Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf pnn.de!

Lesen Sie auch „Kein Sommermärchen“ auf pnn.de!

Zur Erinnerung lesen sie auch: „Anzeige gegen Finanzminister Görke“

Zur Erinnerung lesen Sie weiterhin: „Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern“

Denkmal für die Friedliche Revolution auf dem Potsdamer Luisenplatz

Am 4. November jährt sich die große Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte auf dem Luisenplatz zum 26. Mal.

Ein Gastbeitrag von Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Heike Roth,
Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Und am gleichen Tag stimmen die Stadtverordneten über einen Prüfauftrag zu dem Vorhaben ab, dort einen Erinnerungsort für die Friedliche Revolution zu schaffen. Er wird gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (in der Reihenfolge der Zusage der Unterstützung) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Sehr schön finde ich darin die historische Einordnung und Würdigung dieses Ereignisses und die Anknüpfung an das Erinnerungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam. (Auch wenn es erst einmal ein Prüfauftrag ist.)

In der Stadtverordnetenversammlung sitzen noch Teilnehmende der Demonstration, die die Realisierung eines „archäologischen Sichtfensters“ zur Zeitschicht der Friedlichen Revolution in Potsdam natürlich von Herzen unterstützen, genauso gibt es aber jüngere Abgeordnete, die sich fragen, ob ein Erinnerungsort diesen Zuschnitts ein wirkliches Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer ist. Die Stadtverwaltung hat ihrerseits Sympathie für das Projekt bekundet, wobei der wissenschaftliche Mitarbeiter für Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Potsdam gleichzeitig betont hat, dass es in seinem Kopf etliche „abers“ gebe, in erster Linie die praktische Umsetzung betreffend…

Meine Bitte an Sie und Euch: Bitte nutzen Sie, nutzt einen freien Augenblick am Wochenende, um Ihre und Eure Unterstützung mit ein paar Zeilen an die Fraktionen bzw. an Herrn Büloff zum Ausdruck zu bringen.

Die Beauftragte des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe wird sich im Kulturausschuss auch noch einmal persönlich für das Demo/kratie/denkmal auf dem Luisenplatz einsetzen. Die Voraussetzung dafür, dass sich Stellen des Landes überhaupt engagieren können, ist aber erst die Zustimmung der Stadtverordneten.

Hier die E-Mail-Kontakte:
CDU-ANW-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Gruene-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Tobias.Bueloff@rathaus.potsdam.de

Hier der Link zu einem PNN-Artikel über das Vorhaben:
http://www.pnn.de/potsdam/1009363/

25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf pnn.de!

Lesen Sie auch „Zoff um Gedenken an 25 Jahre Einheit CDU: Rot-Rot feiert sich selbst“ auf maz-online.de!

 

Personalnot schafft Fakten

Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin

Helmuth Markov ( Die Linke)  © 2015 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Helmuth Markov ( Die Linke) © 2015 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Potsdam – Brandenburgs Jugendrichter können vorerst keine kriminellen Jugendlichen mehr in den Jugendarrest schicken. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geschlossen. Grund ist akuter Personalmangel. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte ein Sprecher von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf Anfrage.

Demnach konnte die ohnehin angespannte Personallage in der Anstalt nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Justizvollzugsanstalten kompensiert werden. Zudem ist für die Arrestanstalt besonders ausgebildetes Personal notwendig. Neben mehreren dauererkrankten Vollzugsbeamten hatte sich der Personalmangel durch weitere Krankmeldungen zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Bei einem Krisenbesuch in Königs Wusterhausen entschied dann Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in dieser Woche gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, die Arrestanstalt vorerst zu schließen. Für fünf Arrestanten wurde der Arrest damit unterbrochen.

CDU will Landtagsbekenntnis zum „Schulfrieden“

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion setzt sich für ein Bekenntnis des Parlaments zum „Schulfrieden“ ein.

Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik   Quelle: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik Quelle: http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de

(dpa) „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von weiteren Pilotprojekten und Experimenten abzusehen“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Antrag für die Plenarsitzung in der kommenden Woche. Hintergrund ist die Forderung der Linken, ab 2017 schrittweise Gemeinschaftsschulen für gemeinsames Lernen bis zum Abitur einzuführen. Dies stößt auch beim Koalitionspartner SPD und in der Landesregierung auf Ablehnung. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann warf den Linken vor, sich „mit Gewalt profilieren“ zu wollen.

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)
Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke. „Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg“ weiterlesen

Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke
Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.