Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen

Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs verliert jeglichen Bezug zur Realität

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Kurz gesagt, die Aussagen Platzecks sind unerträglich. Völkerrecht wird von Platzeck mit Füßen getreten. Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums geriert er sich als Außenminister in Russlands Belangen.

Beginnend mit der Aussage, dass die „Annexion der Krim nachträglich völkerrechtlich geregelt werden“ müsse, versucht er derzeit bestimmte Aussagen wieder zurück zu nehmen.

Doch er verteidigt weiter vehement die Position Russlands. Er tut gar so, als gebe es nur wirtschaftliche Sanktionen. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin Merkel und andere Länderchefs im stetigen Dialog mit Putin stehen, vernachlässigt er.

Platzeck denkt in den alten Schemen von vor 1989. Er denkt, Weltpolitik gestalten zu können. Doch seine Ideen sind nicht mehr als die eines kleinen unwissenden Landrats.

Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen. Motor an und mähen. Aber bitte nur auf dem privaten Acker!

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Johanna Wanka: „Es ist leider schlimmer, als Biermann gesagt hat“

Die Bildungsministerin lobt Wolf Biermann für seine Linke-Kritik, fürchtet aber: Die Partei sei „mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei“. Es sei traurig, dass die Linke nicht „geschlagen“ sei.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“
Foto: dpa

Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat der Liedermacher Wolf Biermann bei seinem scharfen Angriff auf die Linkspartei noch untertrieben. „Ich habe spontan geklatscht, als Biermann das gesagt hat. Es ist aber leider anders und schlimmer“, sagte Wanka der „Welt am Sonntag“. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen. Die Linkspartei ist mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei. Sie ist nicht geschlagen. Ich finde das traurig.“

Der seinerzeit aus der DDR ausgebürgerte Biermann hatte im Bundestag bei der Feierstunde zu 25 Jahren Mauerfall gesagt, die Linkspartei sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. Auch bezeichnete er sie als „Reste der Drachenbrut“ und sich selbst als „Drachentöter“.

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Auf Jungenfang

Erstmals wählen in Brandenburg auch 16-Jährige den neuen Landtag. Die Parteien wollen ihnen imponieren.

Eine dicke Katze räkelt sich besoffen auf einer Decke. Das Tier streckt seine Pfoten in die Höhe, neben ihm liegt eine leere Bierflasche. „Sonntags wieder mal verkatert?“ steht über dem Bild. „Mach Briefwahl und schlaf aus.“ So kann das enden, wenn Politiker versuchen, einen jugendlichen Eindruck zu machen. Oder Eindruck auf Jugendliche.

Das Motiv mit der alkoholisierten Mieze findet sich auf Postkarten, die Brandenburgs SPD in diesen Wochen verteilt. Sie will damit um junge Wähler buhlen. Denn an der Landtagswahl am 14. September dürfen zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige teilnehmen. Das gab es in Deutschland erst ein einziges Mal – 2011 in Bremen. Aber noch nie in einem Flächenland.

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Christian Görke – Ein Mann, der nicht kann?

In der SED-Presse „Neues Deutschland“  berichtet Brandenburgs künftiger Superfunktionär Christian Görke (LINKE), dass er  sich der Herausforderungen bewusst ist. Aber auch Zweifel werden laut.

Christian Görke (r.) mit dem Genossen Hans-Jürgen Scharfenberg
Foto: dpa/Bernd Settnik

Keine ruhige Nacht mehr – Christian Görke hat Respekt vor seinen neuen Aufgaben als Finanzminister und Parteichef

Der scheidende Linksfraktionschef Christian Görke zieht die Tür zu seinem Landtagsbüro zu und läuft durch den Flur. Per Zuruf verständigt er sich noch mit der Pressesprecherin über den nächsten Termin. Dann humpelt er über den Flur. Man mag es kaum glauben: auch Görke erlitt einen Skiunfall. Und er besitzt – wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – noch Bretter der DDR-Marke »Germina«, aber in der Sprintvariante.

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LTW 2014: Starke Unterschiede bei Umfragen

Laut Infratest dimap liegt die SPD klar vorn / Brandenburger wollen demnach Rot-Rot

Oben der Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD). Unten der Herausforderer Michael Schierack (CDU)

(dpa) Potsdam – Trotz des Debakels bei der Bundestagswahl 2013 geht Brandenburgs SPD einer Umfrage zufolge mit soliden Werten ins Superwahljahr 2014. Würde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, schreibt die «Märkische Allgemeine» (Montag). Damit wäre die Partei auch nach dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsident und Parteichef Matthias Platzeck unter Amtsnachfolger Dietmar Woidke stärkste Kraft.

 Auf die CDU entfallen nur 23 Prozent, womit sie hinter den Linken (25 Prozent) auf Platz drei landet. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU noch mit 34,8 Prozent die SPD (23,1 Prozent) weit überholt. Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB und der «Märkischen Oderzeitung» hatte die beiden Parteien zuletzt fast gleichauf in der Wählergunst gesehen. Damals erreichte die SPD bei der Sonntagsfrage 32, die CDU 30 Prozent. Für die Umfrage zwischen dem 29. November und dem 2. Dezember befragte das Institut 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg.

CDU:„Es ändert sich was in Brandenburg“

Beflügelt von ihrem überwältigenden Sieg bei der Bundestagswahl peilt die brandenburgische CDU bereits einen weiteren Erfolg bei der Wahl des Landtages im nächsten Jahr an. Dann beanspruche die Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der Landesvorsitzende Michael Schierack am Montag in Potsdam. „Der Trend ist doch unübersehbar.“

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack. dpa / Bernd Settnik

(dpa) SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz stellte auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz fest: „Ganz klar ist, dass wir ein anstrengendes Jahr vor uns haben.“ Die SPD verschlechterte sich am Sonntag von 25,1 auf 23,1 Prozent der Zweitstimmen und verlor vier ihrer bisherigen Direktmandate an die CDU. Während die märkischen Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 1990 bei einer Bundestagswahl einfuhren, war es für die traditionell schwache CDU mit 34,8 Prozent der zweitbeste Wert.
Die Linke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 22,4 (2009: 28,5) Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 4,7 Prozent (2009: 6,1). Für die FDP entschieden sich nur noch 2,5 Prozent der Wähler; vor vier Jahren waren es noch 9,3 Prozent. Die Piraten erzielen 2,2 Prozent, die rechtsextreme NPD kommt auf 2,6 Prozent. Überraschend erreicht die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand 6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Brandenburg war höher als vor vier Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben 68,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Im Land waren zwölf Parteien und 139 Kandidaten angetreten.

Woidke ist neuer Chef der brandenburgischen SPD

Regierungschef in spe: Rot-Rot hat Land voran gebracht

 

Dietmar Woidke (Quelle: dpa)

(dpa) Dietmar Woidke ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen SPD. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam erhielt der 51 Jahre alte Innenminister des Landes am Montagabend 115 Stimmen, 5 Delegierte votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 95,8 Prozent. Woidke war einziger Kandidat und ist Nachfolger von Matthias Platzeck, der das Amt zuvor aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte.

Von Platzeck wird Woidke voraussichtlich an diesem Mittwoch auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. An seiner Wahl im Landtag gibt es wegen der Koalitionsmehrheit von SPD und Linker keinen Zweifel. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sprach angesichts des Wachwechsels an der Spitze von einem historischen Parteitag. Platzeck habe die SPD 13 Jahre lang hervorragend geführt.

Platzeck: „Ich finde es gut, wie tabulos Herr Mehdorn herangeht“

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck spricht im Interview über die Pannen am BER, das Warten auf einen Eröffnungstermin und die Chancen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Macht der Stress ihn krank? „Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß.“

Herr Platzeck, was ist für Sie die größere Quälerei, Flughafen-Aufsichtsrat oder der Hexenschuss nach einem Sportunfall?

Ich bin seit vier Monaten Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, eine die Kraft braucht, aber nicht weh tut. Das andere ist schlimmer.

Vier Mal wurde vergeblich versucht, den Flughafen zu starten. Nun will Vorstandschef Hartmut Mehdorn den BER erst ein bisschen eröffnen. Was halten Sie davon? Mit dem Unternehmen ist ausgemacht, dass bis Spätsommer 2013 Szenarien geprüft werden, wann und wie der Flughafen eröffnet werden kann.

Erst dann wird entschieden. Es gibt dabei Rahmenbedingungen, die stehen, eine davon heißt: Es wird ein Single-Flughafen, der künftig den Flugverkehr für Berlin und Brandenburg abwickeln wird. Ob der Start des BER auf einen Schlag erfolgt, an einem Tag, in einer Nacht, oder es Zwischenschritte gibt, wird mit untersucht. Es geht aber nicht darum, Tegel jahrelang parallel offen zu halten.

Die Tegel-Anwohner brauchen sich keine Sorgen zu machen? Ganz klar: Nein. Es kann allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, um eine Übergangsfrist, falls ein gleitendes Eröffnungsszenario trägt. Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung. Ich kann mir das rechtlich nicht vorstellen, auch betrieblich und finanziell nicht.

Herr Mehdorn klingt anders. Ich glaube, dass Herr Mehdorn nicht weit von dem entfernt ist, was ich gesagt habe.

In den PNN am 13.05.2013 gibt es folgende Kommentare:

„Nach Meinung von Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer erschwert das zerrüttete Verhältnis auch das Vorankommen beim BER. Die Debatte um eine BER-Teileröffnung sei ein „Indiz dafür, dass es zwischen beiden Ländern nicht mehr so klappt, wie es klappen müsste“.

 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, dagegen warf Platzeck am Sonntag vor, sich mit seinem Eintreten für eine Teileröffnung lediglich einen Scheinerfolg sichern zu wollen, falls eine Inbetriebnahme des BER-Terminals weiterhin nicht genehmigt werden kann.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf den BER-Verantwortlichen hingegen Konzeptlosigkeit vor. Dort gehe „offenbar alles lustig durcheinander“. „Früher hat man gar nichts erfahren, heute erfährt man dafür jeden unausgegorenen Gedanken.““

Lesen Sie das vollständige Interview im Tagesspiegel!

Reiche gewinnt: 223:184 – Der Kampf ist entschieden

Kampfkandidatur zwischen Katherina Reiche und Saskia Ludwig

Die Veranstaltung zur Abstimmung über die CDU-Direktkandidatur für Potsdam und Potsdam-Mittelmark (Wahlkreis 61)  zum Deutschen Bundestag ist gelaufen. Saskia Ludwig hatte vor kurzer Zeit Ihre Ämter, Fraktions- und Parteivorsitz, niedergelegt. Massive Kritik an der Ausrichtung ihrer Politik und ein darauf folgendes Misstrauensvotum bewogen sie dazu. Saskia Ludwig engagiert sich stark in der DDR-Vergangenheitsaufarbeitung. Ihre Kritik an den Brandenburger Verhältnissen, an Stasi-Mitarbeitern in Politik, Justiz und Polizei wurde von einigen führenden Parteimitgliedern nicht mehr mitgetragen. Die heutige Entscheidung dürfte nach der kurzfristigen Neuaufstellung der Partei noch einmal richtungsweisend sein.

gegen 23 Uhr – PNN: Brandenburg: CDU sperrt Journalisten aus, Reiche gewinnt

22:55 – Berliner Morgenpost: Reiche gewinnt Machtkampf um Bundestagskandidatur

22:42 Uhr – Die MAZ berichtet: Katherina Reiche ist CDU-Bundestagskandidatin für Potsdam und Potsdam-Mittelmark

22:26 Uhr – Reiche gewinnt: 223:184

21:53 Uhr – Ein Beitrag von Peter Tiede zur Pressefreiheit wird in den PNN entdeckt

21:46 Uhr – Die Abstimmung dürfte nun etwas dauern

21:34 Uhr – Saskia Ludwig übte, nach Angaben von Teilnehmern, keine Kritik an der Bundeskanzlerin Merkel. Katherina Reiche blieb in ihren Aussagen eher allgemein. Die Ansprache von Saskia Ludwig wirkte persönlicher.

21:29 Uhr – Die Wahl beginnt

21:28 Uhr – Jetzt sind 409 Wahlberechtigte anwesend

21:11 Uhr – Die Aussprache und die Befragung der Kandidaten läuft. Nach Meinung von Teilnehmern begegnen sich die Kandidatinnen auf Augenhöhe

20:15 Uhr – Die Veranstaltung beginnt. Es werden derzeit 398 abstimmmungsberechtigte Mitglieder festgestellt. Aber immer noch warten weitere Mitglieder auf ihren Einlass.

19:50 Uhr – Pressevertreter werden des Saales verwiesen und müssen sich die Veranstaltung über eine Videoleinwand in einer nahe gelegenen Gaststätte ansehen. Es gibt Proteste. Die Presse fühlt sich in ihrer Berichterstattung eingeschränkt. Peter Tiede von den PNN:  „Es ist ein eindeutiger Versuch, Berichterstattung zu behindern und Einfluss auf Berichterstatter zu nehmen. Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun. Journalisten sollen aus eigenem Erleben berichten, das wird so unmöglich gemacht.“

19:00 Uhr- Die Veranstaltung sollte beginnen. Der Saal mit 300 Sitzplätzen ist bereits gefüllt, die Mitglieder stehen immer noch Schlange

Ludwig irritiert Bundes-CDU

Votum für Katherina Reiche

Wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel heute nach Potsdam kommt, trifft sie auf einen zerstrittenen Landesverband. Katherina Reiche (l.) gilt als Vertraute der Kanzlerin und will wieder in den Bundestag, aber die Karrierepläne der innerparteilichen Kanzlerkritikerin Saskia Ludwig (r.) werden zur Belastungsprobe. Fotos: dpa(2)/dapd

Brandenburgs frühere CDU-Landeschefin Saskia Ludwig gilt als Merkel-Kritikerin – und will jetzt in den Bundestag. Das irritiert die Bundesspitze und stört den Neuanfang ihres Nachfolgers Schierack. Heute tritt die Kanzlerin in Potsdam auf.

Potsdam – In der Bundes-CDU sorgen die Bundestagsambitionen der früheren brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig für Irritationen. In der Berliner Führung herrscht Unverständnis darüber, dass Ludwig nach ihrem Scheitern als Landeschefin die bisherige Potsdamer Abgeordnete Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, aus dem Bundestag verdrängen will. Das erfuhren die PNN am Wochenende aus dem Umfeld von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, die am heutigen Montag auf einer Regionalkonferenz der Landesverbände Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt in Potsdam auftritt.

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