Resort Schwielowsee stellt Insolvenzantrag

Die Besitz- und Betreibergesellschaft des Resorts Schwielowsee hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt.

Geschäftsführer Axel Hilpert. Resort Schwielowsee hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Foto: Bernd Settnik dpa/Archiv (Quelle: dpa)
Geschäftsführer Axel Hilpert. Resort Schwielowsee hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Foto: Bernd Settnik dpa/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Wie das Amtsgericht Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff zum Sachwalter bestellt. Aufgrund fälliger Verbindlichkeiten sei die Gesellschaft zahlungsunfähig, teilte ein Kanzleisprecher mit. Der Hotelbetrieb solle aber weitergehen

Geschäftsführer Axel Hilpert habe sein Amt abgegeben, hieß es. Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde 2012 vom Landgericht Potsdam wegen Fördermittel-Betrugs zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass die Schadenshöhe und Gesamtstrafe noch einmal überprüft werden müssen.

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Zeugin belastet ehemaligen Wirtschaftsminister Christoffers

Millionen von Subventionsgeldern sind weg: Im Betrugsprozess gegen die Verantwortlichen von Human BioSciences (HBS) gerät nun der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in Bedrängnis. Eine Mitarbeiterin der Investitions- und Landesbank sagte als Zeugin aus – und belastet ihn.

ChristoffersAuf vermutlich betrügerische Weise gelangte die Firma Human BioSciences (HBS) an Millionen von Subventionsgeldern für eine Fabrik, die nie fertiggestellt wurde. 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln und weitere Millionen an Investitionszulagen wurden an das Unternehmen gezahlt. Der Fall beschäftigt das Potsdamer Landgericht. Am Donnerstag wurde die Referatsleiterin bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Marion S., als Zeugin vernommen: Ihre Aussage belastet nun den früheren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke).

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Axel Hilpert bleibt bis zum neuen Prozess frei

Axel Hilpert
Axel Hilpert

Der wegen Fördermittel-Betrugs verurteilte Hotelier Axel Hilpert (67) bleibt bis zur Neuauflage seines Prozesses auf freiem Fuß.

(dpa)Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung seines Haftbefehls abgewiesen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Damit folgten die Richter der Auffassung ihrer Kollegen in Frankfurt (Oder), nach deren Einschätzung keine Fluchtgefahr besteht. Gegen diese Entscheidung sei kein weiteres Rechtsmittel möglich, sagte die Sprecherin.

Kein Deal im Betrugsprozess um Fördermittel

Im Betrugsprozess um die Firma Human Bio Sciences (HBS) wird es kein zügiges Ende geben.

Früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).  dpa/R.Hirschberger
Früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa) Anders als zunächst signalisiert wollen die angeklagten Manager nicht vor dem Landgericht Potsdam aussagen. Es würden deshalb weitere Termine bis ins Jahr 2015 festgelegt, teilte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz am Dienstag mit. Ein sogenannter Deal ist damit geplatzt. Die Manager bleiben in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Firmeninhaber (41) und dem Geschäftsführer (39) Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 11,1 Millionen Euro zum Nachteil der Investitionsbank Brandenburg (ILB) vor. Mit gefälschten Rechnungen sollen sie Fördermittel für die Produktion von medizinischen Produkten in Luckenwalde (Teltow-Fläming) erschlichen haben. Laut Anklage hatten die Männer aber nie vor, das Geld für das Unternehmen zu verwenden. „Kein Deal im Betrugsprozess um Fördermittel“ weiterlesen

Haftbefehl gegen Axel Hilpert aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den wegen Betrugs verurteilten Hotelier Axel Hilpert (67) aufgehoben.

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Trotz mehrjähriger Haftstrafe kann er sich damit frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro bekommt er laut „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurück. „Nach Einschätzung des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr“, sagte eine Sprecherin am Montag und bestätigte einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag).

Hilpert erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es.

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

… Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da war sie nun, die von vielen Brandenburgern erhoffte 88. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags.

Aufklärung war gewünscht. In Sachen Human BioSciences und der ungerechtfertigten Auszahlung von Fördermitteln. Doch das Ergebnis war mager.

Michael Schierack von der CDU hielt eine substantiell ansprechende Rede. Förderrichtlinien, personelle Bestückung der Polizei, Lehrermangel.

Die rot- rote Koalition hatte außer Häme keine Antwort. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die SPD sprach anschließend der Ex-General und jetzige Fraktionschef Ness. Statt sich auf die Thematik zu beziehen, zog er es vor, die CDU abzukanzeln und deren Verfehlungen, die ja sicher auch Relevanz haben, in den Vordergrund zu stellen. Die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema der Sondersitzung erfolgte nur flüchtig.

Gregor Beyer (FDP) und Axel Vogel (Grüne) griffen den Wirtschaftsminister mit nachvollziehbaren Fakten an. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die Linke sprach die neue Pionierleiterin Margitta Mächtig und hatte auch mächtig nichts zu sagen. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Die Landesregierung versuchte, sich mit einem peinlichen Auftritt von Staatskanzleichef Gerber aus der Affäre zu ziehen. Diverse Abgeordnete der Opposition verließen daraufhin den Plenarsaal. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Kurz entschlossen ging Minister Woidke doch ans Podium. Eine Regierungserklärung gab es jedoch nicht. Es gab Allgemeinplätze in 150 Sekunden.

Das war nichts. Keine Stellungnahme zum eigentlichen Thema. Keine Aussagen zu den gravierenden Problemen des Landes. Woidke versucht, es sich einfach zu machen. Platzeck ging damit schon baden. Woidke wird es auch.

Die Tatsache, dass der Protagonist in dieser Sitzung nicht Wort ergriff, spricht Bände.

Und Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

 

Und Woidke schweigt

Fördermittel-Affären: CDU-Landeschef wirft Woidke Untätigkeit vor

Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. „Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen“, sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.

Woidke könne die Probleme nicht bis zur Landtagswahl einfach aussitzen, betonte Schierack. „Dieses Land, unsere Heimat Brandenburg, kann und muss noch ein halbes Jahr vernünftig regiert und mit Blick auf die Zukunft gestaltet werden.“ „Und Woidke schweigt“ weiterlesen