„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dapd-lbg). Die drei Oppositionsfraktionen in Brandenburg verlangen von der Landesregierung eine bessere Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten. Sollte jemand den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, sagte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte Richter in der Nachwendezeit vor der Weiterbeschäftigung im Dienst des Landes. „„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu“ weiterlesen

Drittliga-Club versinkt im Affären-Sumpf – Der Tagesspiegel berichtet

In der Potsdamer Filz-Affäre überschlagen sich die Ereignisse: Es geht nicht mehr nur um Stasi-Spitzel in Behörden, sondern auch um gestohlene Laptops, brisante Daten und die Zukunft des Fußballclubs SV Babelsberg 03.

Die Opposition im brandenburgischen Landtag wittert ein personelles Netzwerk, das sowohl beim Dumping-Verkauf der Krampnitz-Kasernen im Norden der Stadt als auch in der Stadtwerke-Affäre aktiv war, die den einflussreichen Peter Paffhausen den Posten als Unternehmenschef gekostet hat. Denn es gibt eine auffällige Überschneidung, ja Gemeinsamkeit: Alle Protagonisten dieser Affäre haben oder hatten mit dem Fußball-Drittligisten Babelsberg 03 zu tun.

Es begann mit Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD), der im September 2010 über eine Unterhaltsaffäre um ein uneheliches Kind gestolpert war. Die „Bild“-Zeitung hatte den Sturz ins Rollen gebracht, als sie aus E-Mails von Speers gestohlenem Laptop berichtete. „Drittliga-Club versinkt im Affären-Sumpf – Der Tagesspiegel berichtet“ weiterlesen

Wolfgang Wieland: Anhaltender Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) zum anhaltenden Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag, den 28. Januar 2010. Quelle: Deutscher Bundestag

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Matthias Platzeck über Rainer Speer und eine blockierte Landesregierung – Ein Interview in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Die Affäre um Rainer Speer hat Rot-Rot in heftige Turbulenzen versetzt. Über die politischen Folgen des Rückzugs seines engen Vertrauten sprachen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner.

MAZ: Herr Ministerpräsident, erst die Stasi-Debatte, dann der Rücktritt von Rainer Speer, zuletzt auch Vorwürfe gegen Sie – war 2010 das politisch bislang schwerste Jahr für Sie als Regierungschef?

Matthias Platzeck: Man darf nicht vergessen, dass die Landesregierung zu Jahresbeginn mit einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise umgehen musste. Inzwischen gelten wir von Wirtschaft bis Energie als Aufsteigerland. Wir mussten zwei Haushalte aufstellen, die Polizeireform wurde gestartet, 1000 Kita-Erzieherinnen wurden eingestellt, 450 neue Lehrer . . .

. . . aber die Affäre hat trotzdem die Arbeit der Koalition überschattet. Über Speer wollen Sie nur noch ungern reden?

Platzeck: Ich will die Dinge nicht kleinreden, aber bei meinen Reisen durchs Land stelle ich fest, dass die Menschen eine andere Wahrnehmung von Problemen haben. Beim Thema Stasi haben wir reagiert. Wir haben Ulrike Poppe als Diktaturbeauftragte gewinnen können. Erstmals seit den 90er Jahren gibt es eine geregelte Stasi-Überprüfung von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären.

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Presse-Auslese: Empörung über Platzeck – Die PNN berichten

Opposition rügt Medienselektion / Vorwurf der Parteiarbeit an Staatskanzlei / Streit um Krampnitz-Akten.

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt nach dem angekündigten Rückzug seines Ex-Ministers Rainer Speer selbst unter Druck. So richtet sich Kritik nun darauf, wie Platzeck, Staatskanzlei und Brandenburger SPD mit Medien umgehen. Journalistenverbände und Opposition im Landtag rügten am Dienstag die selektive Einladungspraxis von Platzeck und Landes-SPD zur gemeinsamen Abschiedspressekonferenz des SPD-Partei- und Regierungschefs mit Speer am Sonntag in der Potsdamer Parteizentrale, zu der nur bestimmte Medien und ausgewählte Journalisten geladen waren. Die PNN und der Tagesspiegel waren unerwünscht.

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Rot-Rot blockiert – Verfassungsklage

Aktuelle Regierungspolitik soll kein Thema im Untersuchungsausschuss sein – Rot-Rot lässt sich nicht in die Akten schauen

Im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung vergangener Immobiliengeschäfte ist es am Dienstag zur offenen Konfrontation zwischen Vertretern der rot-roten Koalition und Opposition gekommen. Nach Ablehnung ihres Antrags auf weitere Akteneinsicht kündigten die Ausschussmitglieder von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsklage an. Nach ihrem Willen sollte das Gremium auch die derzeitige Regierungspolitik zu den umstrittenen Geschäften beim Verkauf landeseigener Immobilien unter die Lupe nehmen. Die Opposition warf der Regierung mangelndes Interesse an Aufklärung vor, Koalitionsvertreter verwiesen auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Umfrage: Soll Ministerpräsident Platzeck, nach all den Äffären, zurücktreten?