzeck, Görke, Schierack, Woidke, Holzschuher, Vogel, Büttner

Potsdam (dpa) – Brandenburgs Opposition befürchtet nach der  bevorstehenden Regierungsumbildung einen politischen Stillstand bis zur  Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Indiz dafür nehmen CDU, FDP und  Bündnis 90/Die Grünen Aussagen von Rot-Rot, die meisten Vorhaben aus dem  Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet zu haben. „Entweder verfällt die  Koalition in Agonie oder in Streit“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas  Büttner am Dienstag in Potsdam.

SPD und Linke betonten dagegen, ihre erfolgreiche Arbeit bis zur Wahl  fortsetzen zu wollen. Der scheidende Ministerpräsident Matthias  Platzeck (SPD) sagte dem RBB-Rundfunk, die Koalition habe ihre  Versprechen umgesetzt und etwa die Arbeitslosigkeit gesenkt. Der  eingeschlagene Weg werde weiter beschritten. „Stillstand oder Neuwahlen? – Vogel: „Heimat der Hähnchenbarone und Schweinemäster““ weiterlesen