Justizministerin lehnt ein Verbot von DDR-Symbolen ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Verbot von Symbolen der DDR und ihrer Organisationen abgelehnt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin (dpa) Ziel der Aufarbeitung könne es nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen, heißt es in einem Brief der Ministerin an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Zuvor hatte die Zeitung «B.Z.» am Dienstag darüber berichtet. Wegner hatte eine solche Regelung angeregt, nachdem in Berlin im Mai frühere Stasi-Offiziere in Uniform öffentlich aufmarschiert waren. Für Wegner hatte die Verhöhnung der SED-Opfer eine unerträgliche Dimension erreicht. Der Generalsekretär der Berliner CDU sagte der Nachrichtenagentur dpa, er wolle sich nach der Bundestagswahl für einen neuen Anlauf einsetzen.

Knabe: DDR-Folklore verletzt Würde der Opfer

Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe dringt auf ein Verbot des öffentlichen Zurschaustellens von Uniformen und Hoheitszeichen des DDR-Regimes.

Hubertus Knabe

(epd) „Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen zunehmend achtlosen Umgang mit Überbleibseln der kommunistischen Diktatur“, sagte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in einem epd-Gespräch in Berlin. So fänden sich in Berlin überall an den touristischen Brennpunkten „Schauspieler“ in Uniformen der SED-Diktatur. „Das ist nicht nur geschmacklos, sondern verletzt die Würde der Opfer dieser Diktatur“, sagte Knabe dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Knabe: DDR-Folklore verletzt Würde der Opfer“ weiterlesen

Saskia Ludwig nimmt märkische DDR-Symbolpolitik ins Visier

CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig verlangt von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über DDR-Symbole in Brandenburg. Es bestehe Aufklärungsbedarf über die zahlreichen Schulen, Sportstadien und öffentliche Einrichtungen, die noch heute Namen aus der Zeit der SED-Diktatur trügen, begründete Ludwig ihre Anfrage.

Saskia Ludwig

 (dapd) Vor dem Hintergrund der Symbol- und Repräsentationspolitik der SED stellt sich aus Sicht von Ludwig die Frage, wie sehr die Gemeinden in Brandenburg noch heute von kommunistischen Namenspatronen und sozialistischen Helden der SED-Diktatur geprägt sind.

Ludwig hat insgesamt 24 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Sie will unter anderem wissen, wie viele Kitas, Schulen und Sportanlagen zwischen 1949 und 1990 sowie ab 1990 umbenannt wurden. Auch fragt sie nach, welche Einrichtungen noch heute Namen von in der DDR als verdient anerkannten Kommunisten tragen. „Saskia Ludwig nimmt märkische DDR-Symbolpolitik ins Visier“ weiterlesen