25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

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Lesen Sie auch „Zoff um Gedenken an 25 Jahre Einheit CDU: Rot-Rot feiert sich selbst“ auf maz-online.de!

 

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Der „Poet“ in der Enquete

So stellte sich Dr. Thomas Falkner, heute enttarnt als IM „Poet“, in der 11. Sitzung der Enquete-Kommission am 24. Juni 2011 vor:

Thomas Falkner. Foto: Promo

 „Ich bin tätig für DIE LINKE und Jahrgang 1957. Habe also eigentlich am meisten zu erzählen. Mein Leben begann in der DDR. Ich bin von Hause aus Journalist. Ich bin mit 18 Jahren in die SED eingetreten. Ich hatte eine Phase, wie man vermuten kann, – denn das journalistische Studium war in Leipzig bei einem hinreichend zeitgeschichtlich bekannten Institut – einer ausgesprochen engen Systemnähe. Die dann doch relativ schnell zur Desillusionierung führte, was man machen kann. Etwa Mitte der achtziger Jahre war für mich der Punkt eingetreten, nach sehr starken politischen Auseinandersetzungen um meine Dissertation, nach Erfahrung auch mit der Staatssicherheit, und zwar von der Frage her, ob man für sie arbeiten soll oder nicht, dass vieles, was man sich als junger Mensch von einem sozialistischen Staat erträumt nicht geht. Dann eine Phase in der zweiten Hälfte der 80er Jahre unter dem Eindruck von Gorbatschow und Perestroika als Rundfunkjournalist, die dann in politisches Engagement mündete: die Gründung einer Plattform innerhalb der SED im Herbst 1989. „Der „Poet“ in der Enquete“ weiterlesen

Platzeck spricht Linke Koalitionsfähigkeit ab – Interview in der Berliner Morgenpost

Ministerpräsident Matthias Platzeck regiert in Brandenburg rot-rot – für den Bund schließt er gemeinsame Regieren aber aus. Morgenpost Online sprach mit dem SPD-Politiker zudem über das S-Bahn-Chaos und die Flugroutenplanung.

Morgenpost Online: Herr Platzeck, Ihr Parteifreund Frank-Walter Steinmeier sagt, die Linke sei nicht koalitionsfähig. Haben sie Ihren Koalitionspartner schon bei der Suche nach dem Kommunismus ertappt?

Matthias Platzeck: Die Debatte, die Gesine Lötzsch da begonnen hat, ist überflüssig wie ein Kropf. Wir haben gerade 20 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Auch dabei hat sich gezeigt: Die DDR ist tot und der Kommunismus mausetot.

Morgenpost Online: Wirkt sich diese Debatte auf Ihr Verhältnis zur Linken in Potsdam aus?

Platzeck: Nein, aber die sind sauer. Die sind nicht amüsiert. Wir haben jetzt eine sehr vernünftige Haushaltsdiskussion gehabt. Dabei hat der Kommunismus keine Rolle gespielt.

Morgenpost Online: Halten Sie denn die Linke im Bund für koalitionsfähig?

Platzeck: Die Linke auf Bundesebene muss erst mal ihre Programmatik klären. Wenn die so weitermachen, ist das ein Selbstzerlegungsprozess. Natürlich kann man über Defizite des heutigen Kapitalismus diskutieren. Aber diese Debatte muss auf der Basis unseres Grundgesetzes geführt werden. „Platzeck spricht Linke Koalitionsfähigkeit ab – Interview in der Berliner Morgenpost“ weiterlesen

Der Beitritt – eine souveräne Entscheidung der Volkskammer! – Eine Meinung in den PNN

Hartnäckig hält sich ein Mythos über die deutsche Einheit 

 Am 17. Dezember 1989 sprach ich in der überfüllten Marktkirche in Halle zu meinen halleschen Mitbürgern. In der Rede hieß es: „Sie nehmen nun Ihr Schicksal in die eigenen Hände. Sie wollen in freien Wahlen entscheiden über Ihre politische Ordnung, über Ihre gesellschaftliche Ordnung und über Ihre wirtschaftliche Ordnung. Sie werden auch entscheiden über das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander, und auch darüber, wie Sie die Zukunft unserer deutschen Nation sehen. Unser Grundgesetz verpflichtet uns darauf, dem Frieden in der Welt zu dienen, ein vereinigtes Europa zu schaffen und die Einheit der Deutschen zu vollenden: Dieses Bekenntnis zur deutschen Einheit habe ich in jedem Jahr vor den Vereinten Nationen neu bekannt. Das ist ein Angebot an die Deutschen in der DDR, über das Sie zu entscheiden haben.

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