Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften

Die Linke lehnt regelmäßige Überprüfungen mit dem Grund des Generalverdachts ab. Da muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken.

Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich am Freitag einstimmig für die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von politisch Verfolgten ausgesprochen. Damit soll Opfern geholfen werden, die nicht unter die bisherigen Entschädigungsregelungen fallen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Haft kürzer als ein halbes Jahr dauerte. Außerdem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Rehabilitierung möglichst zugunsten der Opfer ausgelegt würden, berichtete die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Melior (SPD). „Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften“ weiterlesen

Advertisements

Landtagspräsident vergisst seine Neutralität

Gunter Fritsch geht auf Distanz zur Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung und wirft der Opposition Frustbewältigung vor.

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat sich abfällig über die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung geäußert. Bei einer Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am gestrigen Montag im Landtag sagte Fritsch als offizieller Gast und in seiner Funktion als Parlamentspräsident über die Einsetzung des Gremiums auf Antrag der Oppositionfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010: „Das ist Frustbewältigung vom feinsten.“ Gemeint war einerseits die Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch eine rot-rote Koalition aus SPD und Linke sowie die 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. Die Existenzberechtigung der Kommission stelle er aber nicht infrage, sagte Fritsch.

Lesen Sie den vollständigen Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten!

„Platzecks Aufarbeitung – ein mauer Verlauf“

Platzeck und Jakobs erinnern auf der Glienicker Brücke an die Mauer

Potsdam (dapd-lbg). Auf der Glienicker Brücke in Potsdam ist am Montag an den Bau der Mauer vor 51 Jahren erinnert worden. Genau auf der Mitte der Brücke wurde ein Eisenkunstguss enthüllt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) warben dafür, die Erinnerung an die Mauer wachzuhalten.

Die Glienicker Brücke ist vor allem wegen eines spektakulären Agentenaustauschs zwischen den USA und dem Ostblock im Jahr 1985 bekannt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlief genau in der Mitte der Brücke die Grenzlinie zwischen der DDR und West-Berlin. Heute markiert sie die Grenze zwischen Berlin und Brandenburg.

Platzeck von Protestlern umgeben

Platzeck erinnerte zum Jahrestag des Mauerbaus an die Opfer des DDR-Grenzregimes. Er forderte dazu auf, die Erinnerung zu bewahren und dazu den Verlauf der einstigen Mauer sichtbarer zu machen. „Wir sind es den Opfern schuldig, die Erinnerung an ihr Leid aufrecht zu halten“, sagte er bei der feierlichen Enthüllung des Denkmals auf der Brücke.

Jakobs sprach angesichts des einstigen Grenzwalls von einer Gefängnismauer. 28 Jahre lang sei die Glienicker Brücke ein Symbol der deutschen Teilung gewesen. Die neue Gedenkstätte werde zum Symbol des Sieges der Freiheit über die Unfreiheit. Die Mauer dürfe keine reine historische Episode sein, sie dürfe nicht in Vergessenheit geraten.

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp, sagte, jedes Maueropfer stehe für eine Tragödie. Die Debatte um die genaue Zahl der Opfer sei ein unwürdiges Feilschen um Menschenleben. Der heutige Mauerweg sei ein wichtiges zeithistorisches Zeugnis.

Auch der Schauspieler Udo Schenk(links im Bild)unterstützt den Protest

Während der Gedenkverstaltung demonstrierte die Potsdamer Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg. Mit Plakaten wie „Spitzel, Bonzen und Verräter – Platzeck setzt auf Täter“ oder „Platzecks Aufarbeitung – ein mauer Verlauf“ nahm ein Dutzend Protestler insbesondere den Regierungschef ins Visier.

Neben dem Gedenkakt fiel am Montag auch der Startschuss für die Sanierung der Kolonnaden der Glienicker Brücke. Die Kolonnaden haben laut Stadtverwaltung schwere Bauschäden. Rost und aufquellende Stahlverbindungen im Innern des Sandsteins gefährden den Bestand der Säulen, Brüstungen und Vasen, die die Brücke begrenzen. Die Komplettsanierung wird rund 1,6 Millionen Euro kosten. Die Summe soll überwiegend durch Spenden zusammenkommen.

Lesen Sie hierzu auch die Potsdamer Neuesten Nachrichten!

Ich schäme mich für diese Regierung!

Frau Poppe wird diskreditiert

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Wer dem Tätigkeitsbericht der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe nicht zustimmen will, sondern ihn lediglich zur Kenntnis nehmen möchte – und das tun die Regierungsfraktionen aus SPD und ehemaliger SED – der möchte scheinbar keine ehrliche Aufarbeitung der menschenverachtenden SED-Diktatur. Kein Wunder, Platzecks Partei hat sich Stasi-Leute zum Regieren auserkoren.

Und wenn sich die Sozialdemokratie im Lande Brandenburg, allein des Machterhalts wegen, für derlei üble Spielchen hergibt, dann muss man sich schon fragen welch Geistes Kind sie ist. Die Opfer des Systems DDR, aber auch die normalen Bürger, die unter der Diktatur DDR leiden mussten, werden durch diese Stasi-Koalition verhöhnt.

Und es darf nicht vergessen werden, Frau Poppe, die eine herausragende Leistung erbringt, wird durch dieses Verhalten der rot-roten Regierung diskreditiert.

Ich schäme mich für diese Regierung!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Dombrowski: „Ein Zustimmen zur Kenntnis war nicht möglich“

Stasi-Koalition nimmt Poppes Bericht lediglich nur zur Kenntnis

Regierung und Parlament loben die Arbeit der vor gut zwei Jahren eingesetzten brandenburgischen Diktaturbeauftragten. Ulrike Poppe und ihre Mitarbeiter leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, sagten Sprecher der Fraktionen am Donnerstag im Landtag. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hob die Bildungsarbeit Poppes mit Kindern und Jugendlichen hervor.

Ulrike Poppe

(dapd) Poppe hatte im März ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin hatte sie weitere Anstrengungen der Regierung bei der Aufklärung von Stasi-Fällen im öffentlichen Dienst angemahnt. Nachholbedarf sehe sie auch bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur.

In den vergangenen zwei Jahren holten sich fast 2.000 Menschen Rat bei der Diktaturbeauftragten. Allein 700 wandten sich wegen gesundheitlicher Folgeschäden nach Haftzeiten oder Heimaufenthalten in der DDR an ihre Behörde.

„Dombrowski: „Ein Zustimmen zur Kenntnis war nicht möglich““ weiterlesen

Vordenker der Linke war Stasi-IM

Stasi-Debatte

Thomas Falkner saß mit Fraktionschefin Kerstin Kaiser in der SED-Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur DDR-Aufarbeitung. Bisher schwieg er öffentlich dazu, nun räumt er eine Kooperation mit der Staatssicherheit ein.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – Nach Recherchen der PNN und des RBB-Politikmagazins „Klartext“ war der Referent und Vertraute der Linke-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR: Thomas Falkner, der maßgeblich im Auftrag der Landtagsfraktion am aktuellen Leitbild der Landespartei schrieb. Laut Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), die dem Politikmagazin vorliegen, soll der 55-jährige Falkner bis 1989 unter dem Decknamen „IM Poet“ für die Abteilung XV und die Abteilung XX des MfS aktiv tätig gewesen sein. Falkner gilt als intellektueller Vordenker der Linken in Brandenburg.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel!

Sehen Sie hier den KLARTEXT-Beitrag!

Man beachte bitte auch den Kommmentar von Thomas Falkner am 27.07.2011 in den PNN!

„Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit“

Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten

Eine Position von Linda Teuteberg, Landtagsabgeordnete der FDP

Foto: Karoline Wolf

„Aus Sicht der FDP geht der jüngste Kabinettsbeschluss der rot-roten Landesregierung zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nicht weit genug. Statt die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auszuschöpfen und die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab der Besoldungsstufe A 9 bzw. der Entgeltgruppe E 9 zu überprüfen, schlägt Rot-Rot einen Weg ein, der uns nicht weit genug bringt. Wir wollen damit unsere Landesbeamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keinesfalls unter einen Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Eine umfassende und konsequente Stasi-Überprüfung würde der großen Mehrheit der Bediensteten helfen, frei von jedem Verdacht arbeiten zu können. Die Landesregierung hat durch die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Chance bekommen, für Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen zu sorgen. Rot-Rot ist jedoch dabei, diese Chance zu verspielen. Es ist nicht nur für die von der SED drangsalierten Menschen eine Zumutung, miterleben zu müssen, dass Dinge verschleiert werden. Wer vier frühere SED-Mitglieder im Kabinett hat, müsste bei der Überprüfung auf Vorbelastungen ganz vorne stehen. Aber so bleibt Brandenburg bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in alter Tradition Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit.“