Potsdamer Landtag neu konstituiert

Britta Stark erste Präsidentin – Dieter Dombrowski wird Vize. Gaulands Eröffnungsrede stößt auf breite Zustimmung.

Britta Stark und Gratulanten. Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Britta Stark und Gratulanten.
Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)

(dpa) Brandenburgs Landtag wird erstmals von einer Frau geführt: Zum Auftakt der 6. Wahlperiode bestimmten die Abgeordneten des Potsdamer Parlaments Britta Stark (SPD) mit großer Mehrheit zu ihrer Präsidentin. Mit Spannung wurde in der konstituierenden Sitzung die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland (AfD) verfolgt. Sein Aufruf zur Gemeinsamkeit der Demokraten beim Gestalten der Zukunft des Landes stieß bei den Volksvertretern auf breite Zustimmung.

Direkt im Anschluss an die Landtagssitzung setzten SPD und Linke ihre Koalitionsverhandlung zur Neuauflage ihrer rot-roten Regierung fort. Der Vertrag könnte bereits in dieser Woche abgeschlossen werden. Am Morgen hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seinen Kabinettsmitgliedern Dankesurkunden überreicht und sie gebeten, die Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger noch weiter zu führen.

Gauland forderte die vor dreieinhalb Wochen neu gewählten Abgeordneten auf, ungeachtet unterschiedlicher politischer Interessen um gemeinsame Lösungen zu ringen. Die Errungenschaft durchlässiger Grenzen in Europa schaffe neue Herausforderungen, betonte Gauland. Dazu gehörten die grenzübergreifende Kriminalität oder Arbeitsplatzverluste nach der Verlagerung von Unternehmen. „Potsdamer Landtag neu konstituiert“ weiterlesen

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Alles Müller, oder was? Landesregierung schweigt zu „Kriegshetzer“-Vorwurf gegen Gauck

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung lehnt eine Stellungnahme zur Attacke des Koalitionspolitikers Norbert Müller (Linke) gegen den Bundespräsidenten ab. Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als «widerlichen Kriegshetzer» bezeichnet.

Norbert Müller, Die Linke  Foto: dpa
Norbert Müller, Die Linke Foto: dpa

(dpa) Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, einen Facebook-Eintrag eines Landtagsabgeordneten zu kommentieren, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion. Schon gar nicht müsse die Landesregierung «präventiv» darauf einwirken, dass einzelne Abgeordnete bestimmte Äußerungen unterließen.

Der Linke-Politiker Müller hatte den Bundespräsidenten wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik angegriffen und Rückendeckung von seiner Fraktion erhalten. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski, nannte die Vorwürfe Müllers gegen Gauck dagegen eine «Schande». Das Staatsoberhaupt hatte erklärt, auf eine Strafverfolgung wegen mutmaßlicher Verunglimpfung verzichten zu wollen.

Enquetekommission plädiert für weitere Stasi-Überprüfungen

Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit plädiert für eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im Land. Nach der Landtagswahl sollen neben den Landtagsabgeordneten unter anderem auch die Chefs von Landesbehörden, Vorsitzende Richter sowie Richter, die mit der Rehabilitation von SED-Opfern beschäftigt sind, überprüft werden, sagte der Stellvertretende Ausschussvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, am Freitag in Potsdam. Der Abschlussbericht soll Mitte März Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden.

Fördermittelskandal setzt Wirtschaftsminister unter Druck

3,2 Millionen Euro Steuergeld überwies das Land Brandenburg einem Unternehmen, das dubiose Wundpflaster herstellt – nachdem die Firma schon insolvent war. Das belegen Recherchen des rbb-Magazins Klartext. Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Christoffers fahrlässiges Handeln vor und fordert weitere Aufklärung. Von Thorsten Sydow

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Insgesamt hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mehr als 6 Millionen Euro an Fördermitteln an die Firma Human BioScienes (HBS) in Luckenwalde überwiesen. Deren Chefs gaben vor, Wundpflaster herstellen zu wollen – deren Wirkung jedoch umstritten ist. Von der US-Justiz wurde das Unternehmen bereits wegen Betruges verfolgt. Das hätten die zuständigen ILB-Mitarbeiter mit einer einfachen Internet-Recherche herausfinden können.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de! „Fördermittelskandal setzt Wirtschaftsminister unter Druck“ weiterlesen

Streit um Hitler-Porträt im neuen Potsdamer Landtag

Hitler-Bild im Landtag? Eine Ausstellung mit Porträtbildern im neuen Parlamentsgebäude in Potsdam sorgt für Wirbel.

Ausschnitt aus einer Bildergalerie im neuen Landtag in Potsdam (Brandenburg), Bilder von Lutz Friedel sind ausgestellt, darunter porträthafte Darstellungen von Altkanzler Helmut Schmidt, aber auch von NS-Diktator Adolf Hitler (l). Foto: dpa
Ausschnitt aus einer Bildergalerie im neuen Landtag in Potsdam (Brandenburg), Bilder von Lutz Friedel sind ausgestellt, darunter porträthafte Darstellungen von Altkanzler Helmut Schmidt, aber auch von NS-Diktator Adolf Hitler (l).
Foto: dpa

(dpa) Die Porträts von Hitler und Goebbels in einer Kunstaustellung im neuen Brandenburger Landtag könnten in dieser Woche das Parlamentspräsidium beschäftigen. Die CDU-Fraktion will die umstrittenen Bilder in dem Gremium zur Sprache bringen, kündigte der Vorsitzende Dieter Dombrowski am Sonntag an. Er bestätigte damit Informationen der Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Montag).

Die Christdemokraten fordern, die umstrittenen Kunstwerke vor der offiziellen Eröffnung des Neubaus abzuhängen. Auch die FDP kritisierte die Ausstellung. SPD, Linke und Grüne in Brandenburg halten hingegen daran fest. „Es gibt keinen Anlass, die Ausstellung um- oder abzuhängen“, sagte ein SPD-Fraktionssprecher am Sonntag. Die Kunstkommission des Landtages habe sich für diese Präsentation entschieden. „Streit um Hitler-Porträt im neuen Potsdamer Landtag“ weiterlesen

Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden

Erste Reaktionen auf die Personal-Rochade nach Schöneburgs Rücktritt

Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)
Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) besetzt die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Fraktionschef Christian Görke (Linke) das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. «Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten.»

Woidke (SPD) begrüßte die Entscheidungen der Linkspartei in ersten Reaktion: «Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt.» Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet.

Die Vereidigung der neuen Minister soll in der Landtagssitzung im Januar erfolgen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness begrüßte die Kabinettsumbildung: «Wir kennen beide Minister gut und werden vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten.» Seine Nachfolge an der Spitze der Landtagsfraktion sollten die Abgeordneten selbst bestimmen, erklärte Görke. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, eine ehemalige Pionierleiterin, habe bereits ihre Kandidatur angekündigt. „Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden“ weiterlesen

Mitgliedschaft in „Roter Hilfe“ wird Thema im Landtagspräsidium

Der Potsdamer Norbert Müller ist seit wenigen Wochen Mitglied des Brandenburger Landtags – und wird schon zum Politikum: Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“, der von Innenminister Holzschuher als linksextrem eingestuft wird. Die CDU drängt nun darauf, Müllers Mitgliedschaft zum Thema im Landtagspräsidium zu machen.

size=708x398Das Präsidium des brandenburgischen Landtags wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der Mitgliedschaft eines Linken-Abgeordneten im Verein „Rote Hilfe“ beschäftigen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kündigte an, er werde einen solchen Termin beantragen.

Es geht um den Potsdamer Norbert Müller, vor Kurzem für die Linke als Nachrücker ins Parlament gekommen – er ist Mitglied der „Roten Hilfe“, die Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als linksextrem einstuft.

Das Landtagspräsidium solle seine Missbilligung aussprechen, verlangt Dombrowski. Die Linken-Fraktion dagegen nimmt den 27-jährigen Müller in Schutz: Er sei ein aufrechter Demokrat, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig – und niemand in der Linken-Fraktion habe ihn heute aufgefordert, den Verein „Rote Hilfe“ zu verlassen. Wann die Sondersitzung des Landtagspräsidiums stattfindet, ist noch nicht klar.

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