Willy Brandt ist tot

Nach 55 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss – Ein Kommentar

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

55 Jahre ist der Mauerbau nun her. Fast 27 Jahre sind es seit dem Fall der Mauer.
Die Granden des Landes Brandenburg haben ein merkwürdiges Verhältnis zur Geschichte. Keiner der Minister der Landesregierung nahm an auch nur einer der vielen Veranstaltungen des 13. August teil.
Geschichtsvergessen? Pragmatisch. Pragmatisch peinlich.

Die LINKE hat als ehemalige SED natürlich wenig Interesse und die Minister der SPD sonnen sich lieber in der Urlaubssonne, als auf den Schatten der Vergangenheit des eigenen Koalitionspartners verweisen zu müssen.

Das ist keine Politik im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft. Das ist die politische Armut der Brandenburger SPD.

Von Dr. Dietmar Woidke und Genossen hätte ich Haltung, einen klaren Standpunkt erwartet.

Willy Brandt ist tot!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

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Woidke auch an Rot-Rot erkrankt?

Woidke macht den Platzeck.

Nun hat er es geschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)  ist auf Augenhöhe mit seinem Vorgänger Matthias Platzeck. Dieser war auch stark darin, Termine platzen zu lassen. Mal waren es parteiliche Gründe, mal hatte er einfach Skrupel sich der Öffentlichkeit zu zeigen. Politik für die Mitte hat das regelmäßig unter dem Motto „Platzeck an Rot-Rot erkrankt“ begleitet. Woidke tritt nun endgültig Platzecks Erbe an.

Sehen Sie hierzu einen Beitrag des rbb-Fernsehens:

Erst Ja, dann plötzlich Nein Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.
Klicken Sie hier um den Beitrag zu sehen!  Erst Ja, dann plötzlich Nein
Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.

Sie marschiert wieder – Die FDJ in Potsdam

Anlässlich des 70. Jahrestages des Potsdamer Abkommens marschierten heute vier Stunden lang Mitglieder der FDJ (Freie Deutsche Jugend, Jugendorganisation der SED in der DDR ) durch die Potsdamer Innenstadt. 

(pfdm) Ziel war der „organisierte, massenhafte Widerstand gegen den Kriegskurs in diesem Land“. Es waren nur wenige Teilnehmer, jedoch war die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sicher, zog man doch mit Fahrädern und einem vermeintlich alten Militärfahrzeug zur Beschallung durch die Stadt. Ein Hauch von DDR und ein mulmiges Gefühl kamen dabei auf.  Bei einer Brandenburger Regierung, unter Beteiligung der ehemaligen SED, muss man das wohl aushalten. Die SPD im Lande Brandenburg unterstützt mit Rot-Rot derartige Dinge. Stolpe, Platzeck und Woidke sei Dank!

 

Das Flugblatt der FDJ - Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten
Das Flugblatt der FDJ – Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten

 

 

 

Platzeck nach Russland-Auftritt bei „Jauch“ wieder in der Kritik

Jan Redmann: Platzeck belastet Verhältnis zu Polen

Matze
Matthias Platzeck. Matthias Platzeck (SPD) bei Günther Jauch. Foto: Paul Zinken/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist erneut wegen seiner Haltung zu Russland in die Kritik geraten. Er habe sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ einseitig auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, sagte am Dienstag in Potsdam der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. Der frühere SPD-Chef hatte in der Sendung erneut für den Dialog mit Moskau und mehr Differenzierung in den Beurteilungen geworben. Spekulationen über eine mögliche Beteiligung des Kreml an der Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow nannte Platzeck „skurril“.

Redmann forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, sich von seinem Amtsvorgänger zu distanzieren, da dieser als Repräsentant des Landes mit seinen Äußerungen das Verhältnis zum Nachbarland Polen belaste. Dort sorge man sich wegen Russland. „Platzeck nach Russland-Auftritt bei „Jauch“ wieder in der Kritik“ weiterlesen

Ein Minister-Brief an die lieben Genossen

Erst gab es Ärger um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke, nun wird Justizminister Helmuth Markov kritisiert: Hat Brandenburgs Linke ein Problem mit der Trennung von Amt und Partei?

Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa
Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa

Potsdam – Nach der Affäre um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) mitten im Landtagswahlkampf muss sich nun auch sein Genosse, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, Vorwürfen erwehren, es nicht so genau zu nehmen mit der Trennung von Amt und Partei. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag zur Verlängerung des Griechenland-Rettungspakets vor anderthalb Wochen war Markov jedenfalls ein ganz besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff schrieb er in seiner Funktion als Minister einen Brief samt Landeswappen und der Anschrift des Ministeriums als Absender – adressiert an die Parteivorsitzenden und an die Linksfraktion im Bundestag. Darin werben beide ihre Genossen in Partei und Fraktion, der Verlängerung der Griechenlandkredite zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die meisten Linken zu.

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Umfrage: Deutliche Verluste für AfD: Weiter Zustimmung für Rot-Rot

Rund drei Monate nach der Landtagswahl hat die eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg deutlich an Zustimmung verloren.

Alexander Gauland. AfD-Landeschef Alexander Gauland. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Alexander Gauland. AfD-Landeschef Alexander Gauland. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) käme die Partei nur noch auf 8 Prozent der Stimmen – wäre aber weiterhin im Landtag vertreten. Bei der Wahl im vergangenen September hatte die AfD aus dem Stand heraus 12,2 Prozent erreicht. Seitdem ist die Partei mit zehn Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten. 62 Prozent der Brandenburger sind allerdings der Meinung, dass sie sich dort nicht lange halten wird.

Vor allem die Personalquerelen scheinen der Partei von Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland zuzusetzen. Lediglich 11 Prozent der Befragten halten die AfD für in sich geschlossen. Mehr als die Hälfte der Menschen (54 Prozent) halten die Partei für „eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt“. Als normale demokratische Partei stuft sie eine Minderheit (23 Prozent) ein.

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Regierungserklärung von Dietmar Woidke

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke startete die rot-rote Landesregierung in Brandenburg in die neue Legislaturperiode. Woidke bekannte sich ausdrücklich zur Braunkohle und lobte die Schaffung von Arbeitsplätze. Später wird ein munterer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.

Quelle: Bernd Settnik
Quelle: Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Braunkohle bekannt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie seien unabdingbar, sagte Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag. „Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei.“ Das gelte auch mit Blick auf tausende Arbeitsplätze in der Region: „Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.“

Schwerpunkte der rot-roten Landesregierung seien Investitionen in die Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, so Woidke weiter. Mittelständische Unternehmen und das Handwerk müssten gefördert werden.

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