Streit um Richterüberprüfung

Koalition und Opposition in Brandenburg sind weiter zerstritten über den Umgang mit ehemaligen DDR-Richtern. Der Rechtsausschuss des Landtages befasste sich am Dienstag mit dem Fall eines Arbeitsrichters. 

 Das rbb-Politik-Magazin „Klartext“ hatte berichtet, dass der Richter in den 80er Jahren Haftbefehle gegen ausreisewillige DDR-Bürger erlassen hatte. Der Mann war deshalb 1999 angeklagt worden. Neben anderen Richtern musste er sich vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Erst nach einem Freispruch wurde er wieder als Richter eingesetzt. Für Justizminister Schöneburg ist damit die Sache erledigt. Nicht so aber für die Opposition. Die CDU spricht von „verschweigen, beschönigen und aussitzen“. BRANDENBURG AKTUELL fasst die Ausschusssitzung zusammen.

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Es ist angerichtet – Die Nazis argumentierten auch so

Robert Bachmann

Jeden Tag gibt es eine neue Nachricht, die mich in der Meinung bestärkt, dass beim Aufbau des Landes Brandenburg, beim Installieren einer funktionsfähigen Justiz und eines wirksamen Polizeiapparates bewusst weggeschaut wurde. Sicher, man musste und wollte auch ostdeutsche Biografien integrieren. Die Entscheidung war und ist richtig.

Unser Wissen um die Vergangenheit, um die Machenschaften von Justiz- und Polizeibeschäftigten in der DDR hat sich aber auch erweitert. Dem muss Rechnung getragen werden. Nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, war richtig. Das lässt sich auch nicht mit rechtsstaatlichen Gremien, wie dem Richterwahlausschuss oder der so genannten „Bischofskonferenz“, rechtfertigen.

 Gänzlich widerwärtig erscheinen in diesem Zusammenhang Aussagen des ehemaligen brandenburgischen Justizministers Bräutigam. Er begründet die Tatsache, dass ein Richter, der zu DDR-Zeiten Menschen einzig und allein wegen ihres Ausreiseantrages ins Gefängnis gebracht hat, heute als Arbeitsrichter tätig ist, mit der Aussage, dass dieser nicht anders konnte und es sonst ein anderer Richter getan hätte. Er wäre an die  Weisungen von „Oben“ gebunden gewesen.

 Mit dieser schlichten wie auch peinlichen These ließe sich auch jeder Richterspruch der Nazis rechtfertigen.

Das ist das Niveau, auf das sich die brandenburgische SPD eingelassen hat, indem sie die Koalition mit der DDR-SED einging. Die Ausflüchte des Justizministers Schöneburg können da schon nicht mehr verwundern.

 Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Herr Platzeck erfüllen Sie ihren Koalitionsvertrag!

Besser noch, treten Sie mitsamt den STAZIS ab!

„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dapd-lbg). Die drei Oppositionsfraktionen in Brandenburg verlangen von der Landesregierung eine bessere Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten. Sollte jemand den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, sagte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte Richter in der Nachwendezeit vor der Weiterbeschäftigung im Dienst des Landes. „„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu“ weiterlesen