Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands“

Die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft soll verbessert werden. Dazu will Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unter anderem Lockerungen für die Gefangenen durchsetzen und das Therapieangebot ausweiten.

Danny Eichelbaum

(dapd) Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministers hervor. „Die Zeit im Vollzug soll genutzt werden, um den Häftling zu einem verantwortungsvollen Leben ohne Straftaten zu befähigen“, sagte Schöneburg.

Massive Kritik kommt von der CDU. Die geplanten Änderungen gefährdeten die Sicherheit der Bevölkerung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Freitag.

Schöneburg betonte, die Resozialisierung solle nicht erst beginnen, wenn der Entlassungstermin am Firmament erscheint. „Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands““ weiterlesen

Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit

Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

Danny Eichelbaum

Danny Eichelbaum: „Die ideologische Strafvollzugspolitik und katastrophale Personalpolitik der rot-roten Landesregierung führt zu immer mehr Gefängnisausbrüchen. Der linke Justizminister Schöneburg hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff. Seine Politik, den offenen Vollzug in Brandenburg auszubauen, ist kläglich gescheitert und geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Wir fordern ihn auf die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg zu verschärfen. Wir brauchen in Brandenburg wieder ausbruchssichere Gefängnisse. „Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit“ weiterlesen

Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafe für Hotelier Hilpert

Axel Hilpert genießt den Kontakt zu den Mächtigen. Dies beruht wohl auf Gegenseitigkeit. Foto: http://www.resort-schwielowsee.com/

Potsdam (dapd) Der wegen Betrugs angeklagte brandenburgische Hotelier Axel Hilpert soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Hilpert habe sich des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Ivo Maier am Freitag in seinem Plädoyer im Landgericht Potsdam.

 Hilpert muss sich seit Anfang Januar vor Gericht verantworten. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee in Petzow (Kreis Potsdam-Mittelmark) durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich sich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro.

„Lindenstraße 54/55“ soll eigenständige Gedenkstätte werden

Die Potsdamer Gedenkstätte „Lindenstraße 54/55“ soll eine eigenständige Institution werden.

(dapd) Im Jahr 2012 wird das ehemalige sowjetische Geheimdienst- und Stasi-Untersuchungsgefängnis in eine neue Trägerschaft überführt, an der sich Stadt und Land beteiligen, wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag mitteilte. Voraussetzung ist die Zustimmung der beiden Parlamente.

Gleichzeitig sollen Etat und Personal deutlich aufgestockt werden. Bislang ist die Gedenkstätte an das städtische Potsdam Museum angegliedert. Den Verantwortlichen war vorgeworfen worden, den geschichtsträchtigen Bau zu vernachlässigen. So beklagte etwa Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe, dass es in Potsdam nicht einmal ein Hinweisschild auf das ehemalige Gefängnis gebe.

Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun doch Richter und Staatsanwälte nochmals auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, teilte der Minister heute im Rechtsausschuss mit. Diese solle ausschließlich damit betraut werden, vorhandene Akten auf eine haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen. Davon betroffen sei das Ministerium sowie Gerichte und Staatsanwaltschaft, nicht aber der Strafvollzug, sagte ein Ministeriumssprecher. „Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis“ weiterlesen

Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt

Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef – Die PNN berichten

Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden.

Potsdam – Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.

Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.

Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze. „Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt“ weiterlesen

Zeithistoriker lobt Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Brandenburg – Ein Interview im Deutschlandradio Kultur

Der Zeithistoriker Helmut Müller-Enbergs erwartet konkrete Erfolge der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre in Brandenburg.

Dr. Helmut Müller-Enbergs

Der Stasi-Forscher sagte, dass das frühere Stasi-Gefängnis Lindenhotel in Potsdam zu einer landesgeförderten Gedenkstätte werden könnte. Er äußerte sich positiv über die Arbeit der Kommission, in der es echte Fortschritte gebe. Die Begleitmusik der Medien bilde deren Leistung nicht ab. Müller-Enbergs machte deutlich, dass er sehr dankbar sei, dass es nicht nur eine Debatte in der Kommission gebe, sondern die Gesellschaft daran teilnehme. „Zeithistoriker lobt Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Brandenburg – Ein Interview im Deutschlandradio Kultur“ weiterlesen

Es ist angerichtet – Die Nazis argumentierten auch so

Robert Bachmann

Jeden Tag gibt es eine neue Nachricht, die mich in der Meinung bestärkt, dass beim Aufbau des Landes Brandenburg, beim Installieren einer funktionsfähigen Justiz und eines wirksamen Polizeiapparates bewusst weggeschaut wurde. Sicher, man musste und wollte auch ostdeutsche Biografien integrieren. Die Entscheidung war und ist richtig.

Unser Wissen um die Vergangenheit, um die Machenschaften von Justiz- und Polizeibeschäftigten in der DDR hat sich aber auch erweitert. Dem muss Rechnung getragen werden. Nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, war richtig. Das lässt sich auch nicht mit rechtsstaatlichen Gremien, wie dem Richterwahlausschuss oder der so genannten „Bischofskonferenz“, rechtfertigen.

 Gänzlich widerwärtig erscheinen in diesem Zusammenhang Aussagen des ehemaligen brandenburgischen Justizministers Bräutigam. Er begründet die Tatsache, dass ein Richter, der zu DDR-Zeiten Menschen einzig und allein wegen ihres Ausreiseantrages ins Gefängnis gebracht hat, heute als Arbeitsrichter tätig ist, mit der Aussage, dass dieser nicht anders konnte und es sonst ein anderer Richter getan hätte. Er wäre an die  Weisungen von „Oben“ gebunden gewesen.

 Mit dieser schlichten wie auch peinlichen These ließe sich auch jeder Richterspruch der Nazis rechtfertigen.

Das ist das Niveau, auf das sich die brandenburgische SPD eingelassen hat, indem sie die Koalition mit der DDR-SED einging. Die Ausflüchte des Justizministers Schöneburg können da schon nicht mehr verwundern.

 Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Herr Platzeck erfüllen Sie ihren Koalitionsvertrag!

Besser noch, treten Sie mitsamt den STAZIS ab!

Cottbuser Polizeiwachen-Leiter nach neuen Stasi-Vorwürfen suspendiert

Potsdam (dapd). Der Leiter der Cottbuser Polizeiwache ist nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Stasi-Vergangenheit vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund seien Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. In der am Mittwochabend ausgestrahlten Sendung hatte ein ehemaliger Häftling dem Beamten vorgeworfen, ihn in der Untersuchungshaft erpresst zu haben. Der damalige Stasi-Mitarbeiter soll ihn mit dem Schicksal seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter unter Druck gesetzt haben.

Woidke sprach von „schwer wiegenden Vorwürfen“. Eine Suspendierung mit sofortiger Wirkung sei unumgänglich, um das Ansehen der Polizei zu schützen. In der kommenden Woche werde der Beamte im Innenministerium zu den neuen Vorwürfen gehört. „Man musste in den 80er Jahren nicht daran mitwirken, Unschuldige ins Gefängnis zu bringen“, sagte er. Laut RBB belegen Akten seine Tätigkeit als Untersuchungsführer unter anderem für die Vernehmung von politischen Gefangenen des SED-Regimes.

Stephan Krawczyk trifft den Nerv der Schülerinnen – schwäbische.de

 „Mein Wirken in der DDR war für die Stasi so etwas wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.“ Stephan Krawczyk nahm bei seinem Auftritt am Freitagvormittag vor Schülerinnen und Pädagogen in der Mädchenschule Sankt Gertrudis kein Blatt vor den Mund und berichtete offen über seine Bespitzelung, sein dreijähriges Berufsverbot und seine Verhaftung im „Arbeiter- und Bauernstaat“.

Stephan Krawczyk trifft den Nerv der Schülerinnen

„Um junge Leute über ihre jüngste Geschichte aufzuklären und um meine soziale Verantwortung als Künstler wahrzunehmen“, tritt Stephan Krawczyk als Zeitzeuge an 20 bis 30 Schulen im Jahr auf. Sankt Gertrudis war für den 55-Jährigen, der in Weida/Thüringen in der ehemaligen DDR geboren wurde und jetzt in Berlin-Neukölln lebt, Neuland. „Es ist das erste Mal, dass ich in einem Mädchengymnasium spiele“, sagte der Künstler im Gespräch mit Schulleiterin Schwester Birgit Reutemann. „Stephan Krawczyk trifft den Nerv der Schülerinnen – schwäbische.de“ weiterlesen