Noch ein Stasi-Skandal – Vize-Vorsitzender tritt zurück

Deutscher Journalisten-Verband erneut unter Druck

Ausriss aus "Bild".
Ausriss aus „Bild“.

Was ist nur beim Deutschen Journalisten-Verband los? Erneut wird der Verband, der eigentlich Medienmacher repräsentieren und sich für sie einsetzen soll, von einem Stasi-Skandal erschüttert. Nach den Enthüllungen um Bernd Lammel, Vorsitzender vom DJV Berlin, den die Stasi als „IM Michael“ führte (laut Unterlagen der Jahn-Behörde spionierte „IM Michael“ den britischen Botschafter, Journalisten und Künstler, Fotokonzerne und den Ullstein-Bilderdienst aus), trifft es jetzt den DJV Berlin-Brandenburg:  Bernd Martin, der dort stellvertretender Vorsitzender ist, wurde von der Stasi als „IM Rene“ geführt. Das meldet „Bild“. Im Gegensatz zu Bernd Lammel erklärte Bernd Martin seinen Rücktritt – der „Bild“ gegenüber am Telefon.

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Axel Hilpert bleibt bis zum neuen Prozess frei

Axel Hilpert
Axel Hilpert

Der wegen Fördermittel-Betrugs verurteilte Hotelier Axel Hilpert (67) bleibt bis zur Neuauflage seines Prozesses auf freiem Fuß.

(dpa)Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung seines Haftbefehls abgewiesen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Damit folgten die Richter der Auffassung ihrer Kollegen in Frankfurt (Oder), nach deren Einschätzung keine Fluchtgefahr besteht. Gegen diese Entscheidung sei kein weiteres Rechtsmittel möglich, sagte die Sprecherin.

Leitender Oberstaatsanwalt Schnittcher kritisiert rot-rote Polizeipläne

Woidke will Polizeireform zur Chefsache machen

Oberstaatsanwalt in Neuruppin, Gerd Schnittcher    Foto: dpa
Oberstaatsanwalt in Neuruppin, Gerd Schnittcher Foto: dpa

Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die umstrittene Polizeireform einem Zeitungsbericht zufolge zur Chefsache machen. „Die ursprünglichen Pläne sind nicht mehr realistisch“, sagte Woidke in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Angesichts zahlreicher Einbruchdiebstähle und höherer Kriminalitätszahlen in den Grenzgemeinden müsse die Landesregierung reagieren. Nach den ursprünglichen Reformplänen sollte es 2019 noch 7000 Polizisten geben. „Ich habe zuletzt von 7300 bis 7400 Stellen gesprochen. Aber auch diese Zahl muss noch an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“, sagte Woidke, der bis August 2013 Innenminister des Landes war.

„Wir prüfen jetzt zusätzlich die organisatorischen Abläufe in den Direktionen. In wenigen Tagen stellen wir erste Ergebnisse vor“, sagte der Ministerpräsident dem Blatt. „Dann werde ich eine Entscheidung treffen.“ „Leitender Oberstaatsanwalt Schnittcher kritisiert rot-rote Polizeipläne“ weiterlesen

Eröffnung des Berliner Flughafens wird wieder verschoben

Berlin (dpa) – Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin soll einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Montag) zufolge erneut verschoben werden.

Flughafeneröffnung BER auf März 2013 verschobenDer geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne nicht mehr eingehalten werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen Vermerk einer am Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft «die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage» am 18. Dezember 2012 informiert. Bei der vertraulichen Besprechung habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen.

Von der Flughafengesellschaft gab es dafür am Sonntagabend keine Bestätigung. Ein Sprecher nahm auf dpa-Anfrage zunächst keine Stellung zu dem Bericht.

Der Eröffnungstermin für den Airport war schon dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben worden, vor allem wegen Problemen an der Brandschutzanlage. Am 18. Dezember hatte sich Technikchef Amann mit Vertretern von Unternehmen getroffen, die diese Anlage installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne eingehalten werden.

Resort soll Fördergeld zurückzahlen

Axel Hilpert bleibt weiterhin Geschäftsführer des Hotels in Schwielowsee. Bis klar ist,ob die Forderungen der ILB erfüllt werden, wird es voraussichtlich noch lange dauern

Brisante Rückforderung. Die ILB will den Fortbestand des Ferienresorts Schwielowsee nicht gefährden, verlangt aber die gezahlten Fördergelder zurück. Foto: Patrick Pleul/dpa
Brisante Rückforderung. Die ILB will den Fortbestand des Ferienresorts Schwielowsee nicht gefährden, verlangt aber die gezahlten Fördergelder zurück. Foto: Patrick Pleul/dpa

Werder (Havel) / Potsdam – Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) will die komplette Fördersumme in Höhe von 9,2 Millionen Euro für das Resort Schwielowsee zurückfordern. Das zumindest hat der neue ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Mittwoch in Potsdam angekündigt. Wie berichtet hatte das Landgericht Potsdam im Juni vergangenen Jahres den Potsdamer Unternehmer Axel Hilpert wegen schweren Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Hilpert beim Bau des Ferienresorts Schwielowsee in Petzow die Förderbank um 9,2 Millionen betrogen hat. Nach der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Prozessakten habe die ILB entschieden, den Betrag vollumfänglich zurückzufordern, bestätigte Stenger. Ziel sei es dabei aber, „den Wirtschaftsbetrieb des Resorts und den Fortbestand der dortigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, so der ILB-Chef.

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Neue Brandschutzprobleme am BER – Eröffnungstermin gefährdet

In weniger als einem Jahr soll der Berliner Großflughafen Berlin-Brandenburg seine Pforten öffnen. Die Zweifel daran werden nach den neuen Brandschutz-Problemen, die nun publik werden, nicht kleiner. Zudem drohen weitere Schadensersatzklagen.

Probleme satt am neuen Großflughafen: Erneut macht der Brandschutz Probleme. Die Zweifel am Eröffnungstermin im Herbst 2013 steigen. Foto: dapd

(dapd) Die Pannenserie beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld reißt nicht ab. Wegen erneuter Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. Nach Angaben von Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert eine Sondersitzung des Aufsichtsrates.

Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Er bestätigte damit Informationen der „Bild“-Zeitung. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. „Neue Brandschutzprobleme am BER – Eröffnungstermin gefährdet“ weiterlesen

Wähler sehen Schuld bei Platzeck

Umfrage für die CDU: Regierungschef wird für Debakel verantwortlich gemacht. SPD bleibt vorn.

Potsdam – Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld muss Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Einbußen bei den Wählern rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geben 67 Prozent der Brandenburger dem Regierungschef eine große oder sehr große Mitverantwortung für die Probleme beim Bau und bei der Finanzierung des neuen Flughafens. „Bild“ beruft sich auf eine repräsentative Umfrage des Hamburger Marktforschungs-Instituts GMS, das vergangene Woche im Auftrag der CDU 1006 Brandenburger befragt hat.

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