Woidke kennt nur eine Diktatur

Er macht es mit den Leuten der DDR-Diktatur

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat an das Leid in Polen nach dem deutschem Überfall vor 75 Jahren erinnert. „Das Land wurde zum Schauplatz für den millionenfachen deutschen Mord an den Juden Polens und ganz Europas“, erklärte er am Samstag in Potsdam.

Es ist richtig und wichtig, dass immer wieder an diese Gräueltaten erinnert wird. Derartiges darf nie wieder geschehen.

Aber man darf dabei auch nicht vergessen, dass es nach dieser Diktatur auch die sogenannte Diktatur des Proletariats gab. Keine Frage, Ausmaß und Anzahl der Opfer sind nicht vergleichbar.

Aber Woidke relativiert, indem er derzeit eine Koalition mit der ehemaligen SED führt und es nicht ausschließt, diese nach der Wahl zu beenden. Man scheint sich wohlzufühlen, mit ehemaligen SED-Leuten, mit Stasi-Spitzeln und mit jungen Kommunisten.

Es ist unlauter, die eine Diktatur, zu Recht, zu verabscheuen und selbst mit der Partei der Machthaber der DDR-Diktatur zu regieren.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 

 

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Denkwürdiges Gedenken bei freiLand

DDR-Nostalgie-Verein initiiert Skulptur-Aufstellung

von Robert Bachmann

mahnmal-ohne text-graustufenAnlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 findet am Mittwoch auf dem Gelände des durch die Landeshauptstadt Potsdam und deren Stadtwerke finanzierten alternativen Kulturzentrums freiLand Potsdam die Aufstellung einer Bronzeplastik statt. Auf dem Areal in der Teltower Vorstadt befanden sich bis 1944 die Arado Flugzeugwerke, die dort auch mit Zwangsarbeitern Teile für die damals modernen Arado-Bomben-Flugzeuge hergestellt haben.

„Die Befreiung“, so der Name der Skulptur des Berliner Bildhauers Jürgen Raue, die bis 1989 auf dem Gelände der Gedenkstätte Auschwitz stand, dort einem neuen Gedenkkonzept weichen musste und eingelagert wurde. Nun wird diese Plastik auf Initiative der  Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und mit Hilfe von Spenden an dem sehr wohl denkwürdigen Ort aufgestellt.

Denkwürdig sind allerdings auch die Protagonisten des Vereins, den freiLand Potsdam sich dafür als Partner auserkoren hat. Die GBM, über die man nach mehreren Unterlassungsverfügungen nicht sagen darf,  sie sei 1991 von ehemaligen SED- und Stasi-Kadern gegründet worden, fällt auch heute noch durch ihre starke Nähe zur SED-Nachfolgerin Die LINKE auf. Inhaltlich auf „einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen“ fokussiert, sieht der Verfassungsschutz Berlin die GBM als „Plattform für Personen, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“.  Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe spricht über die GBM gar von „DDR-Nostalgikern“, die sich dem organisierten „Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ widmen würden. „Denkwürdiges Gedenken bei freiLand“ weiterlesen

Ziel verfehlt

Alwin Ziel (SPD), erster Innenminister Brandenburgs, verteidigt doch allen Ernstes die noch heutige hohe Zahl Stasi-belasteter Polizeibeamter mit den Worten: „Aber wir konnten nicht alle Menschen austauschen. Dann hätte man auch
die gesamte DDR-Bevölkerung austauschen müssen.“

Anke Schmidt
Anke Schmidt

Dass Anfang der 90’er Jahre vieles drunter und drüber ging, kann man sich lebhaft vorstellen. Und dass somit auch Fehlentscheidungen getroffen wurden, dürfte jedem klar sein. Dass nicht in genügendem Maße geprüft wurde, erfährt jeder, der mit den damaligen Kommissionsmitgliedern spricht.
Soweit, so schlimm.
Aber all diese Vorgänge mit einer solchen plumpen – nun ja – Argumentation zu verteidigen, ist so erschreckend wie bezeichnend für den Umgang der SPD mit dem Unrechtsstaat DDR.
Ich weiß nicht, was sich der Ex-Republikflüchtling Ziel damals und der  Ex-Bürgerrechtler Platzeck heute dachten und denken, wenn sie in aller Selbstverständlichkeit auf den Herzen der Menschen und insbesondere der Opfer der DDR-Diktatur herumtrampeln.
Ich weiß nur, dass Ziel, Platzeck & Co. ausgetauscht werden müssen!

Anke Schmidt- Politik für die Mitte

Lesen Sie hierzu auch die Märkische Allgemeine

Stasi-Thema stärker in die Schulen

Potsdam (dpa/bb) – Nach dem Willen der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag soll das Thema Stasi künftig eine deutlich größere Rolle im Schulunterricht spielen als bisher.

Gordon Hoffmann

Lehrpläne und Unterrichtspraxis müssten die Verbrechen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit umfassend behandeln, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann, am Mittwoch. «Die Auseinandersetzung mit der Stasi im Geschichtsunterricht ist ein wesentliches Element der politischen Bildung von Schülern in Bezug auf die DDR.» Zu möglichen Defiziten an den Schulen stellte die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die rot-rote Regierung. Fast die Hälfte der Brandenburger seien laut einer Umfrage der Ansicht, dass sich an den Schulen zu wenig mit der DDR-Diktatur beschäftigt wird, hieß es zur Begründung.

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage!

Links vor Rechts?

NPD und DIE LINKE verbieten

Robert Bachmann

Die NPD hat in Brandenburg, Neuruppin, ihren Bundesparteitag abgehalten. Ich bin entsetzt, dass dieses möglich ist. Zu Recht. Eine Partei, die mit ausländerfeindlichen Ressentiments unterwegs ist und in deren Namen Straftaten begangen werden, hat auf dem Boden der Demokratie nichts zu suchen. In Neuruppin durfte diese Partei nun am letzten Wochenende tagen, nachdem viele andere Städte und auch Gerichte vorherige Anmeldungen eines solchen Parteitages unterbinden konnten.

Ich verstehe die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden und ich kann auch die Entscheidungen der Gerichte nachvollziehen. Sie haben meine Sympathie. Jedoch müssen Politik und Judikative sich irgendwann durchringen, diese Partei zu verbieten. Eine demokratisch legitimierte Partei wird immer das Ansinnen stellen, einen Bundesparteitag durchführen zu dürfen. Sie hat ein Recht darauf. „Links vor Rechts?“ weiterlesen

Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt

Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef – Die PNN berichten

Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden.

Potsdam – Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.

Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.

Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze. „Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt“ weiterlesen

Von Platzeck ist nicht mehr viel zu hören – Die Berliner Morgenpost berichtet

Platzeck

Für seinen Sommerurlaub hat sich Matthias Platzeck dieses Jahr die Berge Südtirols ausgesucht. „Je höher ich beim Wandern komme“, sagte er vor seiner Abreise, „desto weniger Menschen begegne ich. Diese Einsamkeit genieße ich.“ Das sagt ausgerechnet er, der unermüdliche Händeschüttler und Landesvater zum Anfassen. Brandenburgs Ministerpräsident wirkt seit Monaten schon resigniert. Seit sein Freund und Weggefährte Rainer Speer im September vorigen Jahres als Innenminister über eine hässliche Unterhaltsaffäre stolperte, ist nicht mehr viel zu hören von dem einstigen Hoffnungsträger der SPD. Dafür aber umso mehr von den Skandalen in seinem kleinen Bundesland. „Von Platzeck ist nicht mehr viel zu hören – Die Berliner Morgenpost berichtet“ weiterlesen