Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Jetzt verdiente Brandenburger vorschlagen

Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis

Die Märkische Union vergibt 2012 zum zweiten Mal den „Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis“. Der Preis erinnert an die Verdienste des ersten Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg für Freiheit und Demokratie und wird an Bürger verliehen, die stellvertretend für die vorbildliche, ehrenamtliche Leistung der vielen bürgerschaftlich Engagierten in Brandenburg eine besondere Auszeichnung verdienen. „Jetzt verdiente Brandenburger vorschlagen“ weiterlesen

Dombrowski: „Ein Zustimmen zur Kenntnis war nicht möglich“

Stasi-Koalition nimmt Poppes Bericht lediglich nur zur Kenntnis

Regierung und Parlament loben die Arbeit der vor gut zwei Jahren eingesetzten brandenburgischen Diktaturbeauftragten. Ulrike Poppe und ihre Mitarbeiter leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, sagten Sprecher der Fraktionen am Donnerstag im Landtag. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hob die Bildungsarbeit Poppes mit Kindern und Jugendlichen hervor.

Ulrike Poppe

(dapd) Poppe hatte im März ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin hatte sie weitere Anstrengungen der Regierung bei der Aufklärung von Stasi-Fällen im öffentlichen Dienst angemahnt. Nachholbedarf sehe sie auch bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur.

In den vergangenen zwei Jahren holten sich fast 2.000 Menschen Rat bei der Diktaturbeauftragten. Allein 700 wandten sich wegen gesundheitlicher Folgeschäden nach Haftzeiten oder Heimaufenthalten in der DDR an ihre Behörde.

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Weniger wäre mehr

von Linda Teuteberg

Die Landesverfassung weckt Erwartungen, die enttäuscht werden In diesen Tagen wird der 20. Geburtstag der Brandenburger Verfassung gefeiert. Warum unserer Landesverfassung eine Diät guttun würde.

Foto: Karoline Wolf

Bei Geburtstagsfeiern stört man ungern mit kritischen Anmerkungen. Aber eine Landesverfassung ist ja nicht die Großmutter, der man aus wohlverstandener Rücksicht und Dankbarkeit besser nicht alles sagt, was man auch noch weiß und denkt über ein langes Leben. Und unsere Landesverfassung wird auch nicht 80, sie ist gerade mal 20 Jahre alt.

Ich kann in die euphorischen Lobpreisungen nicht einstimmen, die derzeit das politische Leben Brandenburgs bestimmen. Unsere Landesverfassung wird von Sozialdemokraten und Sozialisten mit einem hohen Anspruch verbunden. Sie war die erste der in den neuen Bundesländern erarbeiteten und sollte Zeichen setzen, insbesondere in Bezug auf die in ihr formulierten sozialen Teilhaberechte. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht allerdings nicht etwa vorbildlich, sondern vielmehr ernüchternd.

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Thälmann sollte endlich aus dem Straßenbild verschwinden!

Von Klaus Schroeder

Straßen, Kitas, Schulen ehren den KPD-Führer. Warum? Ernst Thälmann war ein Gegner der Demokratie.

Klaus Schroeder leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. – Foto: promo

Der Kommunist Ernst „Teddy“ Thälmann ist im Stadtbild der neuen Länder und auch in Ostberlin nach wie vor nahezu allgegenwärtig. Es wimmelt nur so von Thälmann- Straßen und -Plätzen und im Bezirk Prenzlauer Berg steht ein gewaltiges Thälmann-Denkmal.

In der DDR wurde Thälmann als Held und Märtyrer verehrt. Nahezu alle Kinder traten ab der ersten Klasse in die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ ein und gelobten, in seinem Sinne zu lernen, zu arbeiten und zu kämpfen. Doch wer war Thälmann und was bedeutet es, in seinem Sinne wogegen und wofür zu kämpfen?

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Wer in der DEMOKRATIE schläft, wacht in der DIKTATUR auf!

Das Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte äußert sich zur Seminarreihe „Theorie und Praxis des Sozialismus und Kommunismus“

In einem Schreiben an Mitglieder und Sympathisanten hat das Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V. im Zusammenhang mit der Initiative zur Bildung einer Menschenkette zum Gedenken an die Opfer stalinistischer Gewalt anlässlich der Eröffnung der Dauerausstellung in der Gedenkstätte Leistikowstraße den Kursteilnehmern der am 7. April 2012 startenden Bildungsreihe im Jugendprojekt Freiland „Theorie und Praxis des Sozialismus und Kommunismus“ folgende Anregung gegeben:

„Es wäre zu wünschen, dass auch Referenten sowie Teilnehmer der von der FH Potsdam im Jugendprojekt Freiland unterstützten Bildungsreihe zu den Grundlagen sozialistischen und kommunistischen Denkens den 18. April zu einer Exkursion in die Leistikowstraße nutzen, um ihren politischen Horizont gleich an einem Originalschauplatz kommunistischer Gewaltherrschaft zu erweitern. Hier bietet sich an einem authentischen Ort die Gelegenheit, Zeitzeugen dieser Diktatur zu erleben.“

Märkische Union: Platzeck sollte Worte des neuen Bundespräsidenten beherzigen

Linda Teuteberg: Rot-rote Koaltion ist isoliert

Bundespräsident Joachim Gauck

(PfdM mit dapd) Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt zu der Wahl von Joachim Gauck als Bundespräsident: „Die Märkische Union gratuliert Joachim Gauck zur Wahl als Bundespräsident. Wir wünschen ihm viel Kraft, eine erfolgreiche Amtszeit und Gottes Segen. Wir freuen uns auf seine engagierte und motivierende Art von Freiheit und Verantwortung zu sprechen.

Unter Platzecks letzter linken Landesregierung ist in Brandenburg das Wort Freiheit und die Verantwortung der Bürger leider zur Mangelware geworden. Platzeck lässt es zu, dass seine Koalitionskollegin Kaiser, auch bekannt als IM Katrin, Joachim Gaucks Demokratieverständnis in Frage stellt. Ich hoffe, dass Platzeck nachdem er Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt hat, seine Worte beherzigt und für Brandenburg umsetzt.“ „Märkische Union: Platzeck sollte Worte des neuen Bundespräsidenten beherzigen“ weiterlesen