Termin: „Stasi-Spitzel und Justiz-Funktionäre der DDR als Richter und Staatsanwälte?“

Befragt zu dem Ergebnis der Prüfungskommission, die auch belastete DDR-Juristen als unbedenklich einstufte, sagte Justizminister Schöneburg: „Das ist auch der Rechtsstaat, und wir wollten den Rechtsstaat haben, und nun müssen wir uns auch rechtsstaatlichen Entscheidungen in gewisser Weise beugen.“

Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zum rot-roten Koalitionsvertrag, in dem es u. a. heißt: „Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie.“

Zählen zu diesen Fehlern nicht auch die, die rechtsstaatlich begangen wurden?

Nach einem Eingangsstatement des Justizministers werden die Teilnehmer des ersten Podiumsgesprächs das Thema „DDR-Justiz und die Überleitung in den Rechtsstaat“ diskutieren. Die zweite Podiumsrunde diskutiert das Thema „Erneute Überprüfungen? Der Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg“.

Teilnehmer des ersten Podiums sind Dorothea Schiefer, Peter Peukert und Manfred Berthold.

Dorothea Schiefer war bis zur Wende Verwaltungsrichterin in Nordrhein-Westfalen, bevor sie von 1990 bis 1992 an den Überprüfungen für den Brandenburger Richterwahlausschuss mitarbeitete; 2009 ging sie als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in den Ruhestand.

Peter Peukert war bis 1983 als Richter am Kreisgericht Potsdam tätig, wurde dann aus politischen Gründen entlassen und arbeitet heute als Rechtsanwalt in Potsdam.

Manfred Berthold wurde 1973 Staatsanwalt in Frankfurt (Oder), wo er vor allem in der Wirtschaftsabteilung auf Bezirksebene tätig war. 1991 wurde er in den Justizdienst des Landes Brandenburg übernommen.

Teilnehmer des zweiten Podiums sind Sabine Niels, Ulrike Poppe, Matthias Deller und Dr. Volkmar Schöneburg.

Sabine Niels ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag.

Matthias Deller ist Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

Beginn: 15.06.2011 19.00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Ort:     Staatskanzlei, Brandenburg-Saal
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Eine gemeinsame öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg und des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

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