Enquetekommission plädiert für weitere Stasi-Überprüfungen

Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit plädiert für eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im Land. Nach der Landtagswahl sollen neben den Landtagsabgeordneten unter anderem auch die Chefs von Landesbehörden, Vorsitzende Richter sowie Richter, die mit der Rehabilitation von SED-Opfern beschäftigt sind, überprüft werden, sagte der Stellvertretende Ausschussvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, am Freitag in Potsdam. Der Abschlussbericht soll Mitte März Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden.

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Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften

Die Linke lehnt regelmäßige Überprüfungen mit dem Grund des Generalverdachts ab. Da muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken.

Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich am Freitag einstimmig für die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von politisch Verfolgten ausgesprochen. Damit soll Opfern geholfen werden, die nicht unter die bisherigen Entschädigungsregelungen fallen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Haft kürzer als ein halbes Jahr dauerte. Außerdem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Rehabilitierung möglichst zugunsten der Opfer ausgelegt würden, berichtete die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Melior (SPD). „Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften“ weiterlesen

Stasi-Fall beim Sportbund Brandenburg

Günther Staffa ist wegen seiner früheren Stasi-Tätigkeit von seinen Aufgaben als Geschäftsführer Sport im Landessportbund Brandenburg (LSB) entbunden worden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Stasi-Fall-beim-Sportbund-Brandenburg_pdaArticleWidePotsdam. Günther Staffa ist nicht mehr Geschäftsführer Sport im Landessportbund Brandenburg. Das LSB-Präsidium hat ihn von seinen Aufgaben entbunden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Im Zuge der Anhörungen der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung des DDR-Sportsystems war im Mai 2013 bekannt geworden, dass Staffa als inoffizieller Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat.

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Gutachten: Fritsch verletzte Neutralität

Parlamentarischer Beratungsdienst prüfte Aussage des Landtagspräsidenten zur Enquetekommission. Amtsverstoß bleibt aber unklar

Foto: dpa
Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat mit Äußerungen über die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung seine Neutralitätspflicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das den PNN vorliegt. Ob Fritsch damit auch seine Amtspflichten verletzt hat, lässt das 20-seitige Gutachen im Auftrag der CDU-Fraktion allerdings offen. Diese Bewertung, ob Frisch „das von einem Parlamentspräsidenten an sich verlangte parteipolitische Mäßigungsgebot gewahrt hat“, sei vorrangig Sache des Landtags selbst, heißt es in dem Papier. Der Landtag könne eine Missbilligung aussprechen oder den Präsident – im Extremfall – abwählen.

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Enquetekommission bestätigt: Schwere Fehler bei DDR-Agrarumwandlung

Getrickst, gefälscht, getäuscht?

brandenburg_landtag_471295b(dpa) Bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung hat es schwere politische Fehler gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, den das Gremium am Freitag einstimmig verabschiedete. Danach kam es bei der Umwandlung vieler Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) um 1989/1990 zu «teilweise schwerwiegenden Rechtsfehlern». Eine hohe Zahl dieser Umwandlungen sei wohl «rechtlich unwirksam». Die EU-Kommission und die märkische Justiz soll sich nun damit befassen.

Kritiker halten den Abschlussbericht für unzulänglich. Bei der Transformation der Agrarwirtschaft sei in den 1990er Jahren «getrickst, gefälscht und getäuscht worden, und zwar unter Duldung der Landesregierung», rügten protestierende Ex-Landwirte und Opferverbände vor dem Landtagsgebäude.

Systematisch getrickst

Ein Gutachter stellt massive Fehler bei der Umwandlung von LPG-Betrieben nach der Wende fest. Deshalb könnte die Agrarförderung zugunsten der Großbetriebe nun überprüft werden

lpgPotsdam – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für zahlreiche frühere Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR eine letzte Hoffnung. Beim Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission und beim brandenburgischen Landesrechnungshof könnte jetzt die jahrelange Agrarpolitik zugunsten großer industrieller Agrarbetriebe in Brandenburg auf dem Prüfstand gestellt werden. Akten zu den Vorgängen sind bereits angelegt. Im Ernstfall müsste die Abwicklung früherer LPG-Betriebe und die Aufteilung des Besitzes neu aufgerollt werden.

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Im Alleingang

Allein!
Allein! Quelle: brandenburg.de
von Robert Bachmann
Der 13. August 2013, der 52. Jahrestag des Mauerbaus, wurde  durch zwei wichtige Termine in der Landeshauptstadt flankiert. Um 12 Uhr gab es das alljährliche Gedenken des Forums zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V. Um 17.30 Uhr gab es die Möglichkeit, am 5. MauerVerLauf teilzunehmen, einen Weg zu gehen, der entlang der Mauergrenze führte und interessante Einblicke in die die Zeit bot, da es nicht möglich war, ein Land zu verlassen, das Menschen unterdrückte, schikanierte und auf Fluchtversuchen tötete. Das ist selbst nach über 22 Jahren deutscher Einheit immer noch beeindruckend wie auch bedrückend.
Auf beiden Veranstaltungen wiesen Redner und Veranstalter darauf hin, dass gerade der aktuelle Umgang mit dem Thema als auch die Sensibilisierung der Jugend für dieses Thema heute mehr denn je wichtig sind, um ein Geschichtsbild zu formen, das den Geschehnissen angemessen ist.  Manfred Kruczek vom Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg brachte hier einige Dinge zur Sprache, die uns heute noch diesbezüglich täglich treffen. Im Bund: Steinbrück spricht Angela Merkel Europafähigkeit ab, da sie ostsozialisiert ist. Im Land: Der Landtagspräsident Fritsch schreibt ein Vorwort für eine linke Publikation und konterkariert damit die Tätigkeit der Enquetekommission. Kommunal: Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs, besucht eine Veranstaltung der LINKEn, die das 20-jährige Jubiläum ihrer Publikation “Rathausreport” feiert,  und lässt sich noch nett mit der SED-Bürgermeisterin Brunhilde Hanke ablichten.
Das alles sind Dinge,  die nachdenklich machen. Dinge, die auch Wut hervorrufen, sollte man doch denken, dass all die Protagonisten es besser wissen müssten.
Den Brandenburger Adler schießt aber mal wieder der Ministerpräsident Platzeck ab. Wurden im Vorfeld keine Termine bezüglich dieses Gedenktages publiziert, legte er heute abseits jeder Öffentlichkeit, gemeinsam mit der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe und mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke, klammheimlich einen Kranz an der NIKE nieder.
Und da zeigt es sich wieder. Rot-Rot wird in Brandenburg immer noch gelebt. Sich bloß nicht zeigen in Anwesenheit derer, die unter dem System gelitten haben, das von denen zu verantworten ist, die heute hier regieren. Da hat Platzeck Woidke indoktriniert. Er zeigte ihm schon einmal, wie man es macht, will man die Stasi-Koalition über die Legislatur retten. Und die Aufarbeitungsbeauftragte Poppe  hat sich heute mal wieder von Rot-Rot instrumentalisieren lassen.
Platzeck und Woidke hätten alle Möglichkeiten gehabt sich darzustellen. Aber das scheint nicht einmal gewollt.