Abgeordnetenwatch: Direkter Draht zu Landtagskandidaten

Sechs Wochen vor der Landtagswahl können die Brandenburger Bürger mit mehr als 300 Direktkandidaten online in Kontakt treten.

Brandenburgischer Landtag. Das Portal ermöglicht Kontakt zu den Abgeordenten. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Brandenburgischer Landtag. Das Portal ermöglicht Kontakt zu den Abgeordenten. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Auf der Webseite abgeordnetenwatch.de sei es möglich, die Kandidaten der Parteien im eigenen Wahlkreis ausfindig zu machen und zu befragen, erläuterte Projektleiter Roman Ebener vom Verein Parlamentwatch am Mittwoch in Potsdam.

Die Fragen der Wähler und Antworten der Politiker werden veröffentlicht. „Da Politik zunehmend von PR bestimmt wird, können sich die Bürger so persönlich ein Bild machen, wer ihre Interessen am besten vertritt“, meinte Ebener. „Abgeordnetenwatch: Direkter Draht zu Landtagskandidaten“ weiterlesen

Hallo Herr Görke. Sie verballern gerade unser Geld!

 

Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ist es raus. Der neue Flughafen, dessen Eröffnung noch nicht abzusehen ist, benötigt mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich. Wir sind ja dahingehend schon abgebrüht. Geplant war der Airport ursprünglich mit ganzen zwei Milliarden Euro. Nun sitzen wir auf ca. 5,4 Milliarden Euro. Und das irre ist, es fliegt noch nichts. Aber Brandenburg wird sich voraussichtlich mit 440 Millionen Euro beteiligen müssen. Das ist eine Menge Holz. Angesichts der anstehenden Aufgaben, die Brandenburg zu bewältigen hat, ist diese Summe kaum ertragbar.

Brandenburg muss sich für die Zukunft fit machen. Die Bevölkerung wird älter. Pflege im Alter, medizinische Versorgung, aber auch andere infrastrukturelle Probleme, wie die notwendige Sanierung unseres Straßensystems stehen an. Und auch bei der Inneren Sicherheit hapert es. Das ist alles noch vorsichtig formuliert.

Und da kommt der Finanzminister Görke (Die Linke) daher und behauptet, es sei alles in Sachen BER gedeckt. Klar ist es das vielleicht, wenn ich die zuvor genannten Positionen ausschließe. Aber das kann ja wohl kaum der Ansatz für eine vorausschauende Politik für unser Land sein.

Rot-Rot verwaltet das Land allenfalls. Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts. Man geriert sich, als wäre man für immer gesetzt.

Dem ist zum Glück nicht so. Der Wähler darf entscheiden. Für das Land dann wieder am 14. September.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

Die nächste Milliarde

Dass der neue Hauptstadtflughafen mehr als fünf Milliarden Euro kostet, wird immer wahrscheinlicher. Brandenburgs Finanzminister Görke hat nun seine Forderung erneuert, Hartmut Mehdorn müsse seine 1,1-Milliarden-Euro-Nachforderung besser begründen.

Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.  Foto: dpa
Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.
Foto: dpa

(dpa)Für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens müssen die Eigentümer wie berichtet mit zusätzlichen Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro rechnen. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in dieser Höhe erörtert worden, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags.

Geben der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer das Geld frei, wüchse der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. „Die nächste Milliarde“ weiterlesen

Brandenburg braucht einen Ruck.

Landtagswahl 2014.
Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Wir brauchen im Land eine starke bürgerliche Bewegung. CDU, FDP und Grüne und wer noch mitmachen will.

Einerseits um dem entgegen zu wirken, dass hier weiter Stasi-Seilschaften am Werke sind. Aber auch um endlich inhaltlich eine substanzielle Politik für das Land zu machen.
Die Regierung (SPD und SED aka Die LINKE) mag sich ja gerne mit den verbesserten Zahlen am Arbeitsmarkt rühmen. Aber die generieren sich sicher nicht aus der rot-roten Wirtschaftspolitik der SED. Da wurde eher mehr versemmelt. Etliche Fördermillionen wurden hier in den Sand gesetzt.
Zudem warten wir immer noch auf einen Flughafen (BER).
Brandenburg braucht einen Ruck. Die derzeitige Opposition kann diesen auslösen. Am 14. September wird gewählt.
Robert Bachmann
Politik für die Mitte

 

Milliardenprojekt spielt Schüler-Eisenbahn

Mehdorn: Hauptstadtflughafen soll ab 1. Juli in den Testbetrieb

Flughafen BER. Woidke (r) und Mehdorn auf dem neuen Hauptstadtflughafens BER. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Flughafen BER. Woidke (r) und Mehdorn auf dem neuen Hauptstadtflughafens BER. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, will zum 1. Juli den geplanten Testbetrieb des Airports starten. Er gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft diesen Termin unterstütze, sagte Mehdorn am Freitag nach einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf der Flughafen-Baustelle. Mehdorn will am Nordpier Abfertigungsschalter und Gepäckbänder aufstellen, um dort den ersten Teil des neuen Flughafens probeweise zu eröffnen. Woidke erklärte, dem Plan Mehdorns stehe nichts entgegen, sofern die zusätzlichen Kosten für den Testbetrieb im Rahmen blieben.

Platzeck: „Ich finde es gut, wie tabulos Herr Mehdorn herangeht“

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck spricht im Interview über die Pannen am BER, das Warten auf einen Eröffnungstermin und die Chancen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Macht der Stress ihn krank? "Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß."
Macht der Stress ihn krank? „Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß.“

Herr Platzeck, was ist für Sie die größere Quälerei, Flughafen-Aufsichtsrat oder der Hexenschuss nach einem Sportunfall?

Ich bin seit vier Monaten Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, eine die Kraft braucht, aber nicht weh tut. Das andere ist schlimmer.

Vier Mal wurde vergeblich versucht, den Flughafen zu starten. Nun will Vorstandschef Hartmut Mehdorn den BER erst ein bisschen eröffnen. Was halten Sie davon? Mit dem Unternehmen ist ausgemacht, dass bis Spätsommer 2013 Szenarien geprüft werden, wann und wie der Flughafen eröffnet werden kann.

Erst dann wird entschieden. Es gibt dabei Rahmenbedingungen, die stehen, eine davon heißt: Es wird ein Single-Flughafen, der künftig den Flugverkehr für Berlin und Brandenburg abwickeln wird. Ob der Start des BER auf einen Schlag erfolgt, an einem Tag, in einer Nacht, oder es Zwischenschritte gibt, wird mit untersucht. Es geht aber nicht darum, Tegel jahrelang parallel offen zu halten.

Die Tegel-Anwohner brauchen sich keine Sorgen zu machen? Ganz klar: Nein. Es kann allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, um eine Übergangsfrist, falls ein gleitendes Eröffnungsszenario trägt. Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung. Ich kann mir das rechtlich nicht vorstellen, auch betrieblich und finanziell nicht.

Herr Mehdorn klingt anders. Ich glaube, dass Herr Mehdorn nicht weit von dem entfernt ist, was ich gesagt habe.

In den PNN am 13.05.2013 gibt es folgende Kommentare:

„Nach Meinung von Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer erschwert das zerrüttete Verhältnis auch das Vorankommen beim BER. Die Debatte um eine BER-Teileröffnung sei ein „Indiz dafür, dass es zwischen beiden Ländern nicht mehr so klappt, wie es klappen müsste“.

 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, dagegen warf Platzeck am Sonntag vor, sich mit seinem Eintreten für eine Teileröffnung lediglich einen Scheinerfolg sichern zu wollen, falls eine Inbetriebnahme des BER-Terminals weiterhin nicht genehmigt werden kann.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf den BER-Verantwortlichen hingegen Konzeptlosigkeit vor. Dort gehe „offenbar alles lustig durcheinander“. „Früher hat man gar nichts erfahren, heute erfährt man dafür jeden unausgegorenen Gedanken.““

Lesen Sie das vollständige Interview im Tagesspiegel!

Macht der Pannen-Flughafen Matthias Platzeck krank?

BER-Debakel

Am Jahrestag der peinlichen Startabsage ist der Aufsichtsrat nicht viel weiter und die Flughafeneigentümer ziehen noch immer nicht an einem Strang. Der Uckermark Kurier erklärt den Stand der Dinge beim neuen Hauptstadtflughafen.

Platze_krankWas hat der Aufsichtsrat beschlossen?
Wichtigster Beschluss der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch war die Bestellung einer neuen Finanzchefin. Heike Fölster (52) soll neben Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Ammann Teil der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft werden. Fölster war von 2003 bis 2008 Finanzchefin des Flughafens Hamburg.

Was gibt es Neues von der BER-Eröffnung?
Zu Hartmut Mehdorns Idee, den Flughafen „scheibchenweise“ zu eröffnen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sondersitzung: Mit Mehdorns Plänen „können wir nichts anfangen“. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sagte zudem, zur Schließung von Tegel gebe keine Alternative.

Wann soll der Flughafen denn nun eröffnet werden?
Auch ein Jahr nach der abgesagten Eröffnung des Flughafens gibt es noch keinen neuen Termin.

Was kostet das alles?
Die Kosten für den BER könnten die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das zumindest sagte Hartmut Mehdorn laut einem Sitzungsprotokoll des Bundesverkehrsministeriums.

Derzeit müsse die Flughafengesellschaft mit rund 40 Millionen Euro Mehrkosten pro Monat leben, die durch die Modernisierung des alten Flughafen Tegels, durch die Instandhaltung des noch nicht eröffneten Neubaus und das neue Projektsteuerungsprogramm „Sprint“ entstehen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Nordkurier!

Platzeck kündigt das Ende seiner politischen Karriere an, wenn …

Eröffnungstermin für BER-Flughafen in Schönefeld soll in diesem Jahr bekannt gegeben werden

Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck

Potsdam (dapd) – Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“.

Redakteursausschuss ist sauer auf Chefredakteur

„Spiegel“-Bericht sorgt für Knatsch im rbb

rbb-neu-2012_01_fed93cdbddDicke Luft beim rbb: Der Redakteursausschuss ist sauer auf Chefredakteur Christoph Singelnstein. Er hatte in einem „Spiegel“-Bericht einen letztlich umgeschnittenen Fernsehbeitrag über Ministerpräsident Matthias Platzeck damit gerechtfertigt, dass sich dieser während des Interviews mit einem rbb-Mitarbeiter in einer „Überfall-Situation“ befunden habe. Diese Darstellung weist das Gremium entschieden zurück.

In der Mitteilung, unterschrieben von Redakteursausschuss-Sprecher Lutz Oehmichen, heißt es: „In Verantwortung stehende Politiker auf aktuelle Fragen anzusprechen, gehört zum journalistischen Handwerk. Auch ohne ‚Vorwarnung‘ und auch bei öffentlichen Terminen,  bei denen es um eventuell ganz andere Themen geht. Wir weisen daher auch entschieden den Vorwurf von Regierungssprecher Braune zurück, unser Kollege habe während des Interviews mit dem Ministerpräsidenten gegen den Pressekodex verstoßen.  Der Redakteursausschuss des rbb erwartet von einem Chefredakteur, dass er sich vor seine Mitarbeiter stellt und inhaltlicher Einflussnahme von außen ausnahmslos widersteht.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel bei kress.de!

Lesen Sie auch in den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Regierungssprecher in Erklärungsnot: RBB-Redakteure rüffeln Chef und Platzecks Sprecher“!

Platzecks Sprecher intervenierte beim RBB – mit Erfolg

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat im Mai einen Fernsehbeitrag nach einer Beschwerde des Regierungssprechers geändert. Der Sender sieht keine politische Einflussnahme – CDU und Grüne aber wollen den Fall im Parlament besprechen.

Platzeck_Braune_rbbDer Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen Fernsehbeitrag über die geplatzte Eröffnung des Großflughafens BER nach einer Intervention aus der brandenburgischen Staatskanzlei zur Eröffnung des neuen Berliner Flughafens umgeschnitten. Einen entsprechenden Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigte der RBB am Sonntag auf Nachfrage des Tagesspiegels. Es sei zutreffend, dass der umstrittene Beitrag nach einem Anruf des brandenburgischen Regierungssprechers Thomas Braune geändert worden sei.Zugleich verwehrte sich der RBB gegen den Vorwurf, der Sender habe sich einer Zensur unterworfen. „Es wurde kein unliebsames Material aus der Welt geschafft“, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Tagesspiegel, beide Fassungen seien über die RBB-Internetmediathek abrufbar gewesen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Tagesspiegel!