Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv
Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt. „Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss“ weiterlesen

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Görke predigt Wasser und trinkt Wein

Da hat sich unser Finanzminister, Christian Görke (Die Linke), mal wieder selbst eingeholt.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Er fordert, und das nicht zu Unrecht härtere Sanktionen gegen Steuersünder. Selbstanzeigen sollten nach  seiner Meinung  nicht vor einer Strafverfolgung schützen, wenn wir ihn recht verstanden haben.

Makaber ist, dass dies jener sagt, der Steuergelder benutzt hat, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Görkes Ministerium stellte kurzerhand im Sommer den Linken-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer als fotografischen Begleiter für seine Sommertour ein. Allein das rief schon Kritik hervor.

Jedoch landeten die aus Steuerzahlergeldern finanzierten Fotos auf Görkes Wahlkampfseite zur Brandenburg-Wahl. Görke bekam Panik und zahlte den Fotografen selbst und löschte umgehend alle Bilder.

In der Folge gab es eine Anzeige gegen Görke. Die Staatsanwaltschaft hielt Görke aus der Sache raus und lässt nun gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermitteln.

Gut. Muss man akzeptieren. Aber hier liegt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor.

Jedoch lassen sich die Ausführungen des Finanzministers schwer ertragen. Einer, der selbst in die Staatskasse gegriffen hat, um seinen Wahlkampf mitzufinanzieren, der ist schwer ertragbar, wenn er schärfere Sanktionen gegen reuige Sünder verlangt.

Görke hat sich in seiner Sache zu keiner Zeit reuig gezeigt. Man muss zwangsläufig an den Spruch vom Wein trinken und Wasser predigen denken. Eine Selbstanzeige wäre auch hier angebracht.

Politik für die Mitte

 

 

Christian Görke will schärfere Sanktionen gegen Steuersünder

Die mit Jahresanfang in Kraft tretenden stärkeren Sanktionen gegen reuige Steuersünder reichen aus Sicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nicht aus.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(dpa) Der Staat verzichte weiterhin bei Abgabe einer rechtzeitig korrekt ausgefüllten Selbstanzeige auf Strafverfolgung, kritisierte Görke am Dienstag. Ehrliche Steuerzahler könnten dies nicht nachvollziehen. <!––> <!––>

Als einziges Bundesland hatte Brandenburg 2014 die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert.

Von Januar bis September hatten sich nach bislang vorliegenden Angaben in Brandenburg 212 Steuersünder selbst angezeigt. Seit Einführung der Statistik 2010 bis Ende September 2014 waren es 430. Dadurch gab es Mehreinnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro.

Ab 1. Januar wird es deutlich teurer für Steuerbetrüger, bei Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Summe sinkt von 50 000 auf 25 000 Euro. Zwischen 25 000 bis 100 000 Euro ist ein Strafzuschlag von zehn statt bisher fünf Prozent fällig. Erst dann gibt es Strafverschonung.

Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: „Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde“

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: „Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.“

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: “ Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.“

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

Untreue-Verdacht gegen Christian Görke

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist.

 Christian Görke. Quelle: Maurizio Gambarini

Christian Görke.
Quelle: Maurizio Gambarini

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Sarah Kress, am Donnerstag der MAZ.

Hintergrund ist ein Honorarvertrag Görkes mit dem Potsdamer Linke-Kreischef und Landtagskandidaten Sascha Krämer. Dieser hatte die Sommertour von Minister Görke fotografisch begleitet.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf maz-online.de!

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

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Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden

Erste Reaktionen auf die Personal-Rochade nach Schöneburgs Rücktritt

Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)
Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) besetzt die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Fraktionschef Christian Görke (Linke) das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. «Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten.»

Woidke (SPD) begrüßte die Entscheidungen der Linkspartei in ersten Reaktion: «Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt.» Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet.

Die Vereidigung der neuen Minister soll in der Landtagssitzung im Januar erfolgen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness begrüßte die Kabinettsumbildung: «Wir kennen beide Minister gut und werden vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten.» Seine Nachfolge an der Spitze der Landtagsfraktion sollten die Abgeordneten selbst bestimmen, erklärte Görke. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, eine ehemalige Pionierleiterin, habe bereits ihre Kandidatur angekündigt. „Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden“ weiterlesen

Das letzte Aufgebot

Potsdam – In der rot-roten Landesregierung in Brandenburg werden nach dem Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Ressorts neu besetzt. Neuer Justizminister wird nach dpa-Informationen der bisherige Chef des Finanzressorts, Helmuth Markov (Linke). Der Linksfraktionschef Christian Görke soll das Finanzministerium übernehmen. In der Fraktion gilt er als  Finanzexperte.

Görke_Markov(dpa/pfdm) Der Landesvorstand hatte über die Personalien entschieden. Am Vormittag stimmte auch die Fraktion zu. Der Landesvorstand will die Entscheidungen offiziell bekanntgeben. Das Personalkontingent  der Linken gilt gemeinhin als aufgebraucht.

Die neuen Minister der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei sollen im Januar vereidigt werden. Im September sind in Brandenburg Landtagswahlen.

Schöneburg hatte am Samstag wegen der Affäre um die angebliche Begünstigung eines Häftlings sein Amt aufgegeben.