Versöhnung geht so nicht

Diskussion im Stasi-Gefängnis

Vor der Diskussionsrunde

Am Donnerstagabend fand im ehemaligen Stasi-Gefängnis, dem sogenannten „Lindenhotel“, der heutigen Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert, eine sowohl hochemotionale als auch sehr sachliche Diskussion zum Thema „Überprüfung von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwälten im Land Brandenburg“ statt.

Eingeladen hatten die Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, Ulrike Poppe, und das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF).

Geladen waren Stephan Hilsberg, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der letzten Volkskammer der DDR und Mitbegründer der SDP, sowie Marianne Birthler, ehemalige Bildungsministerin im Land Brandenburg in der Regierung Stolpe und spätere Leiterin der dann nach ihr benannten Stasi-Unterlagenbehörde. Weiterhin im Podium saß Prof. Dr. Rainer Schröder, der sich maßgeblich mit vergleichender Diktaturforschung auf dem Gebiet des Rechts beschäftigt. Zudem war das Podium mit Dorothea Schiefer, Verwaltungsrichterin a. D., besetzt, die an den Überprüfungen der Richterwahlausschüsse mitgearbeitet hat. Sensibel moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Marianne Subklew-Jeutner, der Stellvertreterin von Ulrike Poppe.

Weitere geladene Gäste sind nicht erschienen. Weder ein Vertreter des durch die LINKE geleiteten Justizministeriums noch ein Abgeordneter der ehemaligen SED waren da. Sie waren eingeladen, haben aber nicht den Mut gehabt, sich diesem Podium zu stellen. Im Laufe des Abends stellte sich heraus, warum dem so ist. „Versöhnung geht so nicht“ weiterlesen

Kaum Zeit für die Überprüfung – Die Berliner Zeitung berichtet

Potsdam. Es sollte schnell gehen damals bei der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten der untergegangenen DDR. „Wir hatten tatsächlich keine Zeit“, erzählte die pensionierte Juristin Dorothea Schiefer gestern Abend bei einer Veranstaltung zum Thema Stasi und Justiz in Potsdam. Der Justizminister Hans-Otto Bräutigam habe zur Eile gedrängt. Auch sei die Aktenlage zu Beginn der 90er-Jahre dürr gewesen, besonders bei den Staatsanwälten, und mögliche Opfer von Fehlurteilen hätten sich kaum gemeldet.

Schiefer war vor 20 Jahren an der Überprüfung der DDR-Juristen beteiligt, die eine Übernahme in den Dienst des neuen Landes begehrten. Das Verfahren steht inzwischen wieder massiv in der Kritik, weil gelegentlich Informationen über belastete Richter auftauchen, die trotzdem übernommen wurden. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kennt 13 solcher Fälle und einen in der Staatsanwaltschaft, doch eine erneute Überprüfung aller 843 Richter im Land lehnt er ab. „Kaum Zeit für die Überprüfung – Die Berliner Zeitung berichtet“ weiterlesen

Termin: „Stasi-Spitzel und Justiz-Funktionäre der DDR als Richter und Staatsanwälte?“

Befragt zu dem Ergebnis der Prüfungskommission, die auch belastete DDR-Juristen als unbedenklich einstufte, sagte Justizminister Schöneburg: „Das ist auch der Rechtsstaat, und wir wollten den Rechtsstaat haben, und nun müssen wir uns auch rechtsstaatlichen Entscheidungen in gewisser Weise beugen.“

Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zum rot-roten Koalitionsvertrag, in dem es u. a. heißt: „Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie.“

Zählen zu diesen Fehlern nicht auch die, die rechtsstaatlich begangen wurden?

Nach einem Eingangsstatement des Justizministers werden die Teilnehmer des ersten Podiumsgesprächs das Thema „DDR-Justiz und die Überleitung in den Rechtsstaat“ diskutieren. Die zweite Podiumsrunde diskutiert das Thema „Erneute Überprüfungen? Der Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg“.

Teilnehmer des ersten Podiums sind Dorothea Schiefer, Peter Peukert und Manfred Berthold.

Dorothea Schiefer war bis zur Wende Verwaltungsrichterin in Nordrhein-Westfalen, bevor sie von 1990 bis 1992 an den Überprüfungen für den Brandenburger Richterwahlausschuss mitarbeitete; 2009 ging sie als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in den Ruhestand.

Peter Peukert war bis 1983 als Richter am Kreisgericht Potsdam tätig, wurde dann aus politischen Gründen entlassen und arbeitet heute als Rechtsanwalt in Potsdam.

Manfred Berthold wurde 1973 Staatsanwalt in Frankfurt (Oder), wo er vor allem in der Wirtschaftsabteilung auf Bezirksebene tätig war. 1991 wurde er in den Justizdienst des Landes Brandenburg übernommen.

Teilnehmer des zweiten Podiums sind Sabine Niels, Ulrike Poppe, Matthias Deller und Dr. Volkmar Schöneburg.

Sabine Niels ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag.

Matthias Deller ist Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

Beginn: 15.06.2011 19.00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Ort:     Staatskanzlei, Brandenburg-Saal
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Eine gemeinsame öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg und des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Lesen Sie auch: “ Willkommen in der Kaiser-Pagode“!