Junge Union Brandenburg emanzipiert sich

Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab
Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab Quelle: ju-brandenburg.de

Junge Union Brandenburg fordert „Wende in der Asylpolitik“

(dpa/pfdm) Die Junge Union Brandenburg hat eine „sofortige Wende in der Asylpolitik“ gefordert. Neben einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge sei eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Antragstellern notwendig, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Philipp Schwab, am Freitag. „Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland über 150 000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten und teilweise gesetzliche Lücken nutzen, obwohl sie damit Geld und Plätze wirklich hilfsbedürftiger Asylanten blockieren“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Jungen Union.

In dieser Woche hatte der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, mit Forderungen zur Asylpolitik für heftigen Streit gesorgt. Er sagte, angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen müsse streng zwischen „verfolgten Menschen und Nicht-Verfolgten auf der Suche nach einem besseren Leben“ unterschieden werden.

Dies sorgte bei den anderen Parteien für heftigen Widerspruch. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, Ängste vor Asylbewerberheimen zu schüren. Linken-Fraktionsvize Ralf Christoffers betonte: „Wir haben eine historische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hielt Gauland entgegen, das Thema Flüchtlinge und Unterbringung habe auch mit christlicher Nächstenliebe zu tun.

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Zeugin belastet ehemaligen Wirtschaftsminister Christoffers

Millionen von Subventionsgeldern sind weg: Im Betrugsprozess gegen die Verantwortlichen von Human BioSciences (HBS) gerät nun der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in Bedrängnis. Eine Mitarbeiterin der Investitions- und Landesbank sagte als Zeugin aus – und belastet ihn.

ChristoffersAuf vermutlich betrügerische Weise gelangte die Firma Human BioSciences (HBS) an Millionen von Subventionsgeldern für eine Fabrik, die nie fertiggestellt wurde. 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln und weitere Millionen an Investitionszulagen wurden an das Unternehmen gezahlt. Der Fall beschäftigt das Potsdamer Landgericht. Am Donnerstag wurde die Referatsleiterin bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Marion S., als Zeugin vernommen: Ihre Aussage belastet nun den früheren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke).

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Kein Deal im Betrugsprozess um Fördermittel

Im Betrugsprozess um die Firma Human Bio Sciences (HBS) wird es kein zügiges Ende geben.

Früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).  dpa/R.Hirschberger
Früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa) Anders als zunächst signalisiert wollen die angeklagten Manager nicht vor dem Landgericht Potsdam aussagen. Es würden deshalb weitere Termine bis ins Jahr 2015 festgelegt, teilte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz am Dienstag mit. Ein sogenannter Deal ist damit geplatzt. Die Manager bleiben in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Firmeninhaber (41) und dem Geschäftsführer (39) Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 11,1 Millionen Euro zum Nachteil der Investitionsbank Brandenburg (ILB) vor. Mit gefälschten Rechnungen sollen sie Fördermittel für die Produktion von medizinischen Produkten in Luckenwalde (Teltow-Fläming) erschlichen haben. Laut Anklage hatten die Männer aber nie vor, das Geld für das Unternehmen zu verwenden. „Kein Deal im Betrugsprozess um Fördermittel“ weiterlesen

Weg frei für Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg

Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg ist die Neuauflage von Rot-Rot beschlossen. Mit jeweils deutlicher Mehrheit haben SPD und Linke für die Fortsetzung ihrer Koalition gestimmt. Am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.
Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke). dpa/R.Hirschberger
Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa)Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, der Koalitionspartner darf nur noch drei Ressorts besetzen.

Auch auf Seiten der SPD gibt es zahlreiche Neubesetzungen. Lediglich die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt an ihrem Platz. Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Wichtigste Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages. „Weg frei für Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg“ weiterlesen

Schierack: Die Landesregierung hatte schon für 2009 schnelles Internet für alle versprochen

Nun verspricht Rot-Rot Anschlüsse bis Ende 2015

Foto: dpa
Foto: dpa

(dpa)  Bis Ende 2015 soll es im gesamten Land Brandenburg Breitbandanschlüsse für das Internet geben. Das kündigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch im Inforadio des RBB an. Man könne nicht bis 2018 auf den Bund warten. Dafür habe Brandenburg von Brüssel insgesamt 94 Millionen Euro Fördermittel bewilligt bekommen. Damit würden alle Orte versorgt, in denen bislang noch kein Zugang zum Internet über Breitband möglich war, ergänzte Ministeriumssprecher Steffen Streu.

In sechs Planungsregionen im Norden und Südwesten Brandenburgs sind die Aufträge mittlerweile vergeben. «Und die Verträge sind so gestaltet, dass die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie dies nicht bis Ende 2015 abgeschlossen haben», sagte Christoffers am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. In der Prignitz und im Landkreis Oberhavel sollen Mitte September die ersten neu ausgebauten Anschlüsse übergeben werden. „Schierack: Die Landesregierung hatte schon für 2009 schnelles Internet für alle versprochen“ weiterlesen

Wahlkampf mit Lottogeldern

Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung, darunter Umweltministerin Anita Tack (Linke) und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), verteilen zur Zeit Schecks aus Lottoeinnahmen des Landes. Grüne und FDP verlangen eine Reform der Geldverteilung für gute Zwecke

WahlkreuzWährend seiner Sommerreise überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke in dieser Woche in Luckenwalde 15 000 Euro aus Lottoeinnahmen für die Restaurierung eines Kirchenfensters. Umweltministerin Anita Tack brachte am Mittwoch einen Scheck über 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums nach Treppeln (Oder-Spree). Am Donnerstag händigte sie 90 000 Euro für ein neues Katzenhaus an den Tierschutzverein Oberhavel aus. Letzte Woche übergab sie 14 160 Euro an die Stadt Drebkau zur Ambrosiabekämpfung. Auch andere Minister zeigten sich in letzter Zeit spendabel: Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stiftete den Jugendfeuerwehren in Ortrand und Großbeeren neue Parkas aus Lottogeldern und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte im Juli einem Verein im uckermärkische Lychen 3710 Euro für die Erinnerung an den Erfinder der Reißzwecke zur Verfügung.

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Ministerpräsident Woidke zieht vor der Wahl die rote Karte

Der SPD-Regierungschef Dietmar Woidke strebt nach der Landtagswahl am 14. September eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses an – auch aus machttaktischem Kalkül. Eine Hintertür lässt er sich offen.

"Kein Grund, die Pferde zu wechseln": Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an
„Kein Grund, die Pferde zu wechseln“: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an Foto: Amin Akhtar

Die Brandenburger SPD wollte es eigentlich halten, wie gewohnt: keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Dennoch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt, vier Wochen vor der Abstimmung am 14. September, ein erstes öffentliches Signal gesendet. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, die Pferde zu wechseln“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Das hört sich deutlich nach einer Neuauflage des rot-roten Bündnisses an. Das bundesweit einzige, das es noch gibt. Wenn der märkische Regierungschef sich in Wirklichkeit nicht doch eine Hintertür offen halten würde. Denn im gleichen Interview macht Woidke klar: Ob die SPD in Brandenburg nach dem 14. September weiter mit den Linken regiert oder doch mit der CDU „hängt zunächst vom Wahlergebnis ab“.

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