Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Potsdamer Landtag wollen für mehr parlamentarische Rechte vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Ziel sei es, als Gruppe wenigstens teilweise Rechte zu erhalten, die Fraktionen zustünden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag.

Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)
Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Man wolle verstärkt in Ausschüssen mitarbeiten, große Anfragen stellen, Themen für Aktuelle Stunden bestimmen, namentliche Abstimmungen beantragen und den parlamentarischen Beratungsdienst nutzen. Der Klage werde noch im April beim Verfassungsgericht eingereicht.

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche den Gruppenstatus neu geschaffen. Danach erhalten die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler unter anderem mehr Redezeit und Mittel für Referenten und Mitarbeiter. Die drei Abgeordneten der neuen Gruppe waren im vergangenen September dank eines Direktmandats über die Landesliste in den Landtag eingezogen. „Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen“ weiterlesen

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Potsdamer Landtag neu konstituiert

Britta Stark erste Präsidentin – Dieter Dombrowski wird Vize. Gaulands Eröffnungsrede stößt auf breite Zustimmung.

Britta Stark und Gratulanten. Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Britta Stark und Gratulanten.
Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)

(dpa) Brandenburgs Landtag wird erstmals von einer Frau geführt: Zum Auftakt der 6. Wahlperiode bestimmten die Abgeordneten des Potsdamer Parlaments Britta Stark (SPD) mit großer Mehrheit zu ihrer Präsidentin. Mit Spannung wurde in der konstituierenden Sitzung die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland (AfD) verfolgt. Sein Aufruf zur Gemeinsamkeit der Demokraten beim Gestalten der Zukunft des Landes stieß bei den Volksvertretern auf breite Zustimmung.

Direkt im Anschluss an die Landtagssitzung setzten SPD und Linke ihre Koalitionsverhandlung zur Neuauflage ihrer rot-roten Regierung fort. Der Vertrag könnte bereits in dieser Woche abgeschlossen werden. Am Morgen hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seinen Kabinettsmitgliedern Dankesurkunden überreicht und sie gebeten, die Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger noch weiter zu führen.

Gauland forderte die vor dreieinhalb Wochen neu gewählten Abgeordneten auf, ungeachtet unterschiedlicher politischer Interessen um gemeinsame Lösungen zu ringen. Die Errungenschaft durchlässiger Grenzen in Europa schaffe neue Herausforderungen, betonte Gauland. Dazu gehörten die grenzübergreifende Kriminalität oder Arbeitsplatzverluste nach der Verlagerung von Unternehmen. „Potsdamer Landtag neu konstituiert“ weiterlesen