Überwachung in Brandenburg

Zivilbeamte auf Fluglärmdemos im Einsatz / Heftige Kritik von den Grünen

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Ursula Nonnemacher (B’90/Grüne), Ralf Holzschuher (SPD)

Potsdam (dpa/bb/pfdm). Versammlungen von Fluglärmgegnern aus Berlin und Brandenburg sind im vergangenen Jahr immer wieder von Zivilpolizisten beobachtet worden. Nach Angaben von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) waren die Beamten in Zivil 2012 bei fünf Veranstaltungen im Einsatz. Es seien aber keine personenbezogenen Daten gesammelt, Fotos oder Filmaufnahmen gemacht worden, erklärte der Minister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen-Fraktion im Landtag. Derartige Einsätze seien eine rechtlich unstrittige Maßnahme. Sie ermögliche es, schnell auf Störungen zu reagieren und die Versammlung »effektiv zu schützen«. Beobachtet wurden Versammlungen der Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten« am 17. Februar, des Vereins »Leben in Zeuthen« am 9. März, des Bürgervereins Berlin-Brandenburg am 16. März, des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg am 24. März und des Info-Büros Fluglärm am 19. August. „Überwachung in Brandenburg“ weiterlesen

Routineüberprüfung gegen Misstrauen

Uni-Präsident liefert Vorlage für das Land

Uni-Präsident Oliver Günther Foto: PNN

Der in Wissenschaft und Politik anerkannte  Präsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, hat in einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten eine Steilvorlage bezüglich Redlichkeit geliefert.

Im Zusammenhang mit bekannt gewordenen Plagiaten in Promotionen äußerte er: „Ich persönlich bin sehr für eine Routineüberprüfung, dann entsteht durch die Überprüfung kein Misstrauen, dann ist das schlichtweg normal.“

Wenn der Präsident der Universität Potsdam derlei Prüfverfahren anwendet, dann sollte auch die Politik im Lande nicht davor zurück schrecken. Oliver Günther hat erkannt, dass durch das Aufdecken der schwarzen Schafe alle anderen entlastet werden. „Routineüberprüfung gegen Misstrauen“ weiterlesen

„Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit“

Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten

Eine Position von Linda Teuteberg, Landtagsabgeordnete der FDP

Foto: Karoline Wolf

„Aus Sicht der FDP geht der jüngste Kabinettsbeschluss der rot-roten Landesregierung zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nicht weit genug. Statt die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auszuschöpfen und die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab der Besoldungsstufe A 9 bzw. der Entgeltgruppe E 9 zu überprüfen, schlägt Rot-Rot einen Weg ein, der uns nicht weit genug bringt. Wir wollen damit unsere Landesbeamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keinesfalls unter einen Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Eine umfassende und konsequente Stasi-Überprüfung würde der großen Mehrheit der Bediensteten helfen, frei von jedem Verdacht arbeiten zu können. Die Landesregierung hat durch die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Chance bekommen, für Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen zu sorgen. Rot-Rot ist jedoch dabei, diese Chance zu verspielen. Es ist nicht nur für die von der SED drangsalierten Menschen eine Zumutung, miterleben zu müssen, dass Dinge verschleiert werden. Wer vier frühere SED-Mitglieder im Kabinett hat, müsste bei der Überprüfung auf Vorbelastungen ganz vorne stehen. Aber so bleibt Brandenburg bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in alter Tradition Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit.“

Brandenburg lehnt weitergehende Stasi-Überprüfung ab

Kein Generalverdacht gegen Bedienstete

(dpa) Potsdam – Der brandenburgische Landtag hat heute eine von der Opposition geforderte weitergehende Stasi-Überprüfung Landesbediensteter abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten eine solche Überprüfung für leitende Mitarbeiter in Ministerien und Behörden ab der Besoldungsgruppe A9 und Vergütungsgruppe E9 verlangt.

Sie begründeten dies unter anderem mit neu aufgedeckten Stasi-Fällen der jüngsten Vergangenheit und beriefen sich auf das novellierte Stasi-Unterlagengesetz.

Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber wies in der Debatte den Vorstoß zurück. Die Regierung hege keinen Generalverdacht gegen Bedienstete und lehne eine Regelanfrage ab, sagte er.

Lesen Sie hier den Antrag der CDU!

Ein falscher Schritt in die richtige Richtung

Politik für die Mitte meint:

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ( Die LINKE) will ab diesem Jahr all jene Richter und Staatsanwälte auf Stasi-Mitarbeit  überprüfen, die sich für höhere Ämter bewerben. Richterbund und Schöneburg nennen dieses „die Grenze des rechtlich Zulässigen“.

Wieder einmal versucht man hier zu täuschen und räumt die wahren rechtlichen Möglichkeiten nicht ein. Eine Überprüfung ist nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sehr wohl möglich. Gewollt ist sie nur nicht, hat doch der Justizminister im Sinne seiner Partei belastete Juristen zu schützen.

Nicht nur, dass der Minister die rechtlichen Möglichkeiten nicht vollends aufzeigt und auch nutzt, das von Schöneburg  angestrebte Verfahren ist ungerecht und dient einzig und allein der Verschleierungstaktik. Und selbst wenn dieses Verfahren so laufen sollte, was wären die Konsequenzen nach der Feststellung einer MfS-Mitarbeit? „Ein falscher Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen

Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck prüft die Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe zur Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer.

Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lässt Verbesserungen für Stasi-Opfer im Land vorbereiten. „Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen“, sagte Platzeck, der am Montag nach seinem Tirol-Urlaub seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm, im Gespräch mit den PNN. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um Versäumnisse der Nachwende-Ära verwies Platzeck darauf, dass Brandenburg bereits mit der Einsetzung einer Diktaturbeauftragten und der wieder aufgenommen Stasi-Überprüfung des Parlamentes „Schlussfolgerungen gezogen hat, um Fehler der Vergangenheit zu revidieren. „Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten“ weiterlesen

Minister hofft auf Polizisten-Überprüfung

Quelle: http://www.dr-woidke.de

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hofft weiter auf grünes Licht von der Stasi-Unterlagenbehörde für eine Überprüfung von Polizeibeamten. «Wir halten diese für Schutzbereichs- und Wachenleiter nach wie vor für zulässig», sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag. Diese Position habe das Haus gegenüber der Behörde dargelegt, es habe dazu Gespräche gegeben. Die abschließende Beurteilung der Behörde stehe aber noch aus. Im Mai hatte die Stasi-Unterlagenbehörde eine Überprüfung abgelehnt. Sie hatte dies damit begründet, dass der Personenkreis nicht zu den herausgehobenen Behördenleitern gehöre. „Minister hofft auf Polizisten-Überprüfung“ weiterlesen