Denkmal für die Friedliche Revolution auf dem Potsdamer Luisenplatz

Am 4. November jährt sich die große Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte auf dem Luisenplatz zum 26. Mal.

Ein Gastbeitrag von Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Heike Roth,
Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Und am gleichen Tag stimmen die Stadtverordneten über einen Prüfauftrag zu dem Vorhaben ab, dort einen Erinnerungsort für die Friedliche Revolution zu schaffen. Er wird gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (in der Reihenfolge der Zusage der Unterstützung) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Sehr schön finde ich darin die historische Einordnung und Würdigung dieses Ereignisses und die Anknüpfung an das Erinnerungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam. (Auch wenn es erst einmal ein Prüfauftrag ist.)

In der Stadtverordnetenversammlung sitzen noch Teilnehmende der Demonstration, die die Realisierung eines „archäologischen Sichtfensters“ zur Zeitschicht der Friedlichen Revolution in Potsdam natürlich von Herzen unterstützen, genauso gibt es aber jüngere Abgeordnete, die sich fragen, ob ein Erinnerungsort diesen Zuschnitts ein wirkliches Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer ist. Die Stadtverwaltung hat ihrerseits Sympathie für das Projekt bekundet, wobei der wissenschaftliche Mitarbeiter für Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Potsdam gleichzeitig betont hat, dass es in seinem Kopf etliche „abers“ gebe, in erster Linie die praktische Umsetzung betreffend…

Meine Bitte an Sie und Euch: Bitte nutzen Sie, nutzt einen freien Augenblick am Wochenende, um Ihre und Eure Unterstützung mit ein paar Zeilen an die Fraktionen bzw. an Herrn Büloff zum Ausdruck zu bringen.

Die Beauftragte des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe wird sich im Kulturausschuss auch noch einmal persönlich für das Demo/kratie/denkmal auf dem Luisenplatz einsetzen. Die Voraussetzung dafür, dass sich Stellen des Landes überhaupt engagieren können, ist aber erst die Zustimmung der Stadtverordneten.

Hier die E-Mail-Kontakte:
CDU-ANW-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Gruene-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Tobias.Bueloff@rathaus.potsdam.de

Hier der Link zu einem PNN-Artikel über das Vorhaben:
http://www.pnn.de/potsdam/1009363/

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25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf pnn.de!

Lesen Sie auch „Zoff um Gedenken an 25 Jahre Einheit CDU: Rot-Rot feiert sich selbst“ auf maz-online.de!

 

Sie marschiert wieder – Die FDJ in Potsdam

Anlässlich des 70. Jahrestages des Potsdamer Abkommens marschierten heute vier Stunden lang Mitglieder der FDJ (Freie Deutsche Jugend, Jugendorganisation der SED in der DDR ) durch die Potsdamer Innenstadt. 

(pfdm) Ziel war der „organisierte, massenhafte Widerstand gegen den Kriegskurs in diesem Land“. Es waren nur wenige Teilnehmer, jedoch war die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sicher, zog man doch mit Fahrädern und einem vermeintlich alten Militärfahrzeug zur Beschallung durch die Stadt. Ein Hauch von DDR und ein mulmiges Gefühl kamen dabei auf.  Bei einer Brandenburger Regierung, unter Beteiligung der ehemaligen SED, muss man das wohl aushalten. Die SPD im Lande Brandenburg unterstützt mit Rot-Rot derartige Dinge. Stolpe, Platzeck und Woidke sei Dank!

 

Das Flugblatt der FDJ - Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten
Das Flugblatt der FDJ – Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten

 

 

 

Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke
Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

Platzeck – Falsche Angebote der Versöhnung

Ukraine – Ein Thema, das nicht zwangsläufig auf unsere Seite gehört.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Jedoch ist es näher, als man es sich so vorstellt. Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, geriert sich als  Möchtegern-Außenminister.

Seine Aussagen zum Ukraine-Konflikt sind hierbei eher fragwürdig. Er wirbt für Verständnis für Putin und fordert in letzter Konsequenz gar die nachträgliche Anerkennung der Annexion der Krim.

Was ist in diesen Mann gefahren, torpediert er doch damit komplett die Ansichten der demokratischen Weltgemeinschaft.

Platzeck hat den Überblick verloren. Diesen verlor er schon als SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, als er eine Versöhnung zwischen Opfern der DDR und der mit ihm regierenden SED einforderte.

Der Mann liegt falsch. Er hat das schon bei Rot-Rot in Brandenburg nicht differenziert genug gesehen. Nur um Ruhe zu haben negiert er Unrecht und spricht sich für falsche Versöhnung aus.

Nun meint er auf die Weltbühne steigen zu müssen  und selbst grobes Unrecht, wie die militärische Einverleibung von Regionen im Sinne „Der Klügere gibt nach“ zu relativieren.

Diplomatie ist gut und schön, aber in dieser Sache hat Platzeck auch schon Brandenburg vergeigt.

Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

„Der Geist von ’89 lebt weiter“

Protest beim Landesfest zum Mauerfall in Cottbus

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Cottbus – Eklat beim zentralen Festakt der Landesregierung und des Landtags am gestrigen Freitag in Cottbus zum Mauerfall 1989. Unter anderem wegen des evangelischen Theologen und DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer verließen einige Gäste, frühere Bürgerrechtler, Stasi-Opfer und frühere politische Häftlinge aus Protest den Saal. Bereits im Vorfeld hatten frühere Bürgerrechtler der Einladung der Staatskanzlei eine Absage erteilt oder vor Schorlemmer als Gastredner gewarnt. Dieser hatte sich immer wieder gegen eine Ausgrenzung der PDS und der Linken ausgesprochen und unter anderem die Vernichtung der Stasi-Akten mit einem großen Freudenfeuer gefordert. Zudem kritisierten die Bürgerrechtler, dass die Besetzung der Stasi-Dienststellen im Dezember 1989, mit der die Abschaltung der Stasi erzwungen und Bürgerkomitees Stasi-Akten vor der Vernichtung gerettet haben, nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur des Landes Brandenburg sei. Darüber wollen Opferverbände Ende November bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reden.

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