Wenn die Stasi-Garde trainiert

Opferverbände zeigen sich entsetzt über den Aufmarsch der NVA-Nostalgiker am Stalin Mahnmal in Treptow. Die Polizei hat nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet. Im Juni wird trotzdem erneut paradiert.

DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. - Foto: Theo Heimann
DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. – Foto: Theo Heimann

Die Polizei hat am Freitag nun doch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Tags zuvor hatte das Präsidium noch erklärt, der Aufmarsch von  Männern in den Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ sei erlaubt gewesen. Die in Zeitungen abgedruckten Bilder widersprächen dem, was die eingesetzten Beamten vor Ort wahrgenommen haben, hieß es vorerst zur Begründung.

In Stechschritt und grauen Uniformen, davor ein Mann in Vopo-Kluft. Dieses Bild bot sich am Donnerstag den Besuchern des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park, wo zahlreiche Gruppen den Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft am russischen „Tag des Sieges“ feierten.

Platzecks Sprecher intervenierte beim RBB – mit Erfolg

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat im Mai einen Fernsehbeitrag nach einer Beschwerde des Regierungssprechers geändert. Der Sender sieht keine politische Einflussnahme – CDU und Grüne aber wollen den Fall im Parlament besprechen.

Platzeck_Braune_rbbDer Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen Fernsehbeitrag über die geplatzte Eröffnung des Großflughafens BER nach einer Intervention aus der brandenburgischen Staatskanzlei zur Eröffnung des neuen Berliner Flughafens umgeschnitten. Einen entsprechenden Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigte der RBB am Sonntag auf Nachfrage des Tagesspiegels. Es sei zutreffend, dass der umstrittene Beitrag nach einem Anruf des brandenburgischen Regierungssprechers Thomas Braune geändert worden sei.Zugleich verwehrte sich der RBB gegen den Vorwurf, der Sender habe sich einer Zensur unterworfen. „Es wurde kein unliebsames Material aus der Welt geschafft“, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Tagesspiegel, beide Fassungen seien über die RBB-Internetmediathek abrufbar gewesen.

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Nach Bender-Zerrung nun Bender-Riss

Neuer Rückschlag für den Berliner Großlughafen Berlin-Brandenburg: Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender macht einen Rückzieher, bevor er als Berater der Geschäftsführung für die Flughafengesellschaft beginnt.

Wilhelm Bender wird nicht BER-Chefberater          Quelle:dpad
Wilhelm Bender wird nicht BER-Chefberater Quelle:dpad

 

(dapd, dpa) Nach Querelen um seinen Vertrag habe er dem Aufsichtsratsvorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mitgeteilt, dass er trotz eines „persönlich guten Verhältnisses zu ihm“ nicht zur Verfügung stehe, teilte Bender mit. Er verzichtet damit auf 4000 Euro Honorar pro Tag.

Vertraulichkeit gebrochen

Bender sehe „keine ausreichende Gewähr dafür, dass seine Tätigkeit für den BER erfolgreich sein kann“, teilte sein Büro mit. In der Erklärung ging der 68-Jährige hart ins Gericht mit den Flughafen-Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund: Vertraulichkeit sei mehrfach gebrochen worden, Verabredungen nicht eingehalten worden.

Kurswechsel beim Nachtflugverbot?

Der Manager begründete seine Absage auch damit, dass in den vergangenen Tagen deutlich geworden sei, dass die Gesellschafter in wesentlichen Zukunftsfragen des Flughafens unterschiedliche Auffassungen hätten. Ins Detail ging Bender nicht. Gemeint sein könnte Brandenburgs Kurswechsel beim Nachtflugverbot, das bislang für 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr geplant ist. Platzecks rot-rote Koalition setzt sich nun unter dem Druck eines Volksbegehrens jedoch für mehr Nachtruhe ein. „Nach Bender-Zerrung nun Bender-Riss“ weiterlesen

Platzecks Angst – Wiederwahl ist in Gefahr!

Nun ist klar, warum Brandenburgs Regierungschef, Matthias Platzeck (SPD), in der vergangenen Woche komplett umgeschwenkt ist. Angst vor der Zukunft.

indexNach einer von der Linkspartei in Auftrag gegebenen und am Dienstag vorgestellten Umfrage würden 63 Prozent der Brandenburger zu einem Volksentscheid zum Nachtflugverbot am BER gehen. 43 Prozent würden dafür, 48 Prozent dagegen stimmen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte 1000 Märker vom 21. Januar bis 1. Februar befragt.

 Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern ein Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Bislang gilt ein Verbot von 00.00 bis 5.00 Uhr. Platzeck hatte gesagt, er wolle mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, Berlin und dem Bund, zügig Verhandlungen aufnehmen, um für mehr Nachtruhe zu sorgen.

Platzecks Wiederwahl ist in Gefahr!

Platzeck unter Beschuss

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge                                    Foto: DAPD
Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge Foto: DAPD

Potsdam (dapd). Im Streit um ein Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhebt die Opposition im Brandenburger Landtag harsche Vorwürfe gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). „Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten“, kritisierten Fraktionschef Andreas Büttner und Wirtschaftsexperte Gregor Beyer am Dienstag wörtlich in Potsdam. Der Regierungschef sei umgefallen und gefährde damit den Erfolg des Flughafens. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski fügte hinzu: „Die Regierung ist am Ende.“ Platzeck habe Angst, bei einem Volksentscheid politisch unter die Räder zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Woche überraschend beschlossen, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld anzunehmen. Zuvor hatten sie es unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsnachteile abgelehnt und eine bundesweite Regelung verlangt. Über das Volksbegehren wird am Mittwoch im Parlament abgestimmt. Sollte das Parlament zustimmen, erübrigt sich ein Volksentscheid. „Platzeck unter Beschuss“ weiterlesen

Berlin und Bund bremsen Platzeck aus

Brandenburgs rot-rote Koalition will das Volksbegehren bereits kommende Woche beschließen lassen. Berlins CDU fordert den Rücktritt von Platzeck als BER-Aufsichtsratsvorsitzender.

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Potsdam – Das plötzliche Drängen Brandenburgs für ein strengeres  Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sorgt für  politische Erschütterungen. Berlins CDU forderte am Mittwoch den  Rücktritt von Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) als  BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Der Regierende Bürgermeister Klaus  Wowereit (SPD) erneuerte seine Kritik an Platzeck. In Brandenburg will  die rot-rote Regierungskoalition bereits kommende Woche vom Landtag das  mit 106 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren für ein  Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr beschließen lassen.

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Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab

Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

tag-wwwPotsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus. „Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab“ weiterlesen