„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben. „„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie““ weiterlesen

CDU: Regierung mangelt es an Engagement für die Opfer der SED-Diktatur

Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski:

Dr. Saskia Ludwig

„Wir fordern ein Parlament, das frei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist. Das war so, das ist so und das wird weiterhin so bleiben. Drei von Vier Brandenburgern sehen das ganz genauso. Die Entscheidung auf sein Mandat zu verzichten, kann jedoch nur durch die ehemaligen Täter selbst getroffen werden. Auch das gilt es in einer Demokratie zu respektieren.

Nicht akzeptabel ist hingegen das Schweigen der Regierung zu diesem zentralen Thema. Ministerpräsident Platzeck hat sich von ehemaligen informellen Mitarbeitern des MfS ins Amt wählen lassen, flieht nun sprachlos vor einer Auseinandersetzung und bleibt den Brandenburgern jegliche Erklärung schuldig. „CDU: Regierung mangelt es an Engagement für die Opfer der SED-Diktatur“ weiterlesen

Frau Dr. Seltsam oder: Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Ein Replik auf „Platzecks zweite Chance“ von CDU-Chefin Saskia Ludwig von Klaus Ness in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Klaus Ness, Foto: Nestor Bachmann/dpa

Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspapier als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.

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„Aufklärung kennt keinen Schlussstrich“

von Robert Ide und Gerd Nowakowski, erschienen im Tagesspiegel

Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet. Roland Jahn spricht im Interview über den Stolz der Ostdeutschen – und die 68er der DDR.

Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Foto: dpa
Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Foto: dpa

Frage: Das Stasiunterlagengesetz ist eines der wenigen Dinge, die in das gemeinsame Land übernommen wurden. Warum sind die Ostdeutschen trotzdem nicht stolz darauf?

Roland Jahn: Das sehe ich nicht so. Ostdeutsche sind auch darauf stolz. Das Stasiunterlagengesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Erstmalig in der Welt wurden die Akten einer Geheimpolizei offengelegt. Und das in einem Verfahren, das eine rechtsstaatliche Basis hat.

 Frage: Aber viele Ostdeutsche haben das Gefühl, sie werden von diesem Stasiunterlagengesetz zu Mittätern gestempelt.

Jahn: Das Gesetz stempelt niemanden ab. Es schafft Transparenz und regelt den Zugang zu den Akten. Wenn Millionen Menschen durch diese Akten erfahren haben, wie in ihr Leben eingegriffen worden ist, dann kann man sagen, es ist gut, was die Ostdeutschen hier erreicht haben. Wir alle erfahren, wie die Diktatur in der DDR funktioniert hat durch den Blick in diese Stasiakten. Die Überprüfungen auf frühere Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst haben dazu beigetragen, dass mehr Vertrauen in die Behörden hergestellt worden ist. „„Aufklärung kennt keinen Schlussstrich““ weiterlesen

Ludwig legt nach – Platzeck macht den „Diktator“ – Der Tagesspiegel berichtet

CDU-Chefin: Brandenburger verstehen den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht.

Saskia Ludwig

Potsdam – In Brandenburgs Landtag sind die Auseinandersetzungen zwischen CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig und SPD-Regierungschef Matthias Platzeck erneut eskaliert. In der „Generaldebatte“ um den Haushaltsentwurf für 2012, den die rot-rote Koalition am Freitag mit den umstrittenen Kürzungen bei freien Schulen und Hochschulen beschloss, kam es zur offenen Konfrontation. „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger mit der Demokratie hadern, warum gerade die Brandenburger den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen?“, sagte Ludwig, die bei ihrem Auftritt die rot-rote Regierungs- und Finanzpolitik grundsätzlich attackierte. „Ludwig legt nach – Platzeck macht den „Diktator“ – Der Tagesspiegel berichtet“ weiterlesen

Links vor Rechts?

NPD und DIE LINKE verbieten

Robert Bachmann

Die NPD hat in Brandenburg, Neuruppin, ihren Bundesparteitag abgehalten. Ich bin entsetzt, dass dieses möglich ist. Zu Recht. Eine Partei, die mit ausländerfeindlichen Ressentiments unterwegs ist und in deren Namen Straftaten begangen werden, hat auf dem Boden der Demokratie nichts zu suchen. In Neuruppin durfte diese Partei nun am letzten Wochenende tagen, nachdem viele andere Städte und auch Gerichte vorherige Anmeldungen eines solchen Parteitages unterbinden konnten.

Ich verstehe die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden und ich kann auch die Entscheidungen der Gerichte nachvollziehen. Sie haben meine Sympathie. Jedoch müssen Politik und Judikative sich irgendwann durchringen, diese Partei zu verbieten. Eine demokratisch legitimierte Partei wird immer das Ansinnen stellen, einen Bundesparteitag durchführen zu dürfen. Sie hat ein Recht darauf. „Links vor Rechts?“ weiterlesen

Die linke Täuscherin – Platzeck ist Demagogen aufgesessen

Die Partei Die LINKE setzt sich in einem Papier mit dem 13.August 1961, dessen Ursachen und Folgen auseinander. Was anfangs noch wie glaubhafte Aufarbeitung erscheinen mag, endet wieder mit der SED-typischen Demagogie.

Erklärung zum 50.Jahrestag des Mauerbaus

Verführt!

„Eine ehrliche Debatte über die Berliner Mauer erfordert ebenfalls eine Auseinandersetzung mit neuen Grenzen und mit Festungsmentalitäten, die heute bestehen und aufbaut werden. Tausende Menschen starben in den letzten Jahren bei dem Versuch, die um Europa zur Abwehr ökonomischer und politischer Flüchtlinge errichteten „Mauern“ zu überwinden. Für Millionen Menschen in unserem Land mit geringem Einkommen gibt es die Reisefreiheit nur auf dem Papier. DIE LINKE kämpft gegen diese Abschottung und Beschränkung der Freiheit. Es ist verlogen, immer wieder auf den Mauerbau 1961 zu verweisen und zugleich neue Mauern zu errichten oder zu rechtfertigen. Dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus für alle Zukunft untrennbar verbunden sein müssen, bleibt im 50. Jahr des Mauerbaus die wichtigste Lehre.“

Ausschnitt aus einer Erklärung der Historischen Kommission der Partei Die LINKE. Diese Erklärung wurde nach Diskussion in der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE am 14. Juni 2011 vom Sprecherrat verabschiedet.

Lesen Sie hier die vollständige Erklärung!