Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

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Zur Erinnerung lesen Sie weiterhin: „Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern“

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Jetzt mischt Gysi auch in Krampnitz mit

Gregor Gysi will den Streit um das Kasernenareal Krampnitz beenden. Doch das ist nicht die einzige Angelegenheit in Potsdam, in der der Linken-Politiker aktiv ist.

Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, mischt auch in Potsdam mit. Foto: dpa
Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, mischt auch in Potsdam mit. Foto: dpa

Der noch amtierende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion hatte in jüngster Zeit häufiger in Potsdam zu tun – als Anwalt. Insbesondere für seinen Genossen Christian Görke, Finanzminister und Linke-Landeschef in Brandenburg, wird Gysis zunehmendes Engagement als Advokat – auch in Potsdam – infolge seines Rückzugs von politischen Spitzenposten zunehmend zum Problem.

Erst hatte Gysi – wie berichtet – die Käufer des alten Landtags auf dem Brauhausberg bei den Verhandlungen mit Brandenburgs Finanzministerium betreut, was eine Debatte um angebliche „Vetternwirtschaft unter Genossen“ auslöste. Nun wurde bekannt, dass er als Anwalt auch für die in der Immobilienbranche umstrittenen neuen Eigentümer der Krampnitz-Käufer aktiv war.

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Sanus heißt gesund – Aber ist es das?

Ein Konsortium kauft mit Gysis Hilfe den Kreml

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte
Was gesund an dem Deal zwischen Land, Stadt und dem Konsortium aus Sanus AG und Eureka Projektgesellschaft ist, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass das Vergabeverfahren zur Übernahme des ehemaligen Landtagsgebäudes am Brauhausberg, genannt Kreml, zwielichtig bleibt.

Die Zwielichtigkeit hat mehrere Gründe. Zum einen unterscheiden sich die Aussagen von Stadt und Land in der Bewertung der Bieter. Zum Anderen wirkt die Mitwirkung Gregor Gysis ( Die Linke)  als Anwalt in solch einem Verfahren mehr als fragwürdig, zumal das Ministerium der Finanzen durch einen Parteifreund geleitet wird. Beteuerungen des Ministers Görke helfen da auch wenig. Gysi war auch schon in anderer Angelegenheit für Eureka in Potsdamer Sache tätig. In einer Angelegenheit zum Bau von Studentenwohnungen im Bornstedter Feld vertrat er die Eureka GmbH. Merkwürdig hierbei, dass nicht nur die üblichen Verhandlungspartner am Tisch saßen, auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtparlament, Hans-Jürgen Scharfenberg, der nicht zur Regierungskoalition gehört,  war mit am Tisch.

Zudem weist auch das Bieterverfahren um den „Kreml“ scheinbar Unzulänglichkeiten auf. Es gab sehr wohl Bieter mit höheren Angeboten und die Angebote wiesen alle Mängel auf. So zumindest die Lesart.

Die Sanus AG scheint nach Internet-Recherche auch nicht besonders vertrauenswürdig. Hier finden sich solche Einträge: „Schon vor vier Jahren habe ich an dieser Stelle dringend davor gewarnt, sich mit der SANUS AG des Dr. Siegfried Nehls einzulassen. Es ist eine Schande, wie die Staatsanwaltschaft Berlin die Bearbeitung von Anzeigen von zahlreichen Nehls-Geschädigten über viele Jahre verschleppt. Beispielsweise wurden Strafverfahren gegen Dr. Siegfried Nehls eingestellt und erst auf Weisung des Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Negativ besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang Frau Staatsanwältin Köthe-Eberhard. Ich wünschte mir, dass die Medien einmal gründlich bei ihren Vorgesetzten, aber auch bei den zuständigen Wirtschaftstrafkammern des Landgerichts Berlin nachfragen würden.“

Minister Görke, der zuständige Finanzminister, weiß mal wieder von nichts. Das ist nicht neu. Verträge scheint er nicht zu lesen und auch nicht zu prüfen. Es wäre nicht das erste Mal.

Aber nicht zu prüfen, wer die Leute hinter den Konsortien sind, ist schon fahrlässig.

Das Land und der Minister müssen sich erklären. Man darf gespannt sein.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Gregor Gysi und der Kauf des Kreml

Gregor Gysi hilft einer Firma beim Kauf einer Spitzenimmobilie – vom Linken-geführten Finanzministerium Brandenburg. Gelten die moralischen Maßstäbe des Lobbykritikers etwa nicht für ihn selbst?

 © Sean Gallup/Getty Images
© Sean Gallup/Getty Images
Wenn es um andere geht, dann teilt Gregor Gysi gern aus. Als „Kanzlerin der Lobbyisten“ kritisierte er Angela Merkel. Und als die Kontakte von Altkanzler Gerhard Schröder nach Kasachstan ruchbar wurden, sagte er: „Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung.“

In eigener Sache ist der Politiker und Rechtsanwalt deutlich diskreter. Vor drei Jahren ließ der Linken-Fraktionschef eine große Ankündigung verbreiten: Die Abgeordneten der Oppositionsfraktion würden künftig ihre Nebeneinkünfte schonungslos in Euro und Cent offenlegen. „Wir rufen die anderen Fraktionen auf, unserem Beispiel zu folgen“, verkündete der Sprecher. Doch wer dem Beispiel dann nicht folgte – war Gregor Gysi.

„Es sind halt die Rechte Dritter berührt“

Es seien halt, so sein Sprecher, „die Rechte Dritter berührt“ – also die von Gysis Mandanten. Anders als bei anderen Abgeordneten mit Anwaltstätigkeit findet man auf Gysis aktueller Bundestagswebsite keinerlei Angaben darüber, wie viel Geld er als Anwalt in etwa von seinen Klienten bekam, auch nicht in anonymisierter Form.

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Keine Ermittlungen gegen Finanzminister Görke

Politik für die Mitte: Nicht alle Gesichtspunkte beleuchtet

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Wie einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 29.Oktober 2014 zu entnehmen ist, gibt es kein Ermittlungsverfahren gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke.

Im Pressetext der Staatsanwaltschaft heißt es: „In der Anzeigesache gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke hat die
Staatsanwaltschaft Potsdam von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen. Die Prüfungen haben keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben; § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung.
Die bisherigen Erhebungen haben ergeben, dass der Finanzminister den Honorarvertrag mit dem fotografischen Begleiter weder selbst abgeschlossen noch gegengezeichnet oder beauftragt hat.
Gegen die/den mit dem Vertragsabschluss befasste/n Mitarbeiter/in sind Ermittlungen eingeleitet worden.“

Politik für die Mitte stellt fest, dass der Vertrag  mit Görkes Parteifreund Krämer (fotografischer Begleiter) nicht der ausschließliche Gegenstand der Anzeige war. Vielmehr ging es um die Tatsache, dass die auf Kosten des Ministeriums gemachten Fotos parallel auf der Internetseite des Linken Spitzenkandidaten Christian Görke verwertet wurden. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag mit Krämer noch nicht rückabgewickelt war. Diesen Sachverhalt sehen wir nach dem Studium der Pressemitteilung nicht beleuchtet.

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Ministerium als Krämer-Laden

Minister Christian Görke (Die LINKE) – Copy and paste auf Kosten des Steuerzahlers

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(abwahl2014) Wie in den Medien berichtet hatte das brandenburgische Finanzministerium Sascha Krämer, LINKE-Parteichef in Potsdam, für die Sommertour des Ministers als Fotograf angeheuert. Krämer erhielt hierfür einen Honorarvertrag. Der Vertrag soll nach Aussagen der Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, den Auftrag enthalten, auf der Sommertour des Ministers Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums zu machen.

Die Opposition warf dem Minister indes “Amtsmissbrauch für Parteizwecke” und “Vetternwirtschaft” vor.

Minister Christian Görke sagte in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten: “Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.”

Aber eben diese  Verquickung scheint es doch zu geben. Die von Krämer geschossenen Fotos zieren eben nicht nur die dröge Seite des Finanzministeriums, wo man in der Vergangenheit eigentlich weniger mit Bildern gearbeitet hat, sondern werden auch auf der Homepage des Spitzenkandidaten Christian Görke (http://www.christian-goerke.de/) benutzt. Dies geschieht eben auch nicht mit Verweisen zu Beiträgen des Ministeriums. Die Bilder werden unter der Rubrik “Görke bloggt” in nette Berichte von seinen Tagestouren eingebunden.  Die Internetseite wird vom Landesverband der LINKEn in Brandenburg betrieben.

Noch am selben Tag hat der Minister  eiligst den Vertrag mit Krämer rückabwickeln lassen und zahlt das Honorar an Krämer selbst, wie Ministeriumssprecherin Mattern laut dpa erklärte. Allerdings bleibt das Problem des ursprünglichen Vertrages.  Teile der Foto-Dokumentation werden und wurden auch vor Rückabwicklung für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Görke und seiner Partei genutzt.

Am Morgen des 26.08.14, 09.00 Uhr: Die Bilder des Bloggs wurden gelöscht. Auch beim Ministerium der Finanzen fehlen nun die Fotos!  Doch das reicht nicht. Sie waren ja da.

Die Bilder des Blogs und des Ministeriums sehen Sie hier!

Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern

Der in die Kritik geratene Finanzminister Christian Görke (Die LINKE) bekommt ein weiteres Problem

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(abwahl2014) Wie in den Medien berichtet hatte das brandenburgische Finanzministerium Sascha Krämer, LINKE-Parteichef in Potsdam, für die Sommertour des Ministers als Fotograf angeheuert. Krämer erhielt hierfür einen Honorarvertrag. Der Vertrag soll nach Aussagen der Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, den Auftrag enthalten, auf der Sommertour des Ministers Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums zu machen.

Die Opposition warf dem Minister indes „Amtsmissbrauch für Parteizwecke“ und „Vetternwirtschaft“ vor.

Minister Christian Görke sagte in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.“

Aber eben diese  Verquickung scheint es doch zu geben. Die von Krämer geschossenen Fotos zieren eben nicht nur die dröge Seite des Finanzministeriums, wo man in der Vergangenheit eigentlich weniger mit Bildern gearbeitet hat, sondern werden auch auf der Homepage des Spitzenkandidaten Christian Görke (http://www.christian-goerke.de/) benutzt. Dies geschieht eben auch nicht mit Verweisen zu Beiträgen des Ministeriums. Die Bilder werden unter der Rubrik „Görke bloggt“ in nette Berichte von seinen Tagestouren eingebunden.  Die Internetseite wird vom Landesverband der LINKEn in Brandenburg betrieben.

Update 19.46 Uhr: Der Minister hat nun eiligst den Vertrag mit Krämer rückabwickeln lassen und zahlt das Honorar an Krämer selbst, wie Ministeriumssprecherin Mattern laut dpa erklärte. Allerdings bleibt das Problem des ursprünglichen Vertrages.  Teile der Foto-Dokumentation werden und wurden auch vor Rückabwicklung für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Görke und seiner Partei genutzt.

Update 26.08.14, 09.00 Uhr: Die Bilder des Blogs wurden gelöscht. Auch beim Ministerium der Finanzen fehlen nun die Fotos!  Doch das reicht nicht. Sie waren ja da.