Woidke auch an Rot-Rot erkrankt?

Woidke macht den Platzeck.

Nun hat er es geschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)  ist auf Augenhöhe mit seinem Vorgänger Matthias Platzeck. Dieser war auch stark darin, Termine platzen zu lassen. Mal waren es parteiliche Gründe, mal hatte er einfach Skrupel sich der Öffentlichkeit zu zeigen. Politik für die Mitte hat das regelmäßig unter dem Motto „Platzeck an Rot-Rot erkrankt“ begleitet. Woidke tritt nun endgültig Platzecks Erbe an.

Sehen Sie hierzu einen Beitrag des rbb-Fernsehens:

Erst Ja, dann plötzlich Nein Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.
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Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.
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CDU: Linkes 11-Punkte-Wunschkonzert hat nichts mit den Realitäten zu tun

„Die Linke regiert seit drei Jahren in diesem Land mit. Das nun vorgelegte Wunschkonzert der Linken zeigt, dass sie offensichtlich nichts von den eigenen Ansprüchen an die Regierungsbeteiligung erfüllen konnte. Rot-Rot bleibt weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück“, so Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Ingo Senftleben
Ingo Senftleben

Weiter führt Senftleben aus: „Die illusorischen Vorstellungen zeugen von dem Unvermögen der Linken und der mangelnden Zusammenarbeit in der Koalition. Dem Vernehmen nach muss der Koalitionsausschuss nun ja auch immer öfter tagen. Von Eintracht kann keine Rede sein. Angesichts des BER-Desasters, dem unverantwortlichen Stellenabbau bei der Polizei und der miserablen Bildungspolitik im Land ist das nicht verwunderlich.
Schon im Streit um die Nachtflugzeiten kann sich die Linke bei der SPD nicht durchsetzen –  trotz ihrer Vertrauensaussprache für den SPD-Ministerpräsidenten.
Das linke Wunschkonzert hat beim besten Willen nichts mit den Realitäten bei ihrem Koalitionspartner SPD und denen im Bundesrat zu tun. Stattdessen will die Linke uns Brandenburgern Sand in die Augen streuen und postuliert Wahlkampfversprechen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun.“

Lesen Sie hier den sogenannten Sommerfahrplan 2013 der LINKEn!

CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei

Danny Eichelbaum

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.“

„Die laxe Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung nach 1990 bei Sta­si-Fäl­len und die Ab­schaf­fung der Re­gel­an­fra­ge in der 2. Wahl­pe­ri­ode durch die al­lein re­gie­ren­de SPD rä­chen sich auch heute noch. Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung unter Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck ver­wei­gert sich wei­ter­hin einer ak­ti­ven Auf­ar­bei­tung der Sta­si­mit­ar­bei­ter im öf­fent­li­chen Dienst. „CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen“ weiterlesen

Platzeck hat den Schaden zu verantworten

Robert Bachmann

Kaum hat der Bundesrat entschieden, dass das Stasi-Unterlagengesetz novelliert wird, meldet sich schon Platzecks Koalitionspartner: So geht es nun nicht. Wir haben das mit Matze doch anders ausgemacht. Bei uns wird nichts überprüft. Wir sind der Koalitionspartner und wir diktieren, wer hier wann und wie auf Stasi-Mitarbeit überprüft wird.

So läuft es in Platzecks rot-roter Regierung. Die Koalition mit der SED macht die SPD machtlos. Man ergibt sich scheinbar den Wünschen der diktatorischen Staatspartei der DDR.

Das ist der Preis für diese unselige Koalition. Platzeck und die SPD müssen ihn bezahlen. Leiden müssen die Opfer und das Land Brandenburg.

Die SPD im Lande Brandenburg hat sich weit entfernt, weit entfernt vom Gründungsgedanken der SDP in Schwante. Man negiert die Schicksale der Opfer. Willy Brandt hätte diese Leute aus der Partei geschmissen.

Platzeck wird dies auf die Füße fallen. Aber er wollte es nicht anders. Den Schaden wird man ihm anlasten. Zu Recht.

Platzecks Stasi-Linke gegen Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Markov: Gesetz ist keine Arbeitsgrundlage

Hemuth Markov

(pnn) Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zugestimmt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung enthielt sich. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich gegen die Novelle ausgesprochen, da die Ausweitung der Stasi-Checks ohne Anlass dem Ziel der Versöhnung nicht gerecht werde.

Die vom Bundesrat beschlossene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hat in Brandenburgs rot-roter Koalition einen ernsten Konflikt ausgelöst. Nachdem Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich begrüßt hatte, widersprach ihm sein Kabinettskollege, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) scharf. Brandenburg habe sich gemäß der Absprache zwischen SPD und Linker bei der Abstimmung in der Länderkammer enthalten, also könne Woidke das Gesetz für sein Ressort nicht zur Arbeitsgrundlage machen, ließ Markov seine Sprecherin Ingrid Mattern am späten Freitagabend mitteilen.

Lesen Sie den Artikel der PNN hier!

Woidke muss Wachenleiter nun zeitnah überprüfen lassen

Zur heute im Bundesrat beschlossenen Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:

Axel Vogel

„Mit der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist endlich der Weg frei für die Überprüfung der Wachenleiter der brandenburgischen Polizei.“ Die fehlenden Überprüfungsmöglichkeiten für hochrangige Polizeibeamte hatte zu einer Auseinandersetzung zwischen Innenminister Dietmar Woidke und der Stasi-Unterlagen-Behörde geführt. Minister Woidke beklagte immer wieder die von der Behörde verweigerte Einsicht in einschlägige MfS-Akten.

„Mit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes besteht nun Rechtssicherheit. Minister Woidke ist nun aufgefordert, seine früheren Überprüfungsankündigungen nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zeitnah umzusetzen, um Befürchtungen hinsichtlich einer Stasi-Belastung auf der Führungsebene der Polizei abschließend ausräumen zu können.“