Vertuschen und Verdrängen in Brandenburg

Ingrid Köppe: „Man kann vor der Vergangenheit nicht weglaufen“

Ingrid Köppe war am Montag zu Gast bei Antenne Brandenburg im „Antenne-Gespräch“ und äußerte sich dort kritisch zur Aufarbeitung von SED- und Stasi-Vergangenheit im Land Brandenburg. Thema der Sendung war das Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Ingrid Köppe, Foto: mdr

(as) Insbesondere erwähnte Frau Köppe Kerstin Kaiser, heute Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag, die als Studentin der Stasi über Kommilitonen berichtete. Heute heiße es sinngemäß: Ach, das ist schon lange her, da war sie ja noch jung. Frau Köppe erklärte, dass sie traurig sei, dass diese Frau gewählt wurde, dass die Stimmung, die das zulasse, insbesondere so ist, weil die Landesregierung es als selbstverständlich und normal hinstellt, dass ehemalige IM heute Politik machen. Das habe mit Stolpe angefangen, der selbst beschuldigt wurde, IM gewesen zu sein. Er habe Zeugen präsentiert, die ihn entlasten sollten. Bei denen hätte sich jedoch herausgestellt, dass sie selbst IM waren. „Vertuschen und Verdrängen in Brandenburg“ weiterlesen

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„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dapd-lbg). Die drei Oppositionsfraktionen in Brandenburg verlangen von der Landesregierung eine bessere Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten. Sollte jemand den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, sagte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte Richter in der Nachwendezeit vor der Weiterbeschäftigung im Dienst des Landes. „„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu“ weiterlesen