Die Linke liefert nur heiße Luft

Deutschland ist in den sozialen Medien gespalten. Vorsichtig gesagt. Die Aufnahme neuer Flüchtlinge wird kontrovers diskutiert. Hierbei tauchen allerdings auch Aussagen auf, die man weder hören, noch denken möchte.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Ich bin seit Tagen auf Facebook unterwegs. Ich kann die dortigen Meinungsäußerungen nicht mehr ertragen. Es geht nicht mehr um Unterschiede der Bewertung von Aufnahmen der Flüchtlinge. Nein, diese Menschen werden beschimpft. Alles auf dem Niveau  PEGIDA. Ich verurteile das zutiefst. Das ist kein Niveau.

Jeder Mensch hat ein Anrecht gehört zu werden. Komme er nun aus Syrien oder dem Kosovo. Wir dürfen nicht verallgemeinern. Unsere Gesetze geben es her. Und die müssen auch für jeden dieser Menschen gelten. Diese Menschen sind in einem Rechtsstaat angekommen. Lassen wir Ihnen auch unser Recht zukommen.

Ende der 80iger Jahre waren auch viele Deutsche Flüchtlinge, die ein anderes Deutschland haben wollten. Und auch dabei waren Wirtschaftsflüchtlinge.

Brandenburgs Finanzminister, Christian Görke (Die Linke) forderte gestern vom Bund mehr Geld ein. 80 Millionen gäbe das Land dieses Jahr für Flüchtlinge her. Jammern auf hohem Niveau. Der nicht eröffnete BER kostet pro Jahr ca. eine Viertelmilliarde.

Also, seien Sie  offen, akzeptieren Sie die Lage und nehmen Sie die Flüchtlinge offen auf. Ob jeder bleiben kann, sei dahin gestellt.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte!

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Woidke ist nicht gefragt

Letzter „großer“ Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Woidke

Peinliche Leere am Brandenburger Tor
Peinliche Leere am Brandenburger Tor

Ja, er sollte groß werden. Der vorletzte Auftritt von MP Woidke , diesmal in Potsdam. Man hatte aufgefahren. Schon am Vormittag waren Techniker und Bühnenbauer aktiv, um die kreisrunde Arena für den Spitzenkandidaten der SPD am Brandenburger Tor in Potsdam aufzubauen. Man hatte schon die Sicherheitsvariante gewählt, der nahegelegene Luisenplatz war den Wahlkampfmanagern wohl doch etwas zu groß.

Doch es wurde ein Reinfall. Nein, nicht das Wetter war der Grund. Es war das Desinteresse am Ministerpräsidenten. Gegen 18.30 Uhr fanden sich nur ca. 200 Menschen am Platz vor dem Tore ein. Und der Rückhalt für Woidke war gering. Die 200 Besucher rekrutierten sich je zu einem Drittel aus SPD-Mitgliedern, Bürgern und Demonstranten.

Was dann geboten wurde, brachte viele Besucher zum Fremdschämen. Die Wahlkreiskandidaten wurden zur Vereinbarkeit von Wahlkampf und Familie befragt. Da musste man  sich schon zwingen, Mitgefühl zu empfinden.

Woidke toppte das ganze noch, da er die selbe Frage bekam, mit der Aussage, dass er allen Frauen danke, deren Männer so sehr arbeiten müssten.

Woidke bediente dank der Moderatorin alle unangreifbaren Themen. Das kam aber auch nur bei den einbestellten Genossen an.

Es war wohl nicht zu erwarten, dass sich im Publikum eine große Anzahl von Gegnern befände. Aber so war es. BER-Skeptiker, Braunkohle-Gegner und Greenpeace-Aktivisten nutzten die Chance sich darzustellen. Woidke wusste damit nicht umzugehen. Lautstarke Proteste der BER-Gegner wurden von ihm arrogant abgetan: „Die sind auch gleich wieder ruhig.“

Man musste sich schämen. Man kann ja zu den einzelnen Themen unterschiedlich denken, keine Frage. Aber ein Ministerpräsident darf so nicht auftreten. Das ist unwürdig.

Vor Woidke traten noch die ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes auf. Stolpe und Platzeck. Diese wurden an der Lautstärke gemessen, mehrheitlich ausgebuht.

Woidke hat ein Problem. Er ist nicht gefragt. Die Grünen verteilten am Rande der Veranstaltung Sonnenblumen und Wahlinformationen. Die waren gefragt.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

Woidke will bei Wahlsieg mit Linken und CDU sondieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

(AFP)Dies kündigte Woidke im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ an. Woidke beantwortete die Frage, ob er mit beiden Parteien sondieren wolle, mit einem „ klaren Ja“. Es gebe mit beiden Parteien große Schnittmengen. In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn.

Woidke warnte zugleich vor einem Einzug der eurokritischen AfD in den Potsdamer Landtag. Er warf der Partei unter ihrem Brandenburger Spitzenkandidaten Alexander Gauland vor, „in der Diskussion um Flüchtlingsheime die Menschen aufzuhetzen“. Das zeige, „welcher Rechtspopulismus hinter der AfD wirklich steckt“ .

Mit Blick auf den geplanten Hauptstadtflughafen BER wies der Ministerpräsident die Forderung von Flughafenchef Harmut Mehdorn nach einer „Entpolitisierung“ des BER-Aufsichtsrates zurück. „Bei diesem Flughafen handelt es sich um ein staatliches Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg“, sagte Woidke. „Wir haben es mit immensen Erwartungen der Menschen und erheblichen Mehrkosten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diejenigen, die das gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten haben, nicht ihre Macht und Stimme abgeben.“

BER: Offener Brief – Michael Schierack fordert Klarheit von Woidke

Aufrichtigkeit im Umgang mit Informationen zum Flughafen BER

Michael Schierack (CDU) Foto: Laurence Chaperon
Michael Schierack (CDU) Foto: Laurence Chaperon

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

eines der wichtigsten Themen, welches die Brandenburgerinnen und Brandenburger derzeit bewegt, ist die Frage, wann der BER endlich eröffnet und welche Kosten und dadurch Entbehrungen an anderer Stelle damit verbunden sind. Seit über einem Jahr sieht sich dieLandesregierung nicht in der Lage, hierzu verlässliche Informationen zu liefern. Wie wir heute aus der Presse erfahren konnten, liegen der Landesregierung auf der Grundlage von Aufsichtsratsdokumenten allerdings sehr wohl weitergehende Informationen vor. „BER: Offener Brief – Michael Schierack fordert Klarheit von Woidke“ weiterlesen

Schierack kann!

Der Landtagswahlkampf ist eröffnet.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Ministerpräsident Woidke (SPD) geriert sich in ersten Versuchen in seinem Strohballenwahlkampf. Das zeugt einerseits von massiver Überschätzung, will man doch scheinbar die Platzeck-Tour weiter fahren, zeigt aber auch, dass dem Amtsinhaber echte Themen fehlen. Oder er möchte diese Themen nicht bespielen, weil nur negative Antworten auf ihn warten.

Woidke ist kein Platzeck, kein Umarmer. So sehr er versucht ihn zu geben, so sehr muss er feststellen, dass er der nicht ist. Klara Geywitz, die Generalsekretärin, versucht dem MP die Wege zu bahnen, aber ein Einflüsterer ala Speer ist sie nicht. Es dümpelt. Und das sagen auch die letzten Umfragen. SPD und CDU liegen weitestgehend gleichauf.

Der Herausforderer, Prof. Dr. Michael Schierack (CDU), gibt sich derzeit – noch – zurückhaltend. Aber der Wahlkampf läuft erst an. Dem Land geht es vergleichsweise gut. Aber alleine diese Tatsache sagt nichts über die Qualität der Politik von Rot-Rot aus.

Es gibt auch viele Versäumnisse. An den Schulen und in den Kindergärten (ich mag den Begriff KITA nicht) herrscht Personalmangel. Ebenso bei der Polizei. Da hat gerade erst die Stadt Guben dargestellt, dass es so nicht weiter geht.

Auch der seit Jahren nicht fertiggestellte Airport BER zeugt von der Unfähigkeit der Regierung.

Hinzu kommt der moralische Aspekt. Vermutliche Sozialdemokraten verbünden sich mit den ewig Gestrigen der SED. Das tut weh. Die Hoffnung, dass Woidke das beendet, ist verpufft.

Brandenburg hat einen Neuanfang verdient. Nicht mit diesen vermeintlichen Dienern fürs Land. Brandenburg ist mehr. Der Wähler kann entscheiden.

Schierack kann!

Robert Bachmann

BER droht wegen mangelnden Schallschutzes neue Verzögerung

In Schönefeld ist die pünktliche Sanierung der Nordbahn in Gefahr. Denn dafür müssen Tausende BER-Anwohner vor Lärm geschützt sein. Doch die Anträge auf Schallschutz werden nur schleppend bearbeitet.

 

Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz
Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz

Für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird der Schallschutz zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Werden in den kommenden zwei Monaten nicht noch mehr als 4000 Bescheide an Anwohner der Südbahn des neuen Flughafens BER ausgegeben, verzögert sich die geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn weiter. Die Anwohner erhalten je nach Lärmbelastung Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter oder sie werden mit Geld entschädigt.

Zudem haben noch nicht alle Hausbesitzer Anträge auf Schallschutz gestellt. Dabei gehen Experten des Flughafens davon aus, dass sie bei rund 2000 Gebäuden eigens Lüftungssysteme einbauen müssen, weil die Bewohner wegen des Krachs der startenden und landenden Jets ihre Fenster nicht mehr zum Lüften öffnen können.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf morgenpost.de!

Hallo Herr Görke. Sie verballern gerade unser Geld!

 

Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ist es raus. Der neue Flughafen, dessen Eröffnung noch nicht abzusehen ist, benötigt mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich. Wir sind ja dahingehend schon abgebrüht. Geplant war der Airport ursprünglich mit ganzen zwei Milliarden Euro. Nun sitzen wir auf ca. 5,4 Milliarden Euro. Und das irre ist, es fliegt noch nichts. Aber Brandenburg wird sich voraussichtlich mit 440 Millionen Euro beteiligen müssen. Das ist eine Menge Holz. Angesichts der anstehenden Aufgaben, die Brandenburg zu bewältigen hat, ist diese Summe kaum ertragbar.

Brandenburg muss sich für die Zukunft fit machen. Die Bevölkerung wird älter. Pflege im Alter, medizinische Versorgung, aber auch andere infrastrukturelle Probleme, wie die notwendige Sanierung unseres Straßensystems stehen an. Und auch bei der Inneren Sicherheit hapert es. Das ist alles noch vorsichtig formuliert.

Und da kommt der Finanzminister Görke (Die Linke) daher und behauptet, es sei alles in Sachen BER gedeckt. Klar ist es das vielleicht, wenn ich die zuvor genannten Positionen ausschließe. Aber das kann ja wohl kaum der Ansatz für eine vorausschauende Politik für unser Land sein.

Rot-Rot verwaltet das Land allenfalls. Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts. Man geriert sich, als wäre man für immer gesetzt.

Dem ist zum Glück nicht so. Der Wähler darf entscheiden. Für das Land dann wieder am 14. September.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte