Alles Müller, oder was? Landesregierung schweigt zu „Kriegshetzer“-Vorwurf gegen Gauck

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung lehnt eine Stellungnahme zur Attacke des Koalitionspolitikers Norbert Müller (Linke) gegen den Bundespräsidenten ab. Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als «widerlichen Kriegshetzer» bezeichnet.

Norbert Müller, Die Linke  Foto: dpa
Norbert Müller, Die Linke Foto: dpa

(dpa) Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, einen Facebook-Eintrag eines Landtagsabgeordneten zu kommentieren, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion. Schon gar nicht müsse die Landesregierung «präventiv» darauf einwirken, dass einzelne Abgeordnete bestimmte Äußerungen unterließen.

Der Linke-Politiker Müller hatte den Bundespräsidenten wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik angegriffen und Rückendeckung von seiner Fraktion erhalten. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski, nannte die Vorwürfe Müllers gegen Gauck dagegen eine «Schande». Das Staatsoberhaupt hatte erklärt, auf eine Strafverfolgung wegen mutmaßlicher Verunglimpfung verzichten zu wollen.

Märkische Union: Platzeck sollte Worte des neuen Bundespräsidenten beherzigen

Linda Teuteberg: Rot-rote Koaltion ist isoliert

Bundespräsident Joachim Gauck

(PfdM mit dapd) Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt zu der Wahl von Joachim Gauck als Bundespräsident: „Die Märkische Union gratuliert Joachim Gauck zur Wahl als Bundespräsident. Wir wünschen ihm viel Kraft, eine erfolgreiche Amtszeit und Gottes Segen. Wir freuen uns auf seine engagierte und motivierende Art von Freiheit und Verantwortung zu sprechen.

Unter Platzecks letzter linken Landesregierung ist in Brandenburg das Wort Freiheit und die Verantwortung der Bürger leider zur Mangelware geworden. Platzeck lässt es zu, dass seine Koalitionskollegin Kaiser, auch bekannt als IM Katrin, Joachim Gaucks Demokratieverständnis in Frage stellt. Ich hoffe, dass Platzeck nachdem er Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt hat, seine Worte beherzigt und für Brandenburg umsetzt.“ „Märkische Union: Platzeck sollte Worte des neuen Bundespräsidenten beherzigen“ weiterlesen

Gabriel greift Linke an: „Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden“

Die Linke lehnt Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidaten ab – und SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, den Grund zu kennen: Er wirft der Linkspartei „versteckte Sympathie für die DDR“ vor.

Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Linkspartei in der „Welt am Sonntag“ vorgeworfen, den wahren Grund zu verschleiern, weshalb sie gegen Joachim Gauck als Bundespräsident sei: „Er ist derjenige, der nach der Wende die Stasi-Aufklärung betrieben hat.“ Es gebe in der Linkspartei immer noch viel versteckte Sympathie für die untergegangene DDR, sagte Gabriel. „Da sind viele Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden.“

Die Linke will am Montag über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden. Mögliche Bewerber sind die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, der Kölner Politologe Christoph Butterwegge und die Linken-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen.

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Die Freiheit, die ich meine

Die Altersmilde eines Kuschelpräsidenten

Robert Bachmann

Nun ist er da, der Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Joachim Gauck. Ein honoriger Name. Ein Name, der heute noch für eine Behörde steht, die die Aufarbeitung und Bewertung des Systems Stasi als Aufgabe hat.

Alle sprechen von Gauck, dem Bürgerpräsidenten.

Ich habe Joachim Gauck in diversen Veranstaltungen erleben dürfen. Eloquent, beflissen, freiheitsliebend. Ich habe ihn bei der letzten Wahl ehrlich als meinen Mann für dieses Amt gesehen. Aber nun ist einige Zeit vergangen. „Die Freiheit, die ich meine“ weiterlesen

Frank-Walter Steinmeier und sein Problem mit der Stasi – Bundespräsident? Unwürdig!

Veranlasst durch die aktuelle Diskussion über einen möglichen Nachfolger Christian Wulffs als Bundespräsident stellen wir hier dieses Video noch einmal ein. Herr Steinmeier, der als potentieller Nachfolgekandidat gehandelt wird, ist für dieses Amt äußerst fragwürdig. Jemand der zum Thema Stasi und Bespitzelung keine eigene Meinung bezieht, der kann eigentlich als moralische Instanz  Deutschlands nicht gehandelt werden.

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CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei

der Tagesspiegel berichtet

Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth über das Vorgehen gegen die NPD beraten. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung und ein Verbot werden debattiert – beides auch für die Linkspartei.

Alexander Dobrindt

Die CSU will extremistischen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der zunächst nur auf die NPD gemünzte Vorschlag, die Zahlungen an vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien auszusetzen, ist kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ausdrücklich auch auf die Linkspartei ausgeweitet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen – und erwägt sogar eine Initiative für ein Parteiverbot. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie. „CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei“ weiterlesen

Wulff warnt vor Verharmlosung von SED-Diktatur

Wulff mit Platzeck am 9. November

(dpa) Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat sich gegen eine Verharmlosung der SED-Diktatur gewandt. Es sei erschreckend, wie verklärend manche auf die DDR zurückschauten, sagte Wulff am Montag bei einem Besuch der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. Er eröffnete eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten und der Stiftung unter dem Titel «Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten». Er habe den Eindruck, dass der menschenverachtende Charakter der SED-Diktatur nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert sei, sagte Wulff. Er diskutierte in der Stiftung mit früheren DDR-Oppositionellen zum Thema «Demokratie versus Diktatur» .

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