„Der Geist von ’89 lebt weiter“

Protest beim Landesfest zum Mauerfall in Cottbus

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Cottbus – Eklat beim zentralen Festakt der Landesregierung und des Landtags am gestrigen Freitag in Cottbus zum Mauerfall 1989. Unter anderem wegen des evangelischen Theologen und DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer verließen einige Gäste, frühere Bürgerrechtler, Stasi-Opfer und frühere politische Häftlinge aus Protest den Saal. Bereits im Vorfeld hatten frühere Bürgerrechtler der Einladung der Staatskanzlei eine Absage erteilt oder vor Schorlemmer als Gastredner gewarnt. Dieser hatte sich immer wieder gegen eine Ausgrenzung der PDS und der Linken ausgesprochen und unter anderem die Vernichtung der Stasi-Akten mit einem großen Freudenfeuer gefordert. Zudem kritisierten die Bürgerrechtler, dass die Besetzung der Stasi-Dienststellen im Dezember 1989, mit der die Abschaltung der Stasi erzwungen und Bürgerkomitees Stasi-Akten vor der Vernichtung gerettet haben, nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur des Landes Brandenburg sei. Darüber wollen Opferverbände Ende November bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reden.

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Festakt 25. Jahre Mauerfall – Kritik an Schorlemmer und Erinnerungskultur

Absagen zum Festakt des Landes

Manfred Kruczek
Manfred Kruczek

(pfdm) Morgen findet der zentrale Festakt des Landes Brandenburg zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Cottbus statt. Der gemeinsame Festakt von Landtag und Landesregierung wird in der Cottbuser Oberkirche St. Nikolai begangen.

Auf der Veranstaltung werden unter anderem die Präsidentin des Landtages Brandenburg Britta Stark, Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe als auch Friedrich Schorlemmer sprechen. An Letzterem wird nun Kritik laut, es gab bereits Absagen von Gästen. So schlugen Manfred Kruczek für das Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte und auch die frühere Leiterin der Außenstelle Potsdam der Stasi-Unterlagenbehörde, Gisela Rüdiger, ihre Einladung aus.

In einem Politik für die Mitte vorliegenden Brief an die einladende Staatskanzlei wird erinnert, dass „neben dem Mauersturz am 9. November 1989 auch die Besetzung der MfS-Dienststellen am 4./5. Dezember 1989 zu den herausragenden Ergebnissen dieser Friedlichen Revolution“ gehört. Weiterhin heißt es: „Damit wurde auch in Rathenow, Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Forst, Pritzwalk und anderswo die Abschaltung des MfS erzwungen und durch eherenamtliche Bürgerkomitees Stasi-Akten als unwiederbringbares Erbe der SED-Diktatur gesichert und damit gleichzeitig authentische Belege zum Nachweis des DDR-Unrechtsystems erhalten.“ „Festakt 25. Jahre Mauerfall – Kritik an Schorlemmer und Erinnerungskultur“ weiterlesen

Woidke: Zehn Landkreise sind ausreichend

In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch vor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Potsdam. „Hier werden wir in eine offene Leitbilddebatte gehen.“

Gefaltete Hände von Dietmar Woidke während Koalitionsverhandlung. SPD und Linke für Reduzierung der Zahl der Landkreise. Foto: Ralf Hirschberger/dpa (Quelle: dpa)
Gefaltete Hände von Dietmar Woidke während Koalitionsverhandlung. SPD und Linke für Reduzierung der Zahl der Landkreise. Foto: Ralf Hirschberger/dpa (Quelle: dpa)

(dpa) Am Vortag hatten sich die Delegationen beider Parteien bis spät in die Nacht mit der Kreisgebietsreform befasst und sich laut Woidke „abschließend geeinigt“. Ziel sei, den Bürgern weiterhin Verwaltungsdienstleistungen in hoher Qualität zu bieten.

An diesem Freitag wollen Woidke und der Vorsitzende der Linken, Christian Görke, den Koalitionsvertrag der Presse vorstellen. Am Mittwoch standen unter anderem der künftige Zuschnitt der Ministerien, die Europapolitik sowie liegengebliebene, offene Fragen auf der Tagesordnung, wie SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness erläuterte. „Woidke: Zehn Landkreise sind ausreichend“ weiterlesen

Jürgen Maresch verlässt die Linke

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hat für den 1. September seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. Auch die Landtagsfraktion werde er verlassen, teilte der ehemalige Polizist am Sonntag mit und geht mit seiner Partei hart ins Gericht.

Jürgen Maresch, Die LINKE. Austritt aus Protest
Jürgen Maresch, Die LINKE. Austritt aus Protest

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hat für den 1. September seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. Auch die Landtagsfraktion werde er verlassen, teilte der ehemalige Polizist am Sonntag mit und geht mit seiner Partei hart ins Gericht.

„Die Funktionäre reden viel vom solidarischen Umgang mit den Bürgern und den eigenen Leuten, aber in der Realität ist das anders“, erklärte er. „ Der Mehrheit der Funktionäre geht es nur um Macht, Posten und Funktionen.“

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Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis

SPD-Spitzenkandidat Woidke beginnt Landtagswahlkampf

Dr. Dietmar Woidke in Denkerpose
Dr. Dietmar Woidke in Denkerpose

Potsdam (dpa) Der Spitzenkandidat der Brandenburger SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke startet am Montag den Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. September. In den kommenden Tagen bis zur Wahl werde er auf 33 Veranstaltungen im ganzen Land persönlich seinen Plan für das Land präsentieren, teilte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Sonntag mit. Bis zum 14. August werden 14 «Strohballenfeste» organisiert. Dann starte die Veranstaltungsreihe «Dietmar Woidke direkt». Drei Kundgebungen sind in Schwedt (28. August), Cottbus (4. September) und Potsdam (11. September) geplant. Mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien diskutiert Woidke am 9. September im RBB-Fernsehduell.

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Mitgliedschaft in „Roter Hilfe“ wird Thema im Landtagspräsidium

Der Potsdamer Norbert Müller ist seit wenigen Wochen Mitglied des Brandenburger Landtags – und wird schon zum Politikum: Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“, der von Innenminister Holzschuher als linksextrem eingestuft wird. Die CDU drängt nun darauf, Müllers Mitgliedschaft zum Thema im Landtagspräsidium zu machen.

size=708x398Das Präsidium des brandenburgischen Landtags wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der Mitgliedschaft eines Linken-Abgeordneten im Verein „Rote Hilfe“ beschäftigen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kündigte an, er werde einen solchen Termin beantragen.

Es geht um den Potsdamer Norbert Müller, vor Kurzem für die Linke als Nachrücker ins Parlament gekommen – er ist Mitglied der „Roten Hilfe“, die Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als linksextrem einstuft.

Das Landtagspräsidium solle seine Missbilligung aussprechen, verlangt Dombrowski. Die Linken-Fraktion dagegen nimmt den 27-jährigen Müller in Schutz: Er sei ein aufrechter Demokrat, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig – und niemand in der Linken-Fraktion habe ihn heute aufgefordert, den Verein „Rote Hilfe“ zu verlassen. Wann die Sondersitzung des Landtagspräsidiums stattfindet, ist noch nicht klar.

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Systematisch getrickst

Ein Gutachter stellt massive Fehler bei der Umwandlung von LPG-Betrieben nach der Wende fest. Deshalb könnte die Agrarförderung zugunsten der Großbetriebe nun überprüft werden

lpgPotsdam – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für zahlreiche frühere Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR eine letzte Hoffnung. Beim Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission und beim brandenburgischen Landesrechnungshof könnte jetzt die jahrelange Agrarpolitik zugunsten großer industrieller Agrarbetriebe in Brandenburg auf dem Prüfstand gestellt werden. Akten zu den Vorgängen sind bereits angelegt. Im Ernstfall müsste die Abwicklung früherer LPG-Betriebe und die Aufteilung des Besitzes neu aufgerollt werden.

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