„Das war reine Personalwäsche“ – Ein Interview in den PNN

Der ehemalige Uni-Dezernent Frank-Rüdiger Halt über den Umgang mit Stasi-Belastungen in den 90er Jahren an der Universität Potsdam. Er spricht von einem Auffangbecken für hochbelastetes Personal

Frank-Rüdiger Halt

Herr Halt, Sie fordern DDR-Aufarbeitung an der Universität Potsdam. Es geht in erster Linie um Stasi-Verstrickungen von Mitarbeitern. Ist das an der Uni heute überhaupt noch ein Thema?

Es ist und war eben kein Thema dort. Und das ist gerade das Problem. Ich habe damals, Mitte der 90er Jahre, mehrere Aufarbeitungsinitiativen gegründet. Wir kritisieren heute noch den damaligen Bericht der Universität.

 Inwiefern?

Das war eine Art „Weißwaschanlage“, der Bericht wurde mehrfach geändert. Er verschwieg, wie viele der Mitarbeiter in der DDR-Zeit Kontakte mit dem MfS hatten oder gar Funktionäre waren, wie vielen von denen gekündigt worden ist und nach welchen Kriterien vorgegangen wurde und welche Personen darüber entschieden. „„Das war reine Personalwäsche“ – Ein Interview in den PNN“ weiterlesen

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Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Die Angst vorm Neuanfang – Ein Kommentar im Deutschlandradio Kultur

Die SPD in Brandenburg und der lange Schatten Manfred Stolpes

Worum geht es beim Streit um die Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag? Vordergründig um ein Gutachten und die nachträgliche Bewertung der Stasi-Kontakte von Manfred Stolpe und einigen anderen IMs und eines ehemaligen SED-Funktionärs. Tatsächlich aber versuchen einige wichtige Brandenburger SPD-Politiker, die Risse, die ihr Denkmal Stolpe bereits bekommen hat, wieder zu kitten, also schlicht ungeschehen zu machen.

Von Stephan Hilsberg

Stephan Hilsberg

Diese Enquete-Kommission lag nicht im Interesse der Brandenburger Regierung. Aber sie konnte sie nicht verhindern, als plötzlich zum Beginn der rot-roten Koalition so viele Stasi-Leute in der Linkspartei auftauchten. Vergleichbare Erscheinungen gab es zu diesem Zeitpunkt in den anderen ostdeutschen Ländern nicht mehr. Und so stand plötzlich der naheliegende Verdacht im Raum, dass die bis dahin konsensuale Politik des Brandenburger Weges die eigentlich notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit eher behindert hatte. Und weil die unterlassene Aufarbeitung zu einer Belastung für die Zukunft des Landes zu werden drohte, fiel die Idee einer Enquete-Kommission, die sich mit den Folgen der Nachwendepolitik in Brandenburg beschäftigen sollte, auf so fruchtbaren Boden. „Die Angst vorm Neuanfang – Ein Kommentar im Deutschlandradio Kultur“ weiterlesen

Gute Noten für Potsdam – Die PNN berichten

Der Bürgerrechtler und Gutachter Manfred Kruczek stellt der brandenburgischen  Landeshauptstadt Potsdam gute Noten in Sachen Stasi-Überprüfung aus

Potsdam war beim Umgang mit Stasi-belasteten Abgeordneten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Brandenburg geradezu eine Insel. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendejahre. Die Landeshauptstadt sei nicht dem Brandenburger Weg gefolgt, sondern habe vielmehr seit 1990 konsequent einen eigenen Potsdamer Weg verfolgt. Das Gutachten sieht Potsdam deshalb beim Umgang mit dem Stasi-Erbe auf einer Stufe mit den als vorbildlich geltenden Städten wie Leipzig, Dresden und Erfurt. Das hat laut Gutachten mehrere Gründe: Hier waren die Bürgerkomitees in den Wende-Monaten besonders aktiv und achteten auch in den Jahren danach auf konsequente Stasi-Aufarbeitung. „Gute Noten für Potsdam – Die PNN berichten“ weiterlesen

Linda Teuteberg: Stasi-Belastung stärker prüfen

Linda Teuteberg

Zur Ankündigung von Innenminister Woidke, Stasi-Belastungen bei der Polizei künftig genauer zu prüfen, erklärt Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission und FDP-Landtagsabgeordnete:

„Die Ankündigung des Ministers begrüße ich ausdrücklich. Zwar wurden viele Polizisten schon mehrfach überprüft, der Kenntnisstand der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute aber ein anderer als früher.

Inzwischen wurden weitere Akten erschlossen. Allerdings ist eine Ahndung in vielen Fällen vermutlich dienstrechtlich nicht mehr möglich. Das ist ein Ergebnis der Versäumnisse im Zuge des so genannten Brandenburger Weges. Die politische Frage, ob in den 90er Jahren angemessen mit Stasi-Belastungen umgegangen wurde, wird heute zu Recht von der Enquete-Kommission untersucht. Der jüngste Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig und überfällig die Kommission für Brandenburg ist.“

DDR-Unrecht

Ein Beitrag der brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig,  in der Zeitschrift „Frau & Politik“

Dr. Saskia Ludwig

Als Ulrike Poppe im März dieses Jahres Stasi-Unterlagenbeauftragte in Brandenburg wurde, ahnte die zierliche Frau wohl kaum, welch gewaltige Arbeit vor ihr lag. Die ehemalige Kirchenaktivistin und DDR-Dissidentin übernahm ein Amt, das es in allen anderen ostdeutschen Bundesländern bereits seit Anfang der 1990er Jahre gab. Poppe sollte aufklären über den Unrechtsstatt DDR, sollte Ansprechpartnerin sein, sollte Menschen beraten, die in der DDR Unrechtserfahrungen gemacht hatten, wie es kryptisch im Einsetzungstext hieß. Sie selbst wusste aus eigener Erfahrung viel genauer, was dies bedeutet. „DDR-Unrecht“ weiterlesen