Finanzminister Görke weiterhin im Visier der Justiz

Auch Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig muss vor Gericht

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Wie morgenpost.de berichtet, steht Linke-Parteichef und Finanzminister Christian Görke weiterhin im Visier der Justiz. „Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch auf Anfrage sagte, werde weiterhin geprüft, ob Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn eingeleitet werden.

Wie die Berliner Morgenpost aufdeckte, hatte das Finanzministerium den Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer als Fotografen für die „Sommertour“ des Ministers im Landtagswahlkampf engagiert. Die Bilder tauchten auch auf der Wahlkampf-Webseite der Linkspartei auf. Als der umstrittene Vertrag publik wurde, löste Görke ihn auf und zahlte Krämers Honorar aus eigener Kasse.

Görke soll nach bisherigen Plänen wieder Minister im künftigen rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden.“

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Haftbefehl gegen Axel Hilpert aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den wegen Betrugs verurteilten Hotelier Axel Hilpert (67) aufgehoben.

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Trotz mehrjähriger Haftstrafe kann er sich damit frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro bekommt er laut „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurück. „Nach Einschätzung des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr“, sagte eine Sprecherin am Montag und bestätigte einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag).

Hilpert erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es.

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Woidke will bei Wahlsieg mit Linken und CDU sondieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

(AFP)Dies kündigte Woidke im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ an. Woidke beantwortete die Frage, ob er mit beiden Parteien sondieren wolle, mit einem „ klaren Ja“. Es gebe mit beiden Parteien große Schnittmengen. In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn.

Woidke warnte zugleich vor einem Einzug der eurokritischen AfD in den Potsdamer Landtag. Er warf der Partei unter ihrem Brandenburger Spitzenkandidaten Alexander Gauland vor, „in der Diskussion um Flüchtlingsheime die Menschen aufzuhetzen“. Das zeige, „welcher Rechtspopulismus hinter der AfD wirklich steckt“ .

Mit Blick auf den geplanten Hauptstadtflughafen BER wies der Ministerpräsident die Forderung von Flughafenchef Harmut Mehdorn nach einer „Entpolitisierung“ des BER-Aufsichtsrates zurück. „Bei diesem Flughafen handelt es sich um ein staatliches Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg“, sagte Woidke. „Wir haben es mit immensen Erwartungen der Menschen und erheblichen Mehrkosten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diejenigen, die das gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten haben, nicht ihre Macht und Stimme abgeben.“

Opposition wirft Minister Görke Amtsmissbrauch vor

Kritik an der Sommertour des brandenburgischen Finanzministers: Ihm wird vorgeworfen, die Tour für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Hinzu tritt ein umstrittener Honorarvertrag mit Potsdams Linke-Chef.

In der Kritik Christian Görke
In der Kritik Christian Görke

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke ist mit seiner Sommertour massiv in die Kritik geraten. Dem Linke-Politiker wird vorgeworfen, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der 52-Jährige ist gleichzeitig Parteichef der märkischen Linken und deren Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf.

Die „Sommertour des Finanzministers“ führte Görke bisher nicht nur ins Finanzamt Nauen, wo er sich über Ausbildung und Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Bei Besuchen der Polizeiwachen in Neuenhagen, Strausberg und Seelow ließ er sich über die Arbeit der Polizei und die Sicherheitsschwerpunkte in der Grenzregion informieren.

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Ministerpräsident Woidke zieht vor der Wahl die rote Karte

Der SPD-Regierungschef Dietmar Woidke strebt nach der Landtagswahl am 14. September eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses an – auch aus machttaktischem Kalkül. Eine Hintertür lässt er sich offen.

"Kein Grund, die Pferde zu wechseln": Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an
„Kein Grund, die Pferde zu wechseln“: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an Foto: Amin Akhtar

Die Brandenburger SPD wollte es eigentlich halten, wie gewohnt: keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Dennoch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt, vier Wochen vor der Abstimmung am 14. September, ein erstes öffentliches Signal gesendet. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, die Pferde zu wechseln“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Das hört sich deutlich nach einer Neuauflage des rot-roten Bündnisses an. Das bundesweit einzige, das es noch gibt. Wenn der märkische Regierungschef sich in Wirklichkeit nicht doch eine Hintertür offen halten würde. Denn im gleichen Interview macht Woidke klar: Ob die SPD in Brandenburg nach dem 14. September weiter mit den Linken regiert oder doch mit der CDU „hängt zunächst vom Wahlergebnis ab“.

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BER droht wegen mangelnden Schallschutzes neue Verzögerung

In Schönefeld ist die pünktliche Sanierung der Nordbahn in Gefahr. Denn dafür müssen Tausende BER-Anwohner vor Lärm geschützt sein. Doch die Anträge auf Schallschutz werden nur schleppend bearbeitet.

 

Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz
Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz

Für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird der Schallschutz zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Werden in den kommenden zwei Monaten nicht noch mehr als 4000 Bescheide an Anwohner der Südbahn des neuen Flughafens BER ausgegeben, verzögert sich die geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn weiter. Die Anwohner erhalten je nach Lärmbelastung Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter oder sie werden mit Geld entschädigt.

Zudem haben noch nicht alle Hausbesitzer Anträge auf Schallschutz gestellt. Dabei gehen Experten des Flughafens davon aus, dass sie bei rund 2000 Gebäuden eigens Lüftungssysteme einbauen müssen, weil die Bewohner wegen des Krachs der startenden und landenden Jets ihre Fenster nicht mehr zum Lüften öffnen können.

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Wie die Zukunft von Ministerpräsident Platzeck aussehen könnte

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kehrt aus dem Urlaub zurück. Dann will er entscheiden, ob er als Regierungschef und BER-Aufsichtsratschef weitermacht. Was ist wahrscheinlich, was nicht?

 Von Gudrun Mallwitz

Nach überstandener Krankheit: Matthias Platzeck will erst nach dem Sommerurlaub entscheiden, wie und ob es weitergeht
Nach überstandener Krankheit: Matthias Platzeck will erst nach dem Sommerurlaub entscheiden, wie und ob es weitergeht

Vor einem Monat hat der brandenburgische Ministerpräsident einen Schlaganfall erlitten. Danach nahm er sich erstmals nach Jahren eine längere Auszeit. Wie es ihm inzwischen geht, weiß angeblich keiner. Weder in der Staatskanzlei in Potsdam noch beim Landesverband der SPD lässt sich etwas erfragen. „Wir gehen davon aus, dass er kommenden Montag aus dem dreiwöchigen Urlaub zurückkommt“, heißt es nur. Dass Matthias Platzeck zurückkommt, ist tatsächlich so gut wie sicher. Die Frage ist nur: für wie lange?