Platzecks Angst – Wiederwahl ist in Gefahr!

Nun ist klar, warum Brandenburgs Regierungschef, Matthias Platzeck (SPD), in der vergangenen Woche komplett umgeschwenkt ist. Angst vor der Zukunft.

indexNach einer von der Linkspartei in Auftrag gegebenen und am Dienstag vorgestellten Umfrage würden 63 Prozent der Brandenburger zu einem Volksentscheid zum Nachtflugverbot am BER gehen. 43 Prozent würden dafür, 48 Prozent dagegen stimmen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte 1000 Märker vom 21. Januar bis 1. Februar befragt.

 Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern ein Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Bislang gilt ein Verbot von 00.00 bis 5.00 Uhr. Platzeck hatte gesagt, er wolle mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, Berlin und dem Bund, zügig Verhandlungen aufnehmen, um für mehr Nachtruhe zu sorgen.

Platzecks Wiederwahl ist in Gefahr!

Platzeck unter Beschuss

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge                                    Foto: DAPD
Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge Foto: DAPD

Potsdam (dapd). Im Streit um ein Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhebt die Opposition im Brandenburger Landtag harsche Vorwürfe gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). „Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten“, kritisierten Fraktionschef Andreas Büttner und Wirtschaftsexperte Gregor Beyer am Dienstag wörtlich in Potsdam. Der Regierungschef sei umgefallen und gefährde damit den Erfolg des Flughafens. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski fügte hinzu: „Die Regierung ist am Ende.“ Platzeck habe Angst, bei einem Volksentscheid politisch unter die Räder zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Woche überraschend beschlossen, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld anzunehmen. Zuvor hatten sie es unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsnachteile abgelehnt und eine bundesweite Regelung verlangt. Über das Volksbegehren wird am Mittwoch im Parlament abgestimmt. Sollte das Parlament zustimmen, erübrigt sich ein Volksentscheid. „Platzeck unter Beschuss“ weiterlesen

Berlin und Bund bremsen Platzeck aus

Brandenburgs rot-rote Koalition will das Volksbegehren bereits kommende Woche beschließen lassen. Berlins CDU fordert den Rücktritt von Platzeck als BER-Aufsichtsratsvorsitzender.

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Potsdam – Das plötzliche Drängen Brandenburgs für ein strengeres  Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sorgt für  politische Erschütterungen. Berlins CDU forderte am Mittwoch den  Rücktritt von Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) als  BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Der Regierende Bürgermeister Klaus  Wowereit (SPD) erneuerte seine Kritik an Platzeck. In Brandenburg will  die rot-rote Regierungskoalition bereits kommende Woche vom Landtag das  mit 106 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren für ein  Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr beschließen lassen.

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Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab

Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

tag-wwwPotsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus. „Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab“ weiterlesen

Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages

Dombrowski: „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“

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Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages.

55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck.

Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war. „Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages“ weiterlesen

Rochade – Und am Ende doch Matt

Zwei Züge noch.

Schach-PerspektivePlatzeck und Wowereit haben heute eine Rochade durchgeführt. Der Begriff stammt aus dem Schachspiel. Da wird der König (Wowereit) gegen den Turm(Platzeck) ausgetauscht. Der einzige Zug im Spiel, der das Setzen zweier Figuren gleichzeitig zulässt. Ziel ist es, den König aus der Schusslinie zu nehmen, wenn er kurz vor dem Matt steht.

In der Realität haben wir nur ein Problem. Platzeck ist schon länger kein Turm mehr. War er einige Zeit noch der Läufer, ist er heute nur lediglich ein  Bauer. Und nun steht er im Schach. Hat die Regeln nicht verstanden.

Zwei Züge noch. Bauer weg. Schach. Und dann Matt.  Beide!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

P.S. Die Schachspezialisten mögen das nicht ganz korrekte Spiel entschuldigen, aber das Bild ist so stimmig.

Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam.

 
Quelle: MAZvideos
 
Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen wolle. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar entscheiden. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. „Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig“ weiterlesen

Der BER ist auch BRA – Wir tragen den Schaden in Euro und Cent

In jeder Führungsetage eines soliden Unternehmens würde man jemanden wie Matthias Platzeck nicht mehr finden.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nicht vor 2014 heißt es jetzt. Man könnte sich schlapplachen. Die Eröffnung des BER muss wohl einmal wieder verschoben werden. Keiner will es zuvor gewusst haben. Man vertröstet das Volk von Termin zu Termin. Und zum Lachen ist es schon länger nicht mehr. Die Hauptgesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg, vertreten durch Ihre Aufsichtsratsmitglieder Wowereit und Platzeck ( beide SPD), haben vollends versagt. Es ist eben nicht nur die Tatsache, dass das größte Infrastrukturprojekt später starten kann, es ist auch so, dass die Verantwortlichen Platzeck und Wowereit durch ihr Nichtskönnen öffentliche Gelder verbrennen. Zulieferer brauchen nicht liefern, Arbeiter können nicht arbeiten, Flugzeuge können nicht fliegen. Und Aufsichtsräte können scheinbar ihrer Aufgabe der Aufsicht nicht gerecht werden. Sie haben es vermasselt. Auf Kosten eines jeden Bürgers. Denn den Schaden, den tragen wir alle. Und das nicht nur im Image, wie viele womöglich glauben. Wir tragen den Schaden in Euro und Cent. „Der BER ist auch BRA – Wir tragen den Schaden in Euro und Cent“ weiterlesen

Eröffnung des Berliner Flughafens wird wieder verschoben

Berlin (dpa) – Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin soll einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Montag) zufolge erneut verschoben werden.

Flughafeneröffnung BER auf März 2013 verschobenDer geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne nicht mehr eingehalten werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen Vermerk einer am Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft «die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage» am 18. Dezember 2012 informiert. Bei der vertraulichen Besprechung habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen.

Von der Flughafengesellschaft gab es dafür am Sonntagabend keine Bestätigung. Ein Sprecher nahm auf dpa-Anfrage zunächst keine Stellung zu dem Bericht.

Der Eröffnungstermin für den Airport war schon dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben worden, vor allem wegen Problemen an der Brandschutzanlage. Am 18. Dezember hatte sich Technikchef Amann mit Vertretern von Unternehmen getroffen, die diese Anlage installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne eingehalten werden.