Ex-FDP-Fraktionschef in Brandenburg – Seitenwechsel: Vom Liberalen zum Linken

Vor einem Jahr scheiterte er als Spitzenkandidat und mit ihm die FDP am Wiedereinzug in den Landtag Brandenburg. Nun wechselt Andreas Büttner das Parteibuch.

Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. - Foto: picture alliance / dpa
Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. – Foto: picture alliance / dpa

Ein Jahr nach dem Debakel der FDP bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wechselt deren damaliger Spitzenkandidat und Landes-Vizechef die Seiten. Andreas Büttner, der bis zum Ausscheiden aus dem Landesparlament FDP-Fraktionschef war, tritt nun zu den Linken über. Am Freitagvormittag will Büttner seine Gründe dafür bei einer Pressekonferenz in Templin verkünden.

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In eigener Sache

In der Brandenburger Presse wird seit einigen Tagen eine Anzeige gegen Finanzminister  Christian Görke (Die LINKE) postuliert.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Seitens der Medien wird berichtet, dass es aufgrund dieser Anzeige Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen eben jenen Christian Görke gebe. Zudem wird darüber gemutmaßt, warum gerade jetzt, kurz nach der ersten Sondierung zwischen SPD und Linken diese Anzeige publik wird. Weiterhin geht man davon aus, dass die entsprechenden Vor-Ermittlungen, aufgrund einer Anzeige von Politik für die Mitte geschehen.

Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hat sehr wohl eine Anzeige gegen Christian Görke erstattet. Wir wissen jedoch nicht, ob die derzeitigen Vorermittlungen auf Basis unserer Anzeige erfolgen. Uns ist  unklar, warum gerade jetzt diese Anzeige publik gemacht wird. Die Anzeige haben wir Ende August auf unserer Homepage bekannt gemacht. Die Presse haben wir darüber nicht informiert. Wir gehen auch davon aus, dass die Anzeige den Protagonisten der derzeitigen Sondierungen bekannt war. Wir sind eher verwundert, dass bis dato wohl nicht von Amts wegen ermittelt wurde.

Uns stört zudem, dass wir in Presseberichten immer als die CDU-nahe Bürgerinitiative dargestellt werden. Die CDU ist uns natürlich näher als die ehemalige SED. Aber unsere Aktionen und Demonstrationen wurden von der gesamten Breite des  demokratischen Parteienspektrums und parteiloser Bürger unterstützt. Grüne, FDP, CDU und auch SPD-Leute waren immer dabei.

Wir wollen sagen, wir haben das Thema nicht jetzt hochgekocht. Wir begleiten Rot-Rot seit nunmehr 5 Jahren. Wir begleiten Gedenktage, wir unterstützen die Initiativen von Heimkindern in der DDR und wir haben uns immer da gemeldet, wo Rot-Rot einen falschen Weg ging.

Aber, wir vertrauen der Justiz. Sie wird entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Nicht wir.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Untreue-Verdacht gegen Christian Görke

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist.

 Christian Görke. Quelle: Maurizio Gambarini

Christian Görke.
Quelle: Maurizio Gambarini

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Sarah Kress, am Donnerstag der MAZ.

Hintergrund ist ein Honorarvertrag Görkes mit dem Potsdamer Linke-Kreischef und Landtagskandidaten Sascha Krämer. Dieser hatte die Sommertour von Minister Görke fotografisch begleitet.

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DDR-Bürgerrechtler warnen vor Rot-Rot in Thüringen

Rund 40 Ex-DDR-Bürgerrechtler sind alarmiert, dass eine „Steigbügelhalter-SPD“ der Linken in Thüringen zur Macht verhelfen könnte. In einem Aufruf warnen sie vor einer „fatalen Fehlentscheidung“.

Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld  Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa
Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld
Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa

Kommt es in Thüringen zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung – und zum ersten Ministerpräsidenten der Linken? Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September ist diese Frage offen, auch wenn sich mehr und mehr Widerstand innerhalb der SPD artikuliert.

Nun warnen frühere DDR-Oppositionelle vor einer möglichen Regierungsverantwortung der Linken. „In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte“, heißt es in dem Aufruf von rund 40 einstigen DDR-Bürgerrechtlern und Opfern der SED-Diktatur. Der „Welt“ lag er bereits vor der Veröffentlichung im Netz vor.

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Erste RBB-Runde – Wahlkampf im TV – Wer war der Sieger?

Wer war denn nun der Sieger der Runde? Jetzt scheint der Wahlkampf loszugehen. In den letzten Wochen passierte ja wenig. Heute gingen die Fraktionschefs aufeinander los. Unsere erste Einschätzung.  Und auch Sie können abstimmen!

rbbKlaus Ness (SPD): Er trat wieder einmal sehr sicher, aber auch verachtend gegenüber den anderen Teilnehmern der Runde auf. Aber er beherrscht dass Geschäft und ist um keine Ausrede verlegen.

Michael Schierack (CDU): Er trat fundiert auf, attackierte Ness, wenn es nötig war. Wirkte selbstsicherer als zuvor. Hatte immer Argumente zur Hand. Mehr Attacke wäre gut..

Margitta Mächtig (Die Linke): Redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Brandenburgisch halt. Inhaltlich waren ihre Aussagen aber nur Hülsen. Die SPD mag sie nicht.  Aber Stammtisch-Slang ist noch lange nicht Volkes Stimme.

Andreas Büttner (FDP): Ja, der Mann kann reden und war in seinen Hauptthemen fundiert. Gab Ness Paroli. Muss denn die FDP den Landtag verlassen?

Ursula Nonnemacher ( Bündnis 90 /Grüne): Die Ruhige. Und immer sachlich. Immer an der Sache. So, wie die Partei eben ist.

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Woidke hat Angst – Er darf nicht auftreten

Absage ans MAZ-Wahlforum

Stroh_neu(abwahl2014) Am kommenden Sonntag findet des Wahlforum der Märkischen Allgemeinen Zeitung(MAZ) statt. Seit Wochen beworben damit, dass dort die fünf Spitzenkandidaten der im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien antreten, bekommt dieses nun einen Dämpfer.

Angekündigt waren der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD), der Herausforderer von der CDU, Michael Schierack, Christian Görke von den LINKEn, Andreas Büttner von der FDP und die Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Nun stellt sich plötzlich heraus, dass der Spitzenkandidat der SPD, der derzeitige Ministerpräsident, diese Veranstaltung abgesagt hat. Das gibt zu denken, hatte sich Woidke doch in den letzten Wochen mehrfach zu weit aus dem Fenster gelehnt und musste hier und da von Generalsekretärin Klara Geywitz zurück gepfiffen werden. Stattdessen schickt man den Ex-Generalsekretär Ness.

Auf Anfrage bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung heißt es vom Landeskorrespondenten der MAZ, Igor Göldner: „Wie es hieß, wird Herr Woidke im Wahlkampf nur an einer gemeinsamen Runde mit den Spitzenkandidaten von Linke und CDU teilnehmen – im RBB.“

Die MAZ bedauert zudem, dass der Spitzenkandidat der SPD nicht am Wahlforum der größten brandenburgischen Tageszeitung teilnimmt.

Herr Göldner sagt aber auch, dass es bis dato keine Zusage gab.

Eine Anfrage bei der Staatskanzlei ergab noch keine Antwort.

Es macht den Anschein, dass der Ministerpräsident sich nicht einer solchen Runde gewachsen fühlt. Er tanzt lieber auf Strohballenfesten Polonaise. Sachthemen scheinen ihm nicht zu liegen.  Alternativ verleiht er zur selben Zeit den  Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung. Kurz vor der Wahl, ist ihm der Wähler wohl egal.

Es scheint  keine anderen Gründe zu geben. Die Möglichkeit, sich der größten Tageszeitung zu präsentieren, eine ganze Seite zu bekommen, wird nicht genutzt. Man hat Angst, es ginge schief.

Woidke scheint in der eigenen Partei ein unsicherer Kandidat zu sein.

Robert Bachmann

abwahl2014

Wahlkampf mit Lottogeldern

Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung, darunter Umweltministerin Anita Tack (Linke) und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), verteilen zur Zeit Schecks aus Lottoeinnahmen des Landes. Grüne und FDP verlangen eine Reform der Geldverteilung für gute Zwecke

WahlkreuzWährend seiner Sommerreise überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke in dieser Woche in Luckenwalde 15 000 Euro aus Lottoeinnahmen für die Restaurierung eines Kirchenfensters. Umweltministerin Anita Tack brachte am Mittwoch einen Scheck über 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums nach Treppeln (Oder-Spree). Am Donnerstag händigte sie 90 000 Euro für ein neues Katzenhaus an den Tierschutzverein Oberhavel aus. Letzte Woche übergab sie 14 160 Euro an die Stadt Drebkau zur Ambrosiabekämpfung. Auch andere Minister zeigten sich in letzter Zeit spendabel: Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stiftete den Jugendfeuerwehren in Ortrand und Großbeeren neue Parkas aus Lottogeldern und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte im Juli einem Verein im uckermärkische Lychen 3710 Euro für die Erinnerung an den Erfinder der Reißzwecke zur Verfügung.

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FDP rügt „Un-Gesundheitsministerin“ Tack (Die Linke)

Aids-Prävention zu streichen, beweist Inkompetenz der rot-roten Landesregierung.

Andreas Büttner, FDP  Foto-Quelle: FDP-Fraktion
Andreas Büttner, FDP
Foto-Quelle: FDP-Fraktion

(abwahl2014.com) „Die Entscheidung, die Förderung für HIV- / Aids-Prävention zu streichen, beweist die Kurzsichtigkeit und wahre Inkompetenz der rot-roten Landesregierung“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Büttner sagt weiterhin: „Hier Sparmaßnahmen vorzunehmen, ist vollkommen realitätsfern und wirkt der Gesundheitsvorsorge entgegen. Ministerin Tack riskiert hier, dass die Zahl der HIV-Infizierten in Brandenburg zunimmt. Abseits der verfehlten Aufklärungspolitik im Bildungsbereich streicht sie hier eine der letzten wirksamen Förderungen der Landesregierung. „FDP rügt „Un-Gesundheitsministerin“ Tack (Die Linke)“ weiterlesen

Nach Anti-Slogan setzt Brandenburger FDP auf Inhalte

Keiner braucht sie – oder doch?

(dpa) Die Brandenburger FDP setzt nach ihrer selbstironischen Wahlwerbung „Keine Sau braucht die FDP“ nun auf Inhalte. „Jeder Autofahrer braucht die FDP, damit die Landesstraßen saniert werden und jeder Schüler braucht die FDP, damit es deutlich mehr Lehrer und weniger Unterrichtsausfall gibt“, sagte Spitzenkandidat Andreas Büttner am Donnerstag in Potsdam. Die neue Botschaft soll auf entsprechenden Aufklebern auf 110 Großplakate angebracht werden und somit die vorherige Anti-Wahlwerbung auflösen. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. Parteichef Gregor Beyer machte allein das Versagen der FDP in der Bundesregierung für die schlechten Umfragewerte verantwortlich.

Keine Sau braucht die FDP!

Die Wählerschaft der FDP ist in Brandenburg auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Um zur Landtagswahl am 14. September doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, starten die Liberalen mit einer ungewöhnlichen Kampagne in den Wahlkampf-Endspurt.

Wer am Montag beim Klick auf fdp-brandenburg.de Inhalte erwartet hat, wurde enttäuscht. Quelle:  Screenshot
Wer am Montag beim Klick auf fdp-brandenburg.de Inhalte erwartet hat, wurde enttäuscht.
Quelle: Screenshot

Potsdam. Brandenburgs Liberale setzen im Landtagswahlkampf auf den Mut der Verzweiflung. „Keine Sau braucht die FDP!“, prangt es Blau auf Gelb in riesigen Lettern auf den Internetseiten der Partei, für die es bei der Landtagswahl am 14. September um die politische Existenz geht.

Die Vermutung, die FDP sei Opfer eines Hackerangriffs geworden, wusste Landeschef Gregor Beyer schnell zu zerstreuen. Der Anrufbeantworter seines Mobiltelefons meldete sich am Montagnachmittag mit der gleichen Botschaft wie im Internet, um anschließend die „Journalistenkollegen“ für Donnerstag zu einer Presseveranstaltung in die Landesgeschäftsstelle zu laden.

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