Schierack: Die Landesregierung hatte schon für 2009 schnelles Internet für alle versprochen

Nun verspricht Rot-Rot Anschlüsse bis Ende 2015

Foto: dpa
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(dpa)  Bis Ende 2015 soll es im gesamten Land Brandenburg Breitbandanschlüsse für das Internet geben. Das kündigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch im Inforadio des RBB an. Man könne nicht bis 2018 auf den Bund warten. Dafür habe Brandenburg von Brüssel insgesamt 94 Millionen Euro Fördermittel bewilligt bekommen. Damit würden alle Orte versorgt, in denen bislang noch kein Zugang zum Internet über Breitband möglich war, ergänzte Ministeriumssprecher Steffen Streu.

In sechs Planungsregionen im Norden und Südwesten Brandenburgs sind die Aufträge mittlerweile vergeben. «Und die Verträge sind so gestaltet, dass die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie dies nicht bis Ende 2015 abgeschlossen haben», sagte Christoffers am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. In der Prignitz und im Landkreis Oberhavel sollen Mitte September die ersten neu ausgebauten Anschlüsse übergeben werden. „Schierack: Die Landesregierung hatte schon für 2009 schnelles Internet für alle versprochen“ weiterlesen

Steinbrück sieht positives Erbe der DDR

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang seiner Partei mit Mitgliedern der früheren DDR-Staatspartei SED nach der Wende kritisch bewertet.

Peer Steinbrück kritisiert den Umgang seiner Partei mit SED-Mitglieder nach der Wende (Quelle: dpa)
Peer Steinbrück kritisiert den Umgang seiner Partei mit SED-Mitgliedern nach der Wende (Quelle: dpa)

(AFP) „Die SED-Mitglieder damals komplett zurückzuweisen, das war ein Fehler der SPD“, sagte Steinbrück in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Steinbrück sieht positives Erbe der DDR

Dies erkläre bis heute einen Teil der „relativen Schwäche in den neuen Ländern“. Die SPD habe den Fehler gemacht, „nicht genügend zu differenzieren“.

Steinbrück zeigte rückblickend auch Verständnis für eine SED-Mitgliedschaft. „Das geschah oft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, und zwar derselben, mit der man in Bayern in die CSU eintrat oder im Ruhrgebiet in die SPD“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Er nannte es zudem ein „positives Erbe der DDR“, dass so viele Frauen im Osten arbeiteten. Ebenso gelte das für die bessere Kinderbetreuung. „Steinbrück sieht positives Erbe der DDR“ weiterlesen

Platzeck und Wowereit lassen BER-Sitzung sausen

Das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER wurde zum parteipolitischen Zankapfel und gipfelte vorerst in einem Eklat im Bundestag: Die verantwortlichen Landesfürsten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck blieben einer Sondersitzung zum Thema fern, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer konnte sich nicht zur Sache äußern.

Heute waren sie nicht in Sachen Flughafen unterwegs Quelle: dpa

Berlin /Potsdam (dpa, AFP, dapd) Es war eine Sondersitzung des wichtigen Haushaltsausschusses im deutschen Parlament über das Debakel in Schönefeld. Auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition wurde sie nach nur etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP empörten sich ausgiebig darüber, dass die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg nicht erschienen waren, obwohl der Flughafen das Prestigeprojekt beider Bundesländer ist.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. „Platzeck und Wowereit lassen BER-Sitzung sausen“ weiterlesen

Wurden Pannen am BER vertuscht?

Probleme am BER sollten offenbar im kleinen Kreis gehalten werden. Das legt ein E-Mail-Verkehr nahe, der Morgenpost Online vorliegt.

Der BER kommt später und wird teurer – Probleme wurden offenbar geschönt

Die Probleme beim Bau des Hauptstadtflughafens BER sollten offenbar geschönt werden. Dies legen Dokumente nahe, die  Morgenpost Online vorliegen. Warnungen wollte man offenbar im kleinen Kreis halten. Konkret geht es um einen Vorgang in der Staatskanzlei Brandenburg.

Nach Informationen von Morgenpost Online musste zumindest einem Mitarbeiter von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) spätestens Anfang März bewusst gewesen sein, dass die Probleme auf der Baustelle in Schönefeld insbesondere beim Brandschutz so umfassend waren, dass die Eröffnung des Flughafens Anfang Juni ernsthaft in Gefahr war.

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Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die Linke

Berlin (dapd). Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach „Spiegel“-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“. Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes „mehr als fragwürdig“.

Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau. „Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die Linke“ weiterlesen

CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei

der Tagesspiegel berichtet

Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth über das Vorgehen gegen die NPD beraten. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung und ein Verbot werden debattiert – beides auch für die Linkspartei.

Alexander Dobrindt

Die CSU will extremistischen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der zunächst nur auf die NPD gemünzte Vorschlag, die Zahlungen an vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien auszusetzen, ist kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ausdrücklich auch auf die Linkspartei ausgeweitet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen – und erwägt sogar eine Initiative für ein Parteiverbot. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie. „CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei“ weiterlesen

OB-Kandidat Langerwisch erhielt Stasi-Geschenke – Die Berliner Morgenpost berichtet

Ein neuer prominenter Stasi-Fall in der Brandenburger SPD: Norbert Langerwisch ist offiziell Inoffzieller der Stasi gewesen. Mit Geschenken drückte ihm die Geheimpolizei „immer zum Geburtstag“ ihre Wertschätzung aus. Ministerpräsident Platzeck ist in Bedrängnis

Norbert Langerwisch

Ein prominenter Stasi-Fall in der Brandenburger SPD bringt Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in Bedrängnis. Der Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters von Brandenburg an der Havel, der hohe Polizeibeamte Norbert Langerwisch, hat noch Ende 1989 enger mit der SED-Geheimpolizei kooperiert als bisher bekannt. Das geht aus Unterlagen der Jahn-Behörde hervor, die Morgenpost Online vorliegen.

Nach dem 51 Seiten umfassenden Konvolut soll Langerwisch der Stasi mehrfach brisante Informationen über Familienangehörige und Kollegen der Volkspolizei übermittelt haben. Entdeckt wurden zudem Quittungen über Geschenke, mit der die Stasi dem heutigen OB-Kandidaten ihre Wertschätzung ausdrückte. Laut Jahn-Behörde ist der Fall damit rechtlich eindeutig: Nach den Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes-Gesetzes ist Langerwisch als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) einzustufen. Die Enthüllung bringt Platzeck in Erklärungsnot. Der SPD-Landeschef hat erst jüngst dem Kommunalpolitiker seine volle Unterstützung versichert. In einer am 28. April veröffentlichten Erklärung Platzecks heißt es: „Norbert Langerwisch ist eine gute Wahl für Brandenburg. Als Bürgermeister und als Polizist hat er seine Heimatstadt mitgestaltet und viel bewegt“. „OB-Kandidat Langerwisch erhielt Stasi-Geschenke – Die Berliner Morgenpost berichtet“ weiterlesen