Wehlan-Nachrücker lehnt Landtagsmandat wegen Wachregiments-Dienst ab

Rechtsanwalt war Parteitagsbeschluss nicht bekannt

linke(dpa) Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag steht vor personellen Veränderungen.Der Nachrücker für die zur Landrätin gewählte Abgeordnete Kornelia Wehlan teilte am Dienstag mit, das Mandat nicht übernehmen zu wollen. Der Neuruppiner Anwalt Gerd Klier begründete dies damit, in der Nominierungsversammlung der Linken für die Landesliste 2009 nicht angegeben zu haben, dass er einst seinen Wehrdienst beim früheren DDR-Wachregiment leistete. Die diesbezüglichen Parteibeschlüsse seien eindeutig, ihm aber nicht bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben.

Kliers Entscheidung verdiene Respekt, sagte die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige. Eine Diskussion über seine Vergangenheit hätte der Partei geschadet. Der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht kündigte an, für die Landtagswahl 2014 erneut kandidieren zu wollen – dann unter Offenlegung seiner Wehrdienstzeit.

Ihn soll jetzt die Kreistagsabgeordnete aus Potsdam-Mittelmark, Astrit Rabinowitsch, ersetzen. Wehlan war am 9. September vom Kreistag zur neuen Landrätin im Kreis Teltow-Fläming gewählt worden. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und des Agrarausschusses im Parlament. Ihr Landratsamt tritt sie voraussichtlich am 14. Oktober an.

Wenn die Stasi-Garde trainiert

Opferverbände zeigen sich entsetzt über den Aufmarsch der NVA-Nostalgiker am Stalin Mahnmal in Treptow. Die Polizei hat nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet. Im Juni wird trotzdem erneut paradiert.

DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. - Foto: Theo Heimann
DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. – Foto: Theo Heimann

Die Polizei hat am Freitag nun doch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Tags zuvor hatte das Präsidium noch erklärt, der Aufmarsch von  Männern in den Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ sei erlaubt gewesen. Die in Zeitungen abgedruckten Bilder widersprächen dem, was die eingesetzten Beamten vor Ort wahrgenommen haben, hieß es vorerst zur Begründung.

In Stechschritt und grauen Uniformen, davor ein Mann in Vopo-Kluft. Dieses Bild bot sich am Donnerstag den Besuchern des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park, wo zahlreiche Gruppen den Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft am russischen „Tag des Sieges“ feierten.

Brandenburger Verfassungsschützer bei Stasi-Wachdienst tätig

Potsdam (dpa) Das Thema Stasi lässt die Mark nicht ruhen: Ein Verfassungsschützer im gehobenen Dienst soll hauptamtlich für die Staatssicherheit tätig gewesen sein. Dies räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer parlamentarischen Anfrage der CDU ein.

Laut Presseberichten soll der Mann beim Verfassungsschutz als Sachbearbeiter in der Besoldungsgruppe A 12 beschäftigt sein. Er habe damals lediglich als Sanitäter im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seinen Wehrdienst abgeleistet, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. „Er habe hieraus nie einen Hehl gemacht“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Sicherheitsüberprüfungen hätten keine weiteren Verdachtsmomente gegen ihn ergeben, hieß es. Seit 2009 werde auch die Zugehörigkeit zum Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ als hauptamtliche Tätigkeit gewertet, erklärte der Sprecher. Hierbei habe man sich an den Statuten der Stasiunterlagenbehörde orientiert. Vor 2009 sei dies nicht geschehen, hieß es.

Der CDU-Landtagsfraktion genügt diese Erklärung allerdings nicht. „Die rot-rote Landesregierung muss nun endlich ihre Salamitaktik beenden und Transparenz bei der Stasiverstrickung von leitenden Beamten an den Tag legen“, sagte am Samstag CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Die vom Land angekündigte Stasiüberprüfung bei der Beförderung von leitenden Beamten nannte er „halbherzig“. Notwendig sei „vielmehr eine umfassende und konsequente Stasiüberprüfung aller Richter und leitenden Landesbeschäftigten ab Besoldungsgruppe A 9 nach dem Stasiunterlagengesetz“, so Eichelbaum weiter.

Belastete Abgeordnete – CDU fordert Beschluss

Die Berliner Morgenpost berichtet

Am Mittwoch will das Brandenburger Landesparlament über die Verstrickung der sechs Stasi-belasteten Abgeordneten diskutieren. Die CDU will es nicht bei einer Debatte belassen: In einem Antrag fordert sie von den Betroffenen kritische Selbstreflexion. Die Opposition will dem nicht zustimmen.

CDU-Fraktions-Vizechef Dieter Dombrowski, Foto: Reto Klar

Sechs Stasi-belastete Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag. Fünf von ihnen haben nach dem Bericht einer vom Parlament eingesetzten Stasi-Untersuchungs-Kommission früher für den DDR-Geheimdienst gespitzelt, der sechste verweigerte sich dem. Er gilt formal als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter, weil er drei Jahre im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ diente. Am Mittwoch will das 88-köpfige Landesparlament über die Verstrickung der sechs Abgeordneten der Linkspartei diskutieren. Die CDU will es aber nicht bei einer Debatte belassen. „Belastete Abgeordnete – CDU fordert Beschluss“ weiterlesen

Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern

Dombrowski: Stobrawa soll über Mandatsniederlegung nachdenken

Nach einjähriger Arbeit hat die brandenburgische Kommission zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Welche Abgeordneten in dem Bericht erwähnt werden, solle aber frühestens in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, sagte Fritsch bei der Übergabe. Noch bis Montag hätten die Betroffenen Zeit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

Dieter Dombrowski

(dapd/PfdM) Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Er forderte Fritsch auf, den Bericht „unverzüglich“ an alle Abgeordneten des Landtags weiterzuleiten – auch wenn noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen seien. Zudem forderte er die Linke-Abgeordnete Stobrawa auf, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken. „Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8.000 Kindern und Jugendlichen wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IMs missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war“, sagte Dombrowski. „Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern“ weiterlesen

Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck prüft die Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe zur Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer.

Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lässt Verbesserungen für Stasi-Opfer im Land vorbereiten. „Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen“, sagte Platzeck, der am Montag nach seinem Tirol-Urlaub seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm, im Gespräch mit den PNN. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um Versäumnisse der Nachwende-Ära verwies Platzeck darauf, dass Brandenburg bereits mit der Einsetzung einer Diktaturbeauftragten und der wieder aufgenommen Stasi-Überprüfung des Parlamentes „Schlussfolgerungen gezogen hat, um Fehler der Vergangenheit zu revidieren. „Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten“ weiterlesen